Neue Pläne werden bald ausgelegt / Baumaufwuchs schon mehrfach entfernt

Gewerbe- und Industriepark Barme kommt in Dörverden wieder auf die Tagesordnung

Blick aus der Luft auf eine Brachfläche. links im Bild ist eine Ortschaft zu sehen.
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Die neue Zufahrtsstraße wird auch in den neuen Plänen wie gehabt rechts am Sendeturm vorbei führen.

Still ruht der GIP: Auf dem Gelände des geplanten Gewerbe- und Industrieparks in Barme bei Dörverden tut sich bekanntlich im Moment nicht ganz so viel, nachdem es 2019 notwendig geworden war, das Bauleitplanverfahren noch einmal neu aufzurollen. Bürgermeister Alexander von Seggern hat allerdings gute Nachrichten.

  • Der Bebauungsplan für den Gewerbe- und Industriepark Barme (GIP) steht kurz davor, in die erneute Auslegung zu gehen.
  • Damit rückt die Ansiedlung von Unternehmen auf der Fläche ein gutes Stück näher.
  • Für die Gemeinde ist es das größte Projekt ihrer Geschichte.

Barme – „Ich rechne damit, dass wir in den nächsten Wochen mit dem erneuten Beteiligungsverfahren beginnen können, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Dörverden. Dann würde der neue Plan – der sich wahrscheinlich nur in Details vom alten unterscheiden wird – für die Öffentlichkeit zur Einsicht ausgelegt.

Im Juni 2019 hatte der Gemeinderat den ein Jahr zuvor mit großer Euphorie gefassten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbe- und Industriepark Barme“ aufgehoben. Gleichzeitig wurde das Bauleitplanverfahren wieder aufgenommen. Im Zusammenhang mit dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren auf Antrag des Gleisbauunternehmes Wiebe war der Bebauungsplan von der Verwaltung anhand der aktuellen Rechtsprechung erneut vollständig überprüft worden. Dabei wurde bekanntlich festgestellt, dass die vorgenommene Festsetzung der Emissionskontingente aus heutiger Sicht nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Dezember 2017 vereinbar ist. Dieses Urteil war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht in die Planung eingeflossen – ein Detail, sollte man meinen. Doch der Gemeinderat entschied sich dazu, den Plan an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Eine Entscheidung, das war sowohl Verwaltung als auch Politik damals klar, die die Realisierung des GIP um mindestens ein Jahr zurückwerfen würde.

Neuer Plan geht noch einmal durch alle Gremien

Nach dem Urteil muss es möglich sein, dass Gewerbebetriebe aller Art in einem Gewerbegebiet ihren Standort finden können. Die im Bebauungsplan bewusst zum Schutz vor Lärm festgesetzten Emissionskontingente ließen gerade dies nicht zu. Bei der Anpassung des Planes ging es jetzt also vornehmlich darum, zu prüfen, an welcher Stelle im GIP und in welchem Umfang auf eine Einschränkung durch Geräuschkontingentierung verzichtet werden kann. „Danach wird die Aufteilung der Fläche optisch ein anderes Bild ergeben, aber wir sprechen hier immer noch von der identischen Fläche. Wir haben jetzt nicht irgendwie die Seite der Bundesstraße gewechselt oder so.“ Nichtsdestotrotz haben Bürger und Träger öffentlicher Belage dann erneut die Möglichkeit, ihre Anmerkungen vorzubringen. Auch durch die politischen Gremien wird der Plan noch einmal gehen. „Lediglich auf öffentliche Informationsveranstaltungen werden wir diesmal vermutlich pandemiebedingt verzichten“, so von Seggern.

Bei dem Normenkontrollverfahren, das das Gleisbauunternehmen Wiebe angeschoben hat, geht es bekanntlich um ein ganz anderes Thema: Der Ankerinvestor will sich gegen Führung der geplanten Zufahrtsstraße wehren. Dieses Verfahren ruht derzeit übrigens. Erst wenn es einen neuen Satzungsbeschluss gibt, wird es wieder aufgenommen.

Erschließungsmaßnahmen werden noch etwas warten müssen

Seit Aufhebung des Satzungsbeschlusses hat die Gemeinde mehrfach Rodungsmaßnahmen mit ökologischer Vor-Ort-Begleitung auf dem Gelände durchgeführt und jungen Baumaufwuchs entfernt, um zu vermeiden, dass bis zur Realisierung des GIP aus dem Gelände ein Wald geworden ist. „Durch die enge Einbindung des Landkreises Verden als untere Naturschutzbehörde und untere Feld- und Forstbehörde wird bei allen Maßnahmen sichergestellt, dass artenschutzrechtliche Konflikte zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen und alle naturschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden“, heißt es dazu auf der Homepage der Gemeinde Dörverden.

Die Baumaßnahmen zur Erschließung des Geländes, wie der Bau der Zufahrtsstraße, die Herstellung des Lärmschutzwalls oder des Regenrückhaltebeckens, werden nun aber warten müssen, bis alle Planungen (erneut) durch sind. „Es ist weiterhin ein sehr komplexes Verfahren“, sagt Verwaltungschef von Seggern. „Und es ist das mit Abstand größte Projekt, das es in der Gemeinde jemals gegeben hat. Ich glaube weiterhin fest an den langfristigen Erfolg – wenn natürlich auch ich gehofft hatte, dass die Umsetzung bedeutend schneller geht.“

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