Gemeinde Dörverden macht Schulden für Großprojekte / Defizit: 1,71 Millionen Euro

„Schwierigste finanzielle Verhältnisse“

Präsentieren den Haushalt 2020: Kämmerer Günter Ebenthal und Bürgermeister Alexander von Seggern. Die Unterlagen spiegeln die schwierigen finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Dörverden wider. Foto: Raczkowski

Dörverden - Von Reike Raczkowski. Die Gemeinde Dörverden will Geld investieren. Reichlich. Und zwar Geld, das sie nicht hat. Im Rathaus ist man überzeugt: Es muss sein. Die geplanten Investitionen rechtfertigten es, Schulden zu machen. Und so stellten jetzt Bürgermeister Alexander von Seggern und Kämmerer Günter Ebenthal den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2020 mit breiter Brust vor. „Trotz des bedenklichen Ergebnisses bin ich fest davon überzeugt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nur erreicht werden kann, wenn wir uns bewusst und mutig den anstehenden Herausforderungen stellen“, sagte von Seggern gleich zu Beginn.

Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 1,71 Millionen Euro auf. Das Defizit zwischen den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 277 700 Euro. Die Unterlagen spiegeln die schwierigen finanziellen Verhältnisse wider. „Sie sind aber auch Ausdruck der Bereitschaft, weiterhin Maßnahmen voranzutreiben, die für die positive kommunale Entwicklung langfristig und nachhaltig bedeutsam sind“, heißt es darin im Vorwort.

Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen vom Land machen mit Ansätzen in Höhe von 3,6 beziehungsweise 3,7 Millionen Euro gemeinsam fast 54 Prozent der ordentlichen Erträge aus. Die Bedeutung dieser Haupteinnahmequellen für die Gemeinde hat im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen und steigt in der Prognose für die Folgejahre weiter an.

Die Hebesätze der Grundsteuern wurden letztmalig 2010 angepasst. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 1,2 Millionen Euro Gesamtaufkommen gerechnet. Erhöhungen sind also nicht vorgesehen. Ebenthal: „Natürlich haben wir geschaut, was an absoluten Zahlen erreichbar wäre.“ Doch setze man diese Mehrerträge in Relation zu der Außenwirkung, stehe das aus Verwaltungssicht in keinem Verhältnis. Ebenthal rechnet vor: Eine Aufstockung um jeweils zehn Prozentpunkte würde bei der Grundsteuer A in etwa zu einem Mehrertrag in der Größenordnung von 3 400 Euro führen, bei der Grundsteuer B ginge es um 29 000 Euro. Von Seggern: „Das ist ein Schlüssel für die Gemeinde, den wir nicht drehen wollen. So zumindest unser Vorschlag an die Politik.“

Auf der Ausgabenseite bewirkte bei der Kreisumlage die vom Kreistag beschlossene Minderung der Hebesätze erneut eine Entlastung. Der Ansatz liegt für 2020 bei 4,2 Millionen Euro. „Eine Beibehaltung der bisherigen Hebesätze hätte einen Mehraufwand von annähernd 45 000 Euro bewirkt“, erklärt Ebenthal.

5,5 Millionen Euro muss die Gemeinde in 2020 für ihr Personal ausgeben. Damit hat dieser Posten einen Anteil von circa 37,5 Prozent an der Summe der ordentlichen Aufwendungen.

Im investiven Bereich soll in 2020 richtig viel passieren. Einige von den Maßnahmen waren bereits für 2019 vorgesehen, konnten aus unterschiedlichen Gründen aber bisher noch nicht realisiert werden. 2,3 Millionen Euro sind verfügbar für das neue Feuerwehrgerätehaus Dörverden/Stedorf. In Summe sind für die Erschließung des Gewerbe- und Industrieparks (GIP) Barme in 2020 etwa 2,1 Millionen Euro vorgesehen. „Inwieweit das Geld wirklich in Anspruch genommen wird, hängt natürlich davon ab, zu welchem Zeitpunkt das wiederaufgenommene Bauleitverfahren abgeschlossen werden kann“, stellt von Seggern klar.

Eine weitere bedeutende ergänzende Veranschlagung betrifft den zweiten Abschnitt der Planung und Erneuerung der Heizungszentrale der Aller-Weser-Oberschule. Neben einem Haushaltsausgaberest von 236 000 Euro sind weitere 164 000 in 2020 ausgewiesen worden.

Auch für die Breitbandoptimierung ist ein Haushaltsausgaberest vorgesehen: Knapp über eine Million Euro sollen hier investiert werden. Zu 90 Prozent ist der Betrag durch Investitionszuweisungen des Landes gedeckt.

Jedes Projekt für sich genommen ein Aufgabenfeld, das auf die eine oder andere Weise Rendite erwarten lässt. Deswegen hält die Gemeinde es für gerechtfertigt, für die Investitionen erhebliche Fremdmittel in Anspruch zu nehmen. Ebenthal: „Der Finanzierungsbedarf liegt bei etwa 2,7 Millionen Euro.“ Auch für das Tagesgeschäft wird die Gemeinde wohl Liquiditätskredite aufnehmen müssen, um handlungsfähig zu bleiben.

„In den vergangenen Jahren gab es ausschließlich Minderungen bei den Schulden. Mit rund 2,6 Millionen Euro war der Stand zum 31. Dezember 2019 so niedrig wie davor seit 1994 nicht mehr“, berichtet Ebenthal. Der sprunghafte Anstieg der Verbindlichkeiten in 2020 sei „ein Indiz für die gemeindliche Überzeugung, nunmehr Schwerpunkte des örtlichen Handelns umsetzen zu können“.

Große Hoffnung, dass der Haushalt 2020 im Rechnungsergebnis deutlich positiver ausfallen könnte als erwartet, hat der Kämmerer nicht. Das sei zwar in den Vorjahren oft passiert. „Aber die Verwaltung veranschlagt sorgfältig und arbeitet nicht mit Fantasiezahlen. Wenn wir entsprechende Anhaltspunkte hätten, würden wir den Planentwurf überarbeiten.“

Alexander von Seggern hofft jetzt auf Zustimmung der Politik für den Verwaltungsentwurf. „Auch wenn die diesjährigen Zahlen die wohl schwierigsten finanziellen Verhältnisse meiner Amtszeit abbilden, so halte ich mich an ein Zitat von Samuel Johnson: ,Selbstvertrauen ist die erste Voraussetzung für große Vorhaben.’“ Verabschiedet werden soll der Haushalt am 26. März vom Gemeinderat.

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