CDU/FDP wollen Erhöhung diskutieren

Drohender Streit um Kitagebühr

Oyten - (woe) · Droht in der Gemeinde Oyten ein politischer Streit um die Erhöhung der Kindergartengebühren?

Auf Betreiben der CDU legte die Verwaltung dem Sozialausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am Montagabend einen Kindergartengebührenvergleich im Landkreis Verden vor. Allerdings ist ein Vergleich unter den Kommunen kaum möglich, weil sich die Gebühren mit ihren Sozialstaffelungen und in Relation zu den angebotenen Leistungen äußerst differenziert darstellen.

Die letzte Anpassung der Oytener Kindergartengebühren erfolgte nach der Euro-Umstellung, hauptsächlich um die Beträge zu glätten. Fachbereichsleiter Daniel Moos erklärte: „Der Kostendeckungsgrad aus Gebühren liegt bei 16 Prozent. Mit den Landeszuschüssen fürs Personal und sonstigen Zuschüssen liegt der Deckungsgrad bei 43 Prozent.“ Den Rest zahlt die Gemeinde für den Betrieb ihrer Kitas.

Moos rechnete weiter vor: „Für die vier kommunalen Kindertagesstätten erhält die Gemeinde aus Gebühren 300 000 Euro. Zehn Prozent mehr würden 30 000 Euro bedeuten. Erhöht man nur die ersten drei Stufen um zehn Prozent, würden das 21 000 Euro mehr ergeben.“

Die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren sei vollkommen überflüssig, denn niemand wisse, wie der Haushalt 2011 aussehen werde, sagte Marlies Gerken (Grüne). Ausschussvorsitzender Rainer Wagener (SPD) ergänzte prompt: „Wir wollen heute keine Erhöhung diskutieren. Das Papier der Verwaltung sollte uns nur informieren.“ Das sahen CDU und FDP anders: „Seit 13 Jahren sind unsere Kindergartengebühren konstant. Wir müssen auch aufs Geld gucken. Und ich meine, starke Schultern müssten auch stärker belastet werden“, sagte CDU-Sprecher Dr. Kai Grönke. Er schlug vor, eine zusätzliche sechste Gebührenstufe einzurichten sowie Früh- und Spätdienst finanziell anzupassen.

Die SPD lehnt eine Erhöhung strikt ab: „Wir brauchen nicht mal einen Gedanken an eine Erhöhung zu verschwenden“, betonte Ralf Großklaus. Die jetzige Sozialstaffel sei gut. „Um eine Erhöhung bei diesem Deckungsgrad kommen wir gar nicht herum“, entgegnete Kerstin Vogelsang (FDP). Das Thema ist sicher noch nicht zu Ende diskutiert.

Das Ausschussforum nutzte Dr. Grönke, um sich nach dem Verbleib des 2009 wegen eines mangelhaften Aufbaus demontierten Sonnensegels auf dem Außengelände des ev. Kindergartens zu erkundigen. Das Segel hätten die Kinder im heißen Sommer 2010 gut gebrauchen können, meinte Grönke, der sich mit der Antwort des Fachbereichsleiters nicht zufrieden zeigte. Moos sprach von Abstimmungsproblemen mit Handwerkern und sagte, das Sonnensegel werde im nächsten Jahr aufgestellt.

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