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Kirchlinteln: Keine Neuverschuldung in 2023, aber dunkle Wolken am Horizont

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Von: Reike Raczkowski

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Zwei Männer, einer sitzt an einem Tisch, einer steht hinter ihm.
Große Anstrengungen seien erforderlich, um die Finanzsituation der Gemeinde Kirchlinteln dauerhaft zu stabilisieren, verdeutlichen Kämmerer Frank Weiberg (I.) und Bürgermeister Arne Jacobs. © Raczkowski

Auf den ersten Blick sieht der Haushaltsentwurf 2023 für die Gemeinde Kirchlinteln gar nicht so dramatisch aus. In einem Pressegespräch erklären Bürgermeister Arne Jacobs und Kämmerer Frank Weiberg, warum sie dennoch „dunkle Wolken am Horizont“ ausmachen.

Kirchlinteln – Erträge in Höhe von 19,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 21,3 Millionen Euro ergeben im Entwurf der Verwaltung unterm Strich ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. Der Politik wurde das Zahlenwerk bereits vorgestellt. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und serviceorientierte Verwaltung konnte das Minus durch einen höheren Ansatz bei den Gewerbesteuererträgen sogar noch auf 1,3 Millionen Euro gesenkt werden.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, die Hebesätze bleiben konstant. „Wir möchten jetzt nicht mit einer Steuererhöhung das Fass zum Überlaufen bringen“ zeigt Bürgermeister Jacobs Verständnis für die „angesichts teils enorm gestiegener Preise angespannte Situation von Privathaushalten und Gewerbetreibenden“ in der Gemeinde. Umso mehr habe man sich bei der Aufstellung des Haushalts strecken müssen. Im Vorfeld habe es bereits verwaltungsintern ein „deutliches Streichkonzert“ gegeben, berichtet Kämmerer Weiberg. Inbesondere bei den Unterhaltungsaufwendungen seien vor dem Hintergrund der in einigen Bereichen dramatischen Kostensteigerungen diesmal sehr viele Posten – allesamt eigentlich notwendige Maßnahmen – direkt gestrichen worden.

Warum das Sparen für die Gemeinde so immens wichtig ist, wird deutlich, wenn man tiefer in das Zahlenwerk einsteigt und etwas weiter in die Zukunft blickt. „Wenn man den Zeitraum 2023 bis 2026 betrachtet, ist dies ein wirklich dramatischer Haushalt“ ordnet Kämmerer Frank Weiberg das Zahlenwerk ein.

Liquidität absehbar Ende 2023 ausgeschöpft

„Wir werden am Jahresende 2023 nach jetzigem Stand etwa drei Millionen Euro weniger in der Kasse haben als am Jahresanfang. Das gibt unsere Liquidität noch her, ist dann allerdings auch weitestgehend ausgeschöpft“ erklärt Weiberg, warum trotz des erheblichen Defizits keine Kredite aufgenommen werden müssen, schränkt jedoch direkt ein: „Noch nicht. Wir werden in den nächsten Jahren allein für den Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen und den Neubau des Feuerwehrhauses in Neddenaverbergen rund neun Millionen Euro investieren müssen. Dafür müssen wir Kredite aufnehmen.“

Außerdem habe die Gemeinde im laufenden Geschäft bis 2026 mehr als vier Millionen Euro Defizit. „Dieses Geld haben wir dann nicht mehr auf der hohen Kante und dürfen es auch nicht als Kredit aufnehmen. Wir müssen also Sparmaßnahmen ergreifen.“

Kein Platz für Extrawünsche

Die Aufnahme neuer Schulden für langfristige Investitionen hält Verwaltungschef Jacobs für „absolut legitim“. „Wenn man sich privat ein Haus baut, hat man das Geld ja im Normalfall auch nicht unter dem Kopfkissen,“ Man müsse sich aber deutlich machen, dass diese neun Millionen Euro für Investitionen die Haushalte in den folgenden Jahrzehnten mit etwa einer halben Million Euro jährlich für Zinsen und Tilgung belasten. „Geld, das wir dann an anderer Stelle einsparen oder mehr einnehmen müssen.“ Für Extrawünsche, stellt Frank Weiberg klar, sei da überhaupt kein Platz mehr.

Dass auch die energetische Sanierung des Rathauses sowie geplante Sanierungsmaßnahmen an der Oberschule dem Streichkonzert zum Opfer gefallen sind, kann niemandem gefallen, denn schließlich möchte die Gemeinde unbedingt Energie sparen. Deshalb sei ein Budget in Höhe von 350 000 Euro für energetische Maßnahmen geschaffen worden. „Wir sind gerade dabei, unsere Gebäude tiefgreifend zu untersuchen und Maßnahmen zu identifizieren, die den besten Wirtschaftlichkeitsfaktor haben“, erklärt Jacobs. Diese Maßnahmen sollen dann möglichst aus diesem Budget finanziert werden.

Rat beschließt den Haushalt voraussichtlich am 15. Dezember

Zurück zum Haushalt 2023: Die drei größten Einnahmepositionen bilden der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,9 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen (2,7 Millionen Euro) und Gewerbesteuern (3,1 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Personalkosten (7,3 Millionen Euro), die Kreisumlage (6 Millionen) und die Gebäudeunterhaltung (0,9 Millionen) ins Gewicht

Wie Jacobs und Weiberg berichten, herrschte bei der Vorstellung des Haushaltes in der Politik fraktionsübergreifend Einigkeit, dass nun Anstrengungen erforderlich seien, die wirtschaftliche Situation der Gemeinde dauerhaft zu stabilisieren. „Wir planen, im neuen Jahr einen Workshop zu diesem Thema zu veranstalten“, so Jacobs. Das Thema wird Verwaltung und Politik also noch über den 15. Dezember hinaus beschäftigen. An diesem Tag wird der Gemeinderat abschließend über den Haushalt 2023 beschließen.

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