Ermittlungen wegen Preisabsprachen vor Abschluss

Mehr als 30 Bauunternehmen werden der illegalen Preisabsprache beschuldigt.

Verden - Die Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen im norddeutschen Baugewerbe stehen kurz vor dem Abschluss.

Im März solle entschieden werden, ob und gegen welche der mehr als 30 Beschuldigten - darunter neun Mitarbeiter bei Behörden - Anklage erhoben werde, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Verden am Montag und bestätigte Medienberichte. Drei Strafbefehle seien bereits rausgegangen. Die Betroffenen müssten nun entscheiden, ob sie die Geldstrafen annehmen.

Im April 2009 hatten Fahnder in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein rund 110 Geschäftsräume, Wohnungen und Behördenräume durchsucht. In dem Verfahren geht es um mögliche Absprachen bei 48 Bauvorhaben. Die Auftragssummen der einzelnen Vorhaben betragen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 1,3 Millionen Euro. Den Stein ins Rollen gebracht habe ein insolventer Bauunternehmer, der bei der Polizei Hinweise zu den manipulierten Verfahren gemacht habe.

Zu dem Kartell aus 30 Bauunternehmen gehören allein sieben aus Stade. Als Folge der Ermittlungen gegen ihn legte kürzlich ein Stader SPD-Ratspolitiker sein Mandat nieder und trat aus der Partei aus. Mit seinem Rücktritt will er nach Auskunft der SPD weiteren Schaden von der Partei abwenden. Er bestreite jedoch jegliches Fehlverhalten.

Bei den illegalen Absprachen geht es darum, den eigentlichen Wettbewerb um das günstigste Angebot zu umgehen. Die Firmen verständigen sich im Vorfeld darauf, wer den Auftrag bekommt. So fallen die Angebote meist deutlich höher aus als im Konkurrenzkampf einer fairen Ausschreibung. Behördenmitarbeiter sollen die kriminellen Absprachen mit illegalen Auskünften über Ausschreibungsverfahren gefördert haben.

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