Landkreis erinnert an Baurecht

Flächen vor dem Teilen überprüfen

Auch nach der Teilung muss das Grundstück den Auflagen des Baurechts entsprechen.

Landkreis - Eine Grundstücksteilung, also die Aufteilung eines Grundstücks in zwei oder mehrere Teile, bedarf keiner Genehmigung mehr nach der Niedersächsischen Bauordnung. Für Grundstückseigentümer und solche, die es werden wollen, können sich jedoch Probleme ergeben, wenn eine Bebauung vorhanden ist.

Grundstücksteilungen waren bis zum 31. Dezember 2008 genehmigungspflichtig. Die Bauaufsichtsbehörden mussten prüfen, ob auch nach der Teilung das öffentliche Baurecht, beispielsweise der vorgeschriebene Abstand der Bebauung zur Grundstücksgrenze, eingehalten wurde. Durch Änderungen des Baugesetzbuches und der Niedersächsischen Bauordnung wurden dann zunächst die bauplanungsrechtliche Prüfung im Rahmen der Teilungsgenehmigung und später die Genehmigung selber komplett gestrichen.

„Auf den ersten Blick sieht das wie eine bürgerfreundliche Maßnahme von Bund und Land gegenüber seinen Bürgern aus, da ein Genehmigungsverfahren und damit Kosten eingespart werden können“, erklärt Volker Lück, Fachdienstleiter Bauen, Planung und Straßen des Landkreises Verden. Das sei aber nur dann der Fall, wenn der Grundstückseigentümer nun selbst dafür sorge, dass das öffentliche Baurecht auch eingehalten werde. Der Wegfall der Teilungsgenehmigung bedeute nämlich nicht automatisch, dass auch das Baurecht außer Kraft gesetzt würde.

Verstöße gegen das Baurecht, weiß Lück aus aktueller Praxis, würden meistens erst später auffallen, wenn beispielsweise Bauanträge gestellt würden. Fehlende Grenzabstände, unzureichender Brandschutz oder eine Überschreitung der zulässigen Ausnutzung, weil die vorhandene Bebauung auf einmal zu groß ist für das noch verbliebene Grundstück, könnten die Ablehnung eines Bauantrages oder gar den Abriss zur Folge haben.

„Verantwortlicher gegenüber der Bauaufsicht ist immer der Grundstückseigentümer, egal, ob er selbst oder ein Voreigentümer die Teilung veranlasst hat“, betont Lück. Grundstückseigentümer und potenzielle Käufer sowie Erwerber in Zwangsversteigerungsverfahren sollten sich über diese Problematik im Klaren sein und sich rechtzeitig informieren.

Wer vor einer geplanten Grundstücksteilung Beratungsbedarf hat, kann sich an die Bauaufsicht des Landkreises wenden. Die Beratung ist kostenpflichtig. Die Bauaufsicht im Fachdienst Bauen, Planung und Straßen ist für die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Achim zuständig. Bei Teilungs- und Bauvorhaben im Bereich der Stadt Verden ist die dortige Bauaufsichtsbehörde der Ansprechpartner.

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