Achimer Haushaltsberatungen haben im Feuerwehrausschuss begonnen / SPD, Grüne: Neuanschaffung hat noch Jahr Zeit

Embser Löschfahrzeug erster Zündstoff

Achim - (mm) · Die Beratungen über den Achimer Haushalt 2011 dürften, soviel ist nach dem streitvollen Auftakt am Montag im Feuerwehrausschuss klar, alles andere als harmonisch verlaufen. Das Spardiktat und die in einem Jahr anstehenden Kommunalwahlen bringen die Fraktionen im Stadtrat dazu, den sonst eher üblichen „Wischiwaschi“-Kurs aufzugeben und stattdessen „klare Kante“ zu zeigen. Schon im ersten tagenden Fachausschuss war im Vergleich zu früheren Jahren ein deutlich verschärfter Tonfall auszumachen.

„Es gibt keine Entwarnung für den Haushalt 2011. Wir haben immer noch ein Defizit von 600 000 Euro“, verdeutlichte Bürgermeister Uwe Kellner den Kommunalpolitikern im Ratssaal den Ernst der Lage.

Es müsse also weiter am Haushaltssicherungskonzept gearbeitet werden. Besonders bei den Ausgaben gelte es, zu sparen, sagte Kellner. Die Stadtverwaltung schlage vor, pauschal bei allen Sach- und Dienstleistungen 15 Prozent zu kürzen, von Kindergärten, Schulen, Sozialem bis eben auch zur Freiwilligen Feuerwehr.

Damit stünden den sechs Wehren im Stadtgebiet, verglichen mit dem laufenden Jahr, 28 900 Euro weniger zur Verfügung, präzisierte Fachdienstleiter Heinrich Föllenbach. Aufgrund der vorhandenen „guten technischen Ausstattung“ müsste das aber kein Problem sein. „Wir haben einen vorzüglichen Fahrzeugbestand.“

Aber genau an diesem Thema entzündete sich der Streit. Für das Embser Löschgruppenfahrzeug, Baujahr 1989, soll Ersatz beschafft werden. 275 000 Euro sieht die Stadt dafür vor.

Diese Summe sei „etwas knapp bemessen“, wand Stadtbrandmeister Olaf Dykau ein. Die Stadt Verden greife für ein vergleichbares Fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Dauelsen erheblich tiefer in die Tasche, wegen besserer Ausstattung des Wagens würden dort rund 330 000 Euro ausgegeben.

In Verden würden die roten Mobile aber auch nicht so schnell ausrangiert wie in Achim, entgegnete Verwaltungsmitarbeiter Föllenbach. Mit durchschnittlich 25 Jahren gebe es dort „deutlich längere Laufzeiten“.

Walter Rau (SPD) zeigte sich über Dykaus Vorstoß stark verärgert. Er warf der Stadtfeuerwehr überzogenes Anspruchsdenken vor.

Aber dann ging es erst richtig zur Sache. Ausschuss-Vorsitzender Johann Ditzfeld (CDU) stellte den Antrag, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung des Fahrgestells für das neue Embser LF in den Haushalt 2011 einzustellen; der Aufbau für den Wagen würde dann 2012 geliefert und von der Stadt bezahlt.

„Das ist ja reiner Populismus. Aber nächstes Jahr ist ja auch Wahl“, erboste sich Bernd Junker (SPD). Nach Auskunft der Verwaltung befinde sich das 21 Jahre alte Fahrzeug der Feuerwehr Embsen noch in einem brauchbaren Zustand, die Verpflichtungsermächtigung für 2011 und damit auch die Geldausgabe könnte also durchaus um ein Jahr verschoben werden, meinte Junker. „Gerade in Anbetracht der geringen Anzahl der Einsätze in Embsen.“

Ditzfeld wies den Populismus-Vorwurf zurück. Erst am Donnerstag hätten sich alle Fraktionen bei einem Termin mit der Feuerwehr-Spitze darauf verständigt, die besagte Neuanschaffung nach dem oben genannten Modell über zwei Jahre verteilt zu finanzieren. Werde kein Betrag im nächsten Haushalt eingeplant, könnte das dazu führen, dass das neue Fahrzeug erst 2013 komme, warnte Ditzfeld.

Seit Donnerstag hätten sich die Fakten geändert, erklärte Junker. Und da auch Gabriele Sommer (Grüne) dieser Meinung war, wurde die Verpflichtungsermächtigung mit der Mehrheit von vier zu drei Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne stimmten außerdem dafür, den Feuerwehr-Haushalt für 2011 um 15 Prozent zu kürzen, hier übten CDU und WGA Stimmenthaltung.

„Schlimm, was ich hier erlebt habe“, giftete Thomas Köster, Ortsbrandmeister der Achimer Wehr, in der anschließenden Einwohnerfragestunde. Die Verwaltung und die SPD seien ja offenbar „gegen die Feuerwehr“. Wenn es so weitergehe, „befindet sich die Ausstattung in vier, fünf Jahren in einem katastrophalen Zustand“.

„Unsinn“, gab Junker zurück.

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