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Dritte Runde für die Windkraft im Landkreis Verden

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Von: Ronald Klee

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Monteure hängen an Seilen von der Nabengondel einer Windkraftanlage herab.
Windkraft in Arbeit: Nicht nur an den Anlagen selber, auch in der Verwaltung sorgt die alternative Energie dauerhaft für Beschäftigung. © Georg

Verden – Karin Vesper ist im Kreishaus zuständig für die Regionalplanung. Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist im Wesentlichen auf ihrem Schreibtisch zusammengestellt worden. Seit vielen Jahren ist der Teil, der sich mit der Windenergie befasst, derjenige, der sie am meisten beschäftigt. Die aktuell gültige Fortschreibung des RROP ist jetzt schon sechs Jahre alt. Nicht sehr lange Zeit davon waren das auch die Weichenstellungen, die Kreistag und Verwaltung darin für die weitere Nutzung der Windenergie festgelegt haben. Mittlerweile hat Karin Vesper mit den politischen Gremien die zweite Änderung dieser Regelungen fast bis zur beschlussreife getrieben. Aber daraus wird ein weiteres Mal nichts, weil erneut so gewichtige Gründe im Raum stehen, dass Vesper das Paket wieder ganz von vorne schnüren muss.

Wesentliche Gründe dafür, so erklärte die Planerin auf Nachfrage, sind schon einmal die Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, die zu ihrem Entwurf im Kreishaus angekommen sind. Den Umfang hatte sie nicht erwartet und die Konsequenzen, die sie nach sich ziehen auch nicht. Einiges, so wie die Planungen der Bundeswehr in bezug auf Tiefflugschneisen für Hubschrauber oder ähnliche Konzepte, hatte sie schlicht nicht voraussehen können. Anderes, neue Rechtsprechungen oder die eigentlich erfreuliche Nachricht, dass inzwischen drei weitere Seeadler-Paare im Kreisgebiet brüten, auch nicht.

Für den Ausbau der Windenergie weniger günstig ist dabei aber der Standort ihrer Horste. Wie eine Reihe anderer Gründe sind diese Standorte nicht mit ausgewiesenen Vorrangstandorten für Windkraftanlagen vereinbar. „Nach erster Sichtung der Stellungnahmen wird erkennbar, dass ein zweiter Entwurf erforderlich wird“, informiert Vesper die Kreistagsabgeordneten in einer Mitteilungsvorlage für die Beratung im Fachausschuss, der sich am Donnerstag mit dem Thema befassen will.

„Windenergie an Land“-Gesetz aus Habecks Ministerium

Aber auch das Eckpunktepapier „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“, das der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Anfang April bekannt gemacht hat, sorgt dafür, dass Vespers Arbeitsergebnisse vorläufig sind. Die Eckpunkte listen erste Aussichten auf, die die Bundesregierung mit einem „Windenergie an Land“-Gesetz regeln will. Habecks Ministerium ist daran federführend beteiligt. Vesper erwartet, dass hier durchaus auch Vereinfachungen für den Ausbau der alternativen Energie aus Windkraft vorbereitet würden. Aktuell, so hatte die Verwaltung dem Kreistag im Februar berichtet, seien im Kreisgebiet 96 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 191,8 Megawatt genehmigt und in Betrieb. Angekündigt sei das neue Gesetz, dass mehr Anlagen ermöglichen soll, für Ende des Jahres.

Es sei also durchaus möglich, dass dieser neue gesetzliche Rahmen für die Windkraftplanung im Landkreis Verden weitere Anpassungen im RROP nötig macht. Vesper hat da schon einiges an Erfahrung gesammelt und kommt gar nicht erst mehr auf die Idee, das Gesetz abzuwarten. Sie setzt ihre Arbeit nach der augenblichen Lage fort. Um dabei sicher zu gehen und die Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen, hat sie bereits einen Termin mit der Genehmigungsbehörde in Lüneburg verabredet.

Während Vesper ihren dienstlichen Aufgaben nachgeht, trudeln bei der Genehmigungsbehörde Landkreis auch die Anträge der Windkraft-Investoren ein. Und die würden nach dem Stand der Dinge, beschieden, erklärt sie. Ihr Entwurf, der Ende vergangenen Jahres noch die Zustimmung des Kreistags gefunden hatte, ist da fürs Erste die Richtschnur.

2,5 Prozent der Kreisfläche für Windkraft

Demnach sind 34 Vorrangstandorte auf einer Fläche von 1973 Hektar möglich. Das entspreche etwa 2,5 Prozent der Kreisfläche, hat Vesper ermittelt. Und das ist schon mal gut. Ihre Planung musste nämlich auch berücksichtigen, dass der Windenergie substanziell genug Raum gegeben wird. So hat es das Land Niedersachsen festgelegt. Und da dessen Windenergie-Erlass zufolge der Raum für Windkraft erst ab 2,1 Prozent genügend Substanz hat, ist die von Karin Vesper vorgesehene Fläche ausreichend. „Das bezieht auf eine Vorrangflächen, die so berechnet wurden, dass die Rotoren über die Abgrenzung hinausragen“, erklärt Vesper.

Diese Genehmigungen hätten eine Gültigkeit von zwei Jahren und könnten im Zweifel um ein Jahr verlängert werden. Mit diesen Fristen kann Karin Vesper leben. „Das RROP ist seit 2017 gültig und läuft zehn Jahre“, erklärt sie die Abläufe. „Das würde bedeuten, dass wir mit der Fortschreibung 2024 anfangen.“  kle

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