Diskussion endet mit Ratsentscheidung / Einigkeit bei Energie-Thema

Dörverdener CDU schlägt nun auch die Vize-Ortsvorsteher vor

Ein Ortsschild mit der Aufschrift „Dörverden“.
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Die großen Ortschaften der Gemeinde Dörverden, Stedorf, Westen, Hülsen und Barme bekommen stellvertretende Ortsvorsteher. Vorschlagen wird sie die CDU.

Der Drops ist gelutscht: In der Gemeinde Dörverden wird die CDU nun auch die stellvertretenden Ortsvorsteher vorschlagen. Die Mehrheit des Rates hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen, der SPD das Vorschlagsrecht zu gewähren. So stellen die Christdemokraten in dieser Ratsperiode nicht nur die Ortsvorsteher in allen zehn Ortschaften, sondern künftig auch die Stellvertreter in Dörverden, Stedorf, Westen, Hülsen und Barme. Nach diesem Streitthema zeigte das Gremium in einer anderen Angelegenheit aber Einigkeit.

Dörverden – Der Ortsvorsteher-Entscheidung war eine intensive Diskussion in der Kurt-Poppe-Halle vorausgegangen. Wie bereits berichtet, hatte die CDU, die in diesem Herbst aufgrund ihres guten Wahlergebnisses die Ortsvorsteher in allen Ortschaften vorschlagen durfte, einen Antrag gestellt, in den fünf größeren Ortschaften auch ein Amt für stellvertretende Ortsvorsteher einzuführen. Das fanden SPD, Grüne und Linke gut – allerdings forderten sie in einem Änderungsantrag, dass diese Ehrenamtlichen dann doch bitte von der SPD, also der Partei mit den zweitmeisten Stimmen, vorgeschlagen werden sollen. Die CDU hatte darauf verstimmt reagiert: Die Fraktion war der Ansicht, dass man die Amtsinhaber nicht zwingen sollte, mit Stellvertretern zusammenzuarbeiten, über die sie nicht mitbestimmen dürften. Die CDU habe bereits im Vorfeld die Ortsvorsteher bei der Frage nach ihren möglichen Stellvertretern mit ins Boot geholt.

„Gewisses Unbehagen“

Adrian Mohr, Fraktionsvorsitzender CDU, erklärte bei der Ratssitzung, dass bereits ein „gewisses Unbehagen unter den Ortsvorstehern“ aufgekommen sei, weil das Thema jetzt so politisch wird. „Wir wollen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, das ist unser wichtigstes Argument.“ Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter sollten sich menschlich gut verstehen und bestenfalls wie ein „Tandem“ funktionieren. „Und ein Tandem fährt am besten, wenn es harmonisch abgestimmt ist – und man weiß, wer vorne sitzt.“

Charlotte Niekamp, Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke im Gemeinderat, erklärte: „Mit unserem Antrag wollten wir auf keinen Fall die Arbeit der Ortsvorsteher kritisieren. Wir sind vielmehr daran interessiert, ihnen ihre Arbeit so leicht und gut wie möglich zu machen.“ Sie versicherte, dass die Grünen auch hinter dem Inhalt des Änderungsantrages stehen würden, wenn sie bei der nächsten Wahl in allen zehn Ortschaften gewinnen würden. „Dann würden wir auch wollen, dass die Stellvertreter vom Zweitplatzierten vorgeschlagen werden, weil es gut wäre, wenn diverse Perspektiven in die Arbeit eingebracht würden.“

Am Ende stand es 10 zu 14

Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, warb ebenfalls darum, das Amt breiter aufzustellen. Alle personellen Vorschläge, die die SPD machen würde, würde sie natürlich eng mit den jetzigen Amtsinhabern abstimmen.

SPD, Grüne und Linke stimmten natürlich für ihren Änderungsantrag, Unterstützung bekamen sie vom parteilosen Ratsmitglied Udo Weckmannn. Die CDU, Stefan Kleiner von der UWDUD, Sebastian Kampermann von der AfD und Bürgermeister Alexander von Seggern waren dagegen, sodass es am Ende 10 gegen 14 hieß. Also wird die CDU nun auch die stellvertretenden Ortsvorsteher vorschlagen.

Lob für Hülsener Vereinsprojekt

Einigkeit herrschte im Gremium bei einem anderen ganz Thema: Durch die Bank weg konnte sich der Rat für ein Projekt des SV Vorwärts Hülsen begeistern. In Zusammenarbeit mit der Regional- und Energiegenossenschaft „Realweg“ will sich der Verein zwei E-Busse zulegen. Diese sollen auch allen anderen Vereinen aus der Umgebung eine Möglichkeit bieten, Mannschaften gemeinsam und klimaneutral zu Spielen und Turnieren zu fahren. Auch Einzelpersonen sollen dieses neue Angebot als Carsharing-Möglichkeit nutzen können. Die Photovoltaik-Anlage, mit der die Autos geladen werden sollen, hat der Verein bereits aufgestellt. Zudem soll mit den Fahrzeugen die bestehende Infrastruktur des Carsharing-Angebots „allerauto“ erweitert werden. Das Projekt soll mit Leader-Mitteln in Höhe von 100 000 Euro gefördert werden. Der Rat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde mit 10 000 Euro Ko-Finanzierung beteiligt. Außerdem wurde auf Anregung der CDU beschlossen, dass der Verein der Politik Nutzungsdaten zur Evaluation zur Verfügung stellen solle. „Dabei geht es nicht um Kontrolle, wir wollen lediglich feststellen, ob das Projekt so erfolgreich wird, das man es eventuell auf andere Bereiche ausweiten könnte“, erklärte Ratsherr Dr. Wulf-Reinhard Gente (CDU).

Bernd Meyer, SPD: „Das Engagement vom SV Hülsen und seinem Vorsitzenden Uwe Kaiser ist herausragend, davon können sich andere eine Scheibe abschneiden.“ Charlotte Niekamp, Grüne: „Es wird überregional immer gesagt, dass es so schwierig sei mit der E-Mobilität auf dem Lande.“ Das Projekt wäre ein weiterer Beweis, dass es eben doch geht. „Wir sind sehr froh, dass sich die Gemeinde so mutig dafür einsetzt.“

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