Widerstand aus dem Achimer Rathaus

Finanzamt streicht Sprechtage

Achim - Das Finanzamt Verden will seine Steuersprechtage im Achimer Rathaus einstellen, da sich der Aufwand für die Behörde nicht lohne.

Wie das Finanzamt an die Stadt Achim geschrieben hat, waren zu 16 Sprechtagen für Steuerpflichtige im Achimer Rathaus 443 Bürger gekommen. Davon hatten 332 Personen ihre Steuererklärung abgegeben, was 1,2 Prozent der Steuerpflichtigen des Finanzamtes entspreche.

Ihre Steuererklärungen sind dann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzamtes auf Vollständigkeit geprüft und zur weiteren Bearbeitung nach Verden mitgenommen worden. Eine Bearbeitung der Steuererklärungen vor Ort sei mangels EDV-Ausstattung nicht möglich. Auch bei den 32 präsentierten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen sei dies deshalb unterblieben.

50 Ratssuchende holten sich allgemeine Auskünfte, acht benötigten Vordrucke, und 21 stellten Anträge für andere Dienststellen.

Das Finanzamt kommt zu dem Schluss, dass seine Bedienstetein Achim nur als bessere Briefträger agiert hätten. Nach Auffassung der Verdener Behörde steht der betriebene Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlich für die Steuerpflichtigen erbrachten Dienstleistungen. Deshalb sollen mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion die Sprechtage in Achim ab 2013 gestrichen werden. Das Verdener Finanzamt sei in allen individuellen Fällen ja auch telefonisch und per E-Mail für die Bürger zu erreichen.

Die Stadt Achim, die schon im Sommer gegen den Wegfall dieser Sprechstunden agiert hatte, will das nicht einfach hinnehmen. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zeigte sich Bürgermeister Uwe Kellner etwas verwundert über diesen Schritt, da er den Eindruck hatte, dass das Angebot im Rathaus gut angenommen wurde und Bürger sogar längere Zeit auf ihr Gespräch mit den Finanzexperten warten mussten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herfried Meyer findet das Vorgehen des Verdener Amtes überhaupt nicht in Ordnung, denn gerade für die vielen älteren Menschen, die nicht mit moderner Technik vertraut seien und komplizierte Vordrucke ausfüllen müssten, sei es wichtig, prüfen zu lassen, ob ihre Unterlagen vollständig und die Angaben richtig sind. Die Achimer Verwaltungsspitze wurde aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das noch nicht das letzte Wort aus Verden ist. · mb

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