Gemeinde Dörverden: Diskussionsbedarf über Stellvertreter-Regelung

Ortsvorsteher-Streit schwappt über die Aller

Männer und Frauen in zwei Reihen in einem Raum. Hinten stehend, vorne auf Stühlen sitzend.
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Konsens herrscht über die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (vordere Reihe v.l.): Mareen Schneermann-Fleischer (Wahnebergen), Steffen Müller (Ahnebergen), Michael Kappel (Westen), Doris Köhler (Hülsen), Manfred Englisch (Barme), (hintere Reihe v.l.): Stefan Hellwinkel (Barnstedt), Ulrich Thies (Stedebergen), Jürgen Stahmann (Dörverden), Michael Müller (Diensthop) und Hein-Dieter Precht (Stedorf). Diskussionsbedarf gibt es lediglich über die Frage, wer ihre Stellvertreter vorschlagen darf.

Dörverden – Geht der Ärger um die Ortsvorsteher jetzt auch in der Gemeinde Dörverden los? Nachdem es in Kirchlinteln Streit um die Frage nach Stellvertretern gegeben hatte (wir berichteten) zeichnet sich nun auch in der Nachbargemeinde ab, dass es zumindest Diskussionsbedarf gibt in den Dörfern zwischen Ahnebergen und Hülsen.

CDU: In größeren Ortschaften stellvertretende Ortsvorsteher

Die Dörverdener CDU, die nach ihrem guten Wahlergebnis im September nun erstmals die Ortsvorsteher in allen Ortschaften der Gemeinde stellt, hatte einen Antrag gestellt, in den größeren Ortschaften Dörverden, Stedorf, Westen, Hülsen und Barme stellvertretende Ortsvorsteher einzuführen. Die CDU nimmt für sich auch hier das Vorschlagsrecht in Anspruch, schließlich habe sie überall die meisten Stimmen geholt.

SPD, Grüne und Linke: SPD soll Stellvertreter vorschlagen

SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat sehen das ein bisschen anders: In einem aktuellen Änderungsantrag fordern sie, dass die Stellvertreter jeweils von der Partei vorgeschlagen werden sollen, die bei den Wählern auf Platz zwei gelandet ist, also von der SPD.

„Die Entlastung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher durch Stellvertreter ist wünschenswert“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Das Vorschlagsrecht für stellvertretende Ortsvorsteher sei im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht geregelt und lasse somit eine individuelle Regelung durch die Gemeinde zu. „Da aktuell alle zehn Ortsvorsteher durch die selbe Fraktion vorgeschlagen werden, ist es im Interesse der Abbildung der Wahlverhältnisse, dass die Stellvertreter durch die Partei oder Wählergruppe vorgeschlagen werden, die die zweitmeisten Stimmen in der jeweiligen Ortschaft erhalten hat.“ Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir haben uns mit den Grünen und Linken ausgetauscht und sind der Meinung, dass das eine gute Möglichkeit wäre, dieses Ehrenamt breiter aufzustellen.“

Mehrheitsgruppe hat in Kirchlinteln Stellvertreter eingeführt

Auf der anderen Allerseite, in Kirchlinteln, hatte die neue Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, FDP und Freier Fraktion vor einigen Wochen nicht nur durchgesetzt, dass Stellvertreter in allen Ortschaften eingeführt werden, sondern auch, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für diese Ehrenamtlichen hat. Dies hatte zu hitzigen Debatten geführt, mittlerweile hat sich der Ärger dort aber scheinbar wieder etwas gelegt.

Mohr: Ortsvorsteher nicht übergehen

Adrian Mohr, Fraktionsvorsitzender der Dörverdener CDU, zeigte sich auf Nachfrage nicht begeistert von dem Änderungsantrag: „Wir sollten aus der Debatte in der Nachbargemeinde lernen, dass es nicht sinnvoll ist, die Ortsvorsteher bei der Auswahl der Stellvertreter aus irgendwelchen Proporzgründen zu übergehen.“ In Kirchlinteln hatte es Vorwürfe gehagelt, weil sich die Ortsvorsteher bei der Diskussion um ihre Stellvertreter nicht genügend mitgenommen gefühlt hatten. Weder habe man sie gefragt, ob sie überhaupt Stellvertreter wollen, noch um ihre Meinung gefragt, wer für das Amt geeignet wäre.

Sitzung mit allen zehn Amtsinhabern

Um solcherart Ärger zu vermeiden, habe man in Dörverden seitens der CDU-Fraktion eine Sitzung mit allen zehn Ortsvorstehern gemacht, um den Antrag zu besprechen. „Alle waren da und haben sich eingebracht“, lobt Mohr den „guten Austausch“ mit den Ortsvorstehern. Bei der Auswahl der Stellvertreter seien die Ortsvorsteher eingebunden worden: „Es war nicht überall leicht, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich als Ortsvorsteher engagieren möchte. Einige haben zugesagt, als sie wussten, dass wir für die größeren Dörfer Stellvertreter einführen wollen und sie bei der Auswahl beteiligt wurden. Bei einem Tandem ist es gut, wenn beide im gleichen Rhythmus in die Pedale treten. Das muss das Kriterium sein und keine parteipolitischen Proporzfragen.“

Bernd Meyer von der SPD will Mohrs Bedenken nicht so stehen lassen. „Wir sind doch nicht so weltfremd und würden jemanden vorschlagen, der völlig ungeeignet für das Amt ist. Wir haben da Menschen im Hinterkopf, die in der Bevölkerung bekannt sind und mit denen man gut zusammenarbeiten könnte.“

Rat berät heute über das Thema

Das Thema steht am Dienstag, 21. Dezember, bei der öffentlichen Ratssitzung in der Kurt-Poppe-Halle auf der Tagesordnung. Los geht es um 19 Uhr.

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