Erschließung verschiebt sich wohl

Herber Rückschlag für den GIP: Bebauungsplan muss angepasst werden

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Das geschlossene Tor zum ehemaligen Kasernengelände in Barme. 

Schlechte Nachrichten aus dem Dörverdener Rathaus. Wie die Verwaltung gestern mitteilte, ist der bereits beschlossene Bebauungsplan für das wichtigste Projekt der Gemeinde, den Gewerbe- und Industriepark Barme, in einem Punkt nicht mit geltendem Recht vereinbar. Er müsse angepasst werden.

Dörverden - In einer Beratungsvorlage schlägt die Verwaltung vor, den im Juni letzten Jahres gefassten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 70 aufzuheben und kündigt gleichzeitig einen geänderten Planentwurf an. Der Beschluss über die Aufhebung soll bereits am Donnerstag, 13. Juni, im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gefasst werden.

Mit der Klage des Anker-Investors Wiebe hat diese Entwicklung nur am Rande zu tun: Im Zusammenhang mit dem beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängigen Normenkontrollverfahren wurde der Bebauungsplan von der Verwaltung anhand der aktuellen Rechtsprechung erneut vollständig überprüft. Dabei wurde jetzt festgestellt, dass die vorgenommene Festsetzung der Emissionskontingente aus heutiger Sicht nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Dezember 2017 vereinbar ist. Dieses sei laut Pressemitteilung der Gemeinde zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht in die Planung eingeflossen. Wer für das Versäumnis verantwortlich ist, soll „in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt“ geprüft werden, sagte Bürgermeister Alexander von Seggern auf Nachfrage.

„Nach dem in der juristischen Fachliteratur nicht unumstrittenen Urteil muss es möglich sein, dass auch vom Typ her nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art in einem Gewerbegebiet ihren Standort finden können. Die im Bebauungsplan bewusst zum Schutz vor Lärm festgesetzten Emmissionskontingente lassen gerade dies nicht zu. In diesem Punkt ist also zu prüfen, an welcher Stelle und in welchem Umfang genau auf eine entsprechende Einschränkung durch Geräuschkontingentierung verzichtet werden kann“, schreibt die Gemeinde.

„Es handelt sich bei diesem erneuten Verfahrensschritt damit ausdrücklich nur um die beabsichtigte Anpassung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, und damit an die Rechtsprechung“, erläutert von Seggern. „Dieses Urteil war bisher nicht Gegenstand des Planverfahrens und wurde auch im laufenden Gerichtsverfahren noch von keiner Seite vorgebracht.“ Auch wenn der Bürgermeister weiterhin keine inhaltliche Stellungnahme zum laufenden Verwaltungsrechtsverfahren selbst abgibt, so lässt er doch wissen: „Ich gehe nach der vorgeschlagenen Anpassung weiterhin davon aus, dass der Bebauungsplan im Übrigen rechtmäßig ist.“ Das gelte auch für die neue geplante Zufahrtsstraße.

Der ursprüngliche Satzungsbeschluss soll nun also zunächst aufgehoben und eine geänderte Planunterlage zur Beratung eingebracht werden. „Zu diesem geänderten Entwurf wird es dann noch ein öffentliches Beteiligungsverfahren geben“, erklärt von Seggern.

Ob mit den geplanten Erschließungsarbeiten und dem Bau von Lärmschutzwall und Regenwasserrückhaltebecken unter diesen Voraussetzungen noch in diesem Jahr begonnen werden kann, ist aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt allerdings eher unwahrscheinlich.

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