Politik auf Abstand

Notsitzung des Dörverdener Gemeinderats: Haushalt ist beschlossen

Sicherheitsvorkehrungen: Die Ratsmitglieder hielten Abstand und zogen ihre dringend notwendige Ratssitzung diszipliniert im Schnelldurchlauf durch. Foto: Raczkowski
+
Sicherheitsvorkehrungen: Die Ratsmitglieder hielten Abstand und zogen ihre dringend notwendige Ratssitzung diszipliniert im Schnelldurchlauf durch.

Dörverden – Jeder Politiker saß an einem eigenen Tisch, mit großem Abstand zu seinem Nebenmann. Es sah eher aus wie eine Abiturprüfung als eine Ratssitzung. Ungewöhnliche Zeiten – ungewöhnliche Politik. In Dörverden wurden in der Kurt-Poppe-Halle unaufschiebbare Entscheidungen gefällt, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in der Corona-Krise sichern sollen.

Sitzungen kommunaler Gremien sind vom aktuellen Verbot öffentlicher Veranstaltungen ausgenommen. Es wird gleichwohl empfohlen, Sitzungen nur in solchem Umfang durchzuführen, wie zwingend notwendig. Für die Dörverdener hieß das: eine knallhart auf das Wesentliche reduzierte Tagesordnung, nur ganz kurze Redebeiträge und keine Einwohnerfragestunde. Vor allem galt es, den Haushalt 2020 zu beschließen. Aus dem CDU-Antrag zum Haushalt hatte die Verwaltung drei Punkte in ihren Änderungsvorschlag übernommen, um das Defizit zu verringern. Auf die übrigen – nicht übernommenen – Antragspunkte verzichtete die CDU im Rat, „weil jetzt nicht Zeit ist, über 5. 000-Euro-Kürzungsvorschläge zu diskutieren“, unterstrich CDU-Sprecher Adrian Mohr. 

Einzige Ausnahme war der CDU-Vorschlag, für die Zeit nach der Corona-Krise Gelder für den Einstieg in die Planung für die Feuerwehr-Gerätehäuser in Barme und Wahnebergen einzustellen. Der Antrag fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit. Walter Franzmeier (Grüne): „Auch wir würden den Kameraden gern ein Signal geben wollen. Aber es wäre ein Signal in Zeiten, wo alles still steht.“ Künzler: „Wir wollen das nicht einfach in den Haushalt reinschreiben, damit es drin steht. Wenn, dann soll es auch passieren.“ Auch Bürgermeister Alexander von Seggern sprach sich gegen den Antrag aus, weil eine Umsetzung angesichts der Corona-Krise und der Personalsituation im Rathaus in diesem Jahr unrealistisch sei.

Lesen sie auch: Unseren Ticker zur Corona-Krise im Landkreis Verden

Die Verwaltungsvorlage mit den eingearbeiteten Änderungen wurde dagegen einstimmig angenommen. Das Minus aus laufender Verwaltung konnte im Finanzhaushalt auf null Euro gebracht werden. Im Ergebnishaushalt 2020 klafft indes – inklusive der Abschreibungen – ein dickes Minus von mehr als 800 .000 Euro.

Wohl ebenso wichtig war der Tagesordnungspunkt zur Corona-Pandemie: Die Politik beschloss einstimmig eine Übertragung von Ratsangelegenheiten auf den Verwaltungsausschuss (VA). Mohr: „Das ist ein außergewöhnlicher Entschluss in einer außergewöhnlichen Lage: dass das höchste Organ der Gemeinde seine Entscheidungsbefugnis aus der Hand gibt. Aber die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben. Es ist klar, dass wir das nur so lange machen, wie es unbedingt notwendig ist.“ Hintergrund: Der VA kann ohne eine Präsenz-Sitzung Entscheidungen treffen, also zum Beispiel per E-Mail. Das soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Raumfahrer wieder von den USA aus zur ISS gestartet

Raumfahrer wieder von den USA aus zur ISS gestartet

Fotostrecke: Super-Schlenzer bringt Werder drei ganz wichtige Punkte

Fotostrecke: Super-Schlenzer bringt Werder drei ganz wichtige Punkte

Deutsche Snowboarder sammeln Müll am Jenner

Deutsche Snowboarder sammeln Müll am Jenner

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

Meistgelesene Artikel

Vom „Bazillus Afrika“ befallen

Vom „Bazillus Afrika“ befallen

Genügsam und freundlich: Zwergzebus

Genügsam und freundlich: Zwergzebus

„Trost Domweih“-Aktion: Mit Fotos an das Volksfest erinnern

„Trost Domweih“-Aktion: Mit Fotos an das Volksfest erinnern

Die Wirtschaft im Landkreis Verden leidet an Corona

Die Wirtschaft im Landkreis Verden leidet an Corona

Kommentare