WenigProblememitHartz-IV-Bescheiden

Von einer Klageflut ist keine Rede

Verden - (kle) n Die Nachrichten über die Flut von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wollen nicht abreißen. Das Bundessozialgericht bestätigt ständig neue Rekordzahlen und der Anteil der Fälle, in denen zugunsten der Widerspruchsführer entschieden wurde, scheint ungewöhnlich hoch zu sein. Aus Hamburg wurde sogar vermeldet, dass knapp die Hälfte der Klagen Erfolg hat. „Im Landkreis Verden liegt die Zahl der Widersprüche in einem normalen Rahmen“, bleibt die zuständige Leiterin des Leistungsbereichs beim Landkreis, Kerstin Wendt, gelassen.

Von Wendts Fachdienst Arbeit werden jährlich 33 000 Bescheide über Hartz-IV-Leistungen an die Empfänger in den 4500 Bedarfsgemeinschaften im Kreisgebiet verschickt. Die enorm hohe Zahl habe etwas damit zu tun, dass die Bescheide halbjährlich erneuert werden müssten und die vielen Urteile vor dem Bundessozialgericht immer wieder auch Änderungen nach sich ziehen, die die Klienten vor Ort betreffen. Hinzu kommen die Entwicklungen im Leben der Klienten, die Leistungsänderungen nach sich ziehen.

Im Landkreis kommen 660 Bescheide im Jahr mit einem Widerspruch zurück, bestätigte Wendt. Durchschnittlich 40 dieser Meinungsverschiedenheiten zwischen Leistungsbezieher und Behörde würden dann vor Gericht ausgetragen und entschieden. Die übrigen ließen sich im Gespräch mit den Klienten klären. „Häufig sind das nur Missverständnisse“, erklärte die Fachdienstleiterin. Die von Fachleuten erstellten Bescheide, würden oft von den Empfängern in einzelnen Punkten nicht so verstanden, wie sie gemeint waren. Solche Probleme seien dann aber natürlich schnell zu lösen. Etwas mehr Arbeit bedeute es, wenn die Bundesregierung mal wieder am Gesetz herumbessert. „Wir stehen gerade vor der 35. Änderung“, stellte sie fest.

Anders als im Kreis Verden werden die Langzeitarbeitslosen im Nachbarkreis Diepholz von einer Arge betreut, in der die Kommune und die Agentur für Arbeit zusammenarbeiten. Deren Leiter Bernd Jobs geht ähnlich gelassen mit dem Thema Klageflut um, wie Kerstin Wendt. „Wir haben 6500 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis. Von einer Flut kann man hier nicht sprechen“, berichtete er. Im Juli sei das Verhältnis zwischen Bescheiden und Widersprüchen 1,4 Prozent gewesen, wusste Jobs.

Einen Grund für die erfreulich geringe Zahl von Leistungsempfängern, die mit ihrem Bescheid nicht einverstanden sind, sah er in der erfolgreichen Arbeit seiner eigens für die Klärung dieser Fragen eingerichteten Widerspruchsstelle. Der Aufwand sei groß, vor allem in den ersten Jahren nach der Einführung 2005 habe es viele offene Fragen gegeben. Mittlerweile aber habe die Rechtsprechung auch viele Probleme gelöst, die das etwas schnell verfertigte Gesetz enthalten habe. Seine Arge sei jedenfalls bei 70 Prozent der Fälle erfolgreich, die dann doch vor Gericht geklärt werden mussten.

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