Politik reagiert auf neue Erkenntnisse

GIP: Bauleitverfahren wird wieder aufgenommen

Hier sollte es eigentlich bald mit Erschließungsmaßnahmen losgehen. Aber nun muss erst mal der Bebauungsplan angepasst werden. Foto: Schwinge

Barme – Der Dörverdener Gemeinderat hat am Donnerstag den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbe- und Industriepark Barme“ (GIP) aufgehoben und gleichzeitig beschlossen, das Bauleitverfahren wieder aufzunehmen und einenlme vierten Planentwurf zu erarbeiten. Hintergrund ist, dass ein von der Gemeinde beauftragter Fachanwalt bei einer Prüfung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens festgestellt hat, dass die vorgenommene Festsetzung der Emissionskontingente aus heutiger Sicht nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 vereinbar ist (wir berichteten).

In der Ratssitzung erklärte Bürgermeister Alexander von Seggern die Problematik so: Die Gemeinde hatte für alle verfügbaren Flächen des GIP maximale Lärmkontingente festgelegt. Laut Urteil müsste der Bebauungsplan aber auf einer Teilfläche uneingeschränkte Emissionen zulassen. „Dieses Urteil ist juristisch nicht unumstritten“, erklärte der Verwaltungschef den Politikern und den Zuhörern. Es sei aber denkbar, dass dieses Urteil den Bebauungsplan zu einem späteren Zeitpunkt nichtig machen könnte. Das würde dann möglicherweise Schadensersatzansprüche von Investoren nach sich ziehen. „Dieses Risiko gehe ich nicht ein“, sagte von Seggern.

Vor einem Jahr war der Bebauungsplan mit großer Mehrheit des Rates auf den Weg gebracht worden und nun waren die Politiker spürbar enttäuscht, dass sich die Erschließung des Geländes und die Vermarktung der Flächen verzögern wird. „Es ist für uns alle unbefriedigend“, sagte Adrian Mohr, Fraktionssprecher der CDU. „Für mich ist das auch ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde. Wenn wir ein Gebiet ausweisen wollen, auf dem Lärm nicht unbegrenzt möglich ist, dann ist das doch unsere Sache.“ Er zeigte sich auch etwas verärgert darüber, dass das beauftragte Planungsbüro offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand gewesen sei und dieses Urteil nicht berücksichtigt habe. Der Beschluss, das Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, fiel einstimmig.

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