Lärm-Vorgaben angepasst

GIP Barme: Neuer Aufschlag für Dörverdens Großprojekt

Ein Mann steht vor einem Tor, dahinter ist ein etwas verwildertes Gelände zu sehen.
+
Für den neuen Plan mussten nicht nur die Emissionskontingente, sondern auch der Umweltbericht überarbeitet werden, erklärt Bürgermeister Alexander von Seggern, hier vor dem alten Tor am ehemaligen Bundeswehrgelände, auf dem der Gewerbe- und Industriepark Barme entstehen soll. An den Plänen für die Zufahrt, dem Zankapfel zwischen Gemeinde und Ankerinvestor Wiebe, hat sich aber nichts geändert.

Wenn alles richtig gut läuft, dann kann der aktuelle Rat der Gemeinde Dörverden noch in dieser Ratsperiode, quasi als letzte Amtshandlung, den neuen Plan für den Gewerbe- und Industriepark Barme (GIP) beschließen. „Das ist mein Ziel, aber versprechen kann ich es nicht“, sagt Bürgermeister Alexander von Seggern, der auf jeden Fall froh ist, dass der Verwaltungsausschuss am Dienstag den neuen Entwurf bereits einstimmig abgesegnet hat, sodass dieser in Kürze öffentlich ausgelegt werden kann.

Dörverden – Die Realisierung von Dörverdens größtem Projekt hatte sich bekanntlich erheblich verzögert - wegen einer relativ komplizierten juristischen Angelegenheit. Auslöser war das 2018 von Ankerinvestor Wiebe angestoßene und immer noch anhängige Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wiebe sah im Bebauungsplan seine Interessen nicht berücksichtigt, es geht dabei um die Zufahrt auf das Gelände. Das Gleisbauunternehmen wünscht sich eine Erschließung über die Kasernenstraße, an der sich auch das Wolfcenter befindet. Der Gemeinderat entschied sich aber für eine neue Zufahrt westlich der Kasernenstraße – vor allem, um das Wolfcenter vor dem zu erwartenden Lkw-Verkehr zu schützen.

Uneinigkeit mit Ankerinvestor ist Auslöser, aber nicht Grund für die Umplanung

Wenn die Gemeinde auch überzeugt davon ist, dass die Entscheidung für die neue Zuwegung richtig und rechtens ist – im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren überprüfte sie den Bebauungsplan noch einmal anhand der aktuellen Rechtsprechung. Dabei wurde festgestellt, dass die Festsetzung der Emissionskontingente aus heutiger Sicht nicht mit einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar ist: Demnach sei es rechtswidrig, ausschließlich Flächen mit festgesetzten Emissionskontingenten zu planen – die Gemeinde müsse auf dem rund 40 Hektar großen Gelände auch einen Standort ohne Geräuschkontingentierung für Unternehmen ermöglichen.

Auch wenn diese Problematik im Gerichtsverfahren überhaupt nicht thematisiert wurde – die Gemeinde entschied sich, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan aufzuheben und das Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, den Plan an die aktuelle Rechtssprechung anzupassen. Von Seggern: „Wir mussten davon ausgehen, dass sich das Gericht im Verfahren nicht nur die Punkte anschaut, die der Kläger vorgebracht hat, sondern dass dann wirklich alles auf den Prüfstand kommt.“ Da wollte die Gemeinde kein Risiko eingehen.

Lärmkontingente überarbeitet

Nun ist der neue Plan fertig. Geändert wurden natürlich vor allem die Lärmkontingente. Es gibt jetzt eine Fläche im südlichen Bereich, so weit von der Ortschaft Barme entfernt wie nur irgend möglich, die nicht mehr lärmkontingentiert ist, also für Betriebe vorgesehen, von denen eine größere Lärmbelästigung ausgeht. Auf allen anderen Flächen gibt es weiterhin festgelegte Tag- und Nachtwerte, die im aktuellen Plan einzusehen sind. „Im Prinzip gilt, je näher eine Fläche an der Ortschaft Barme liegt, desto geringer die Werte“, so von Seggern zum überarbeiteten Entwurf.

Auch der Umweltbericht musste auf den neuesten Stand gebracht werden

Dass die Neuplanung so lange gedauert hat, liegt im wahrsten Sinne des Wortes in der Natur der Sache. Weil der Satzungsbeschluss schon so lange her ist, musste auch der Umweltbericht komplett überarbeitet werden. „Denn das Gelände hat sich in den vergangenen Jahren natürlich verändert“, erklärt von Seggern. Zwar habe die Gemeinde einige Bereiche mit dem Forstmulcher bearbeitet, damit dort aus naturschutzfachlicher Sicht keine „höhere Wertigkeit“ entsteht, doch auf manchen Flächen sei mittlerweile Magerrasen entstanden, auf anderen sei zwischenzeitlich Wald aufgewachsen. Das Plangebiet sei deswegen nicht kleiner geworden, nur werde der Kompensationsaufwand für einige Bereiche größer. Nach einer vollständigen Erfassung der aktuell vorhandenen Biotope auf dem GIP stelle der Entwurf die Fläche jetzt jedenfalls so dar, wie sie tatsächlich ist.

Was sich im Übrigen überhaupt nicht verändert hat, sind die Pläne für die Zufahrt. Hier bleibt die Gemeinde bei ihrer Auffassung, dass der Bebauungsplan rechtmäßig ist.

Nächster Schritt: Auslegung des neuen Entwurfs

Im nun bevorstehenden Beteiligungsverfahren werden wie üblich die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit erhalten, zu dem geänderten Planentwurf Stellung zu nehmen. „Es wird jetzt darauf ankommen, ob es neue Einwendungen gibt“, so von Seggern. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte der Rat in seiner letzten Sitzung im Oktober tatsächlich noch den Satzungsbeschluss verabschieden, bevor sich das bei der Kommunalwahl gewählte Gremium neu zusammensetzt.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Brütende Hitze in Deutschland - Zum Wochenstart Abkühlung

Brütende Hitze in Deutschland - Zum Wochenstart Abkühlung

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Meistgelesene Artikel

Das vielleicht letzte Baugebiet in Verden

Das vielleicht letzte Baugebiet in Verden

Das vielleicht letzte Baugebiet in Verden
„Alarmstufe Rot“ am Verdener Dom

„Alarmstufe Rot“ am Verdener Dom

„Alarmstufe Rot“ am Verdener Dom

Kommentare