Ottersberger kritisieren Gemeinderat für Umgang mit Bürgerbefragung und sammeln Unterschriften

„Dimension von Scheindemokratie“

Wenn Tobias Lemke, Annette Freudling und Anja Kaußler daran denken, wie in der Gemeinde Ottersberg mit Demokratie umgegangen wird, packt sie „kaltes Grausen“. ·
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Wenn Tobias Lemke, Annette Freudling und Anja Kaußler daran denken, wie in der Gemeinde Ottersberg mit Demokratie umgegangen wird, packt sie „kaltes Grausen“. ·

Ottersberg - Ein Thema sorgte in den vergangenen Wochen in der Gemeinde Ottersberg für Gesprächsstoff: die Bürgerbefragung zum Bau eines Biomasseheizkraftwerks (BMHKW). Zuletzt fachte der positive Ratsbeschluss die Diskussion noch einmal an.

Zuvor hatten 52,2 Prozent der Bürger gegen den Bau des Kraftwerks gestimmt. Dass sich der Gemeinderat nicht nach diesem Votum richtet, ärgert einige Bürger. Namentlich Tobias Lemke, Annette Freudling und Nachbarin Anja Kaußler, die der Gemeinde einen offenen Brief geschrieben haben und eine Unterschriftenliste überreichen möchten.

Bereits am Montag hatten sie begonnen, die Petition an Freunde und Bekannte zu verteilen. Mittlerweile liegt sie auch in einigen Geschäften aus. „Unsere Aktion stößt auf große Resonanz in der Bevölkerung, denn das Verhalten des Rates hat viele fassungslos gemacht“, schreiben die Ottersberger in einer Pressemitteilung. Darum habe man die Aktion, die ursprünglich gestern enden sollte, um eine Woche verlängert.

„Ich möchte etwas machen, um meinen Unwillen zu äußern“, sagt Anja Kaußler in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Auch Annette Freudling meint, sie packe das „kalte Grausen“, wenn sie daran denkt, wie der Ottersberger Gemeinderat mit der Demokratie umgeht: „Das hat schon die Dimension von Scheindemokratie“. Wenigstens die SPD habe das Bürgervotum hochgehalten. „Demokratie“ funktioniere Freudling zufolge nach dem Prinzip: „Wenn abgestimmt wird, gilt das, was die Mehrheit sagt.“ Bei der Ratssitzung „fürchterlich aufgeregt“ hatte sich Tobias Lemke über die Aussage der CDU, die Fragestellung sei wohl für die Bürger zu komplex gewesen. „Da wurde geschwafelt, dabei ging es um berechtigte Sorgen der Bevölkerung.“

Auf Argumente gegen das Kraftwerk will Lemke nicht genauer eingehen. Er deutet lediglich an, dass es nicht erwiesen sei, ob sich durch das BMHKW überhaupt eine positive Energiebilanz ergebe – wegen der langen Lieferwege für das Holz.

Offenbar geht es dem Trio ohnehin mehr ums Prinzip. In dem offenen Brief an die Gemeinde heißt es: „Die Ratssitzung am 24. Januar 2013 hat unseren Glauben an die Anständigkeit und das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgervertreter erschüttert.“ Dies begründen die Verfasser folgendermaßen: „Der Aufruf in der Informationsbroschüre: ‚Nehmen Sie ihr Recht auf freies Wählen wahr‘ suggerierte, dass die Entscheidung über das BMHKW beim Bürger lag und der Prozess ergebnisoffen geführt wurde. Im Nachhinein ist jedoch deutlich geworden, dass der Rat sich auf ein negatives Ergebnis überhaupt nicht vorbereitet hatte. Dies ist ein skandalöses Versäumnis, denn dadurch wurde die Abstimmung zur bloßen Farce.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der große finanzielle Aufwand („Auf diese Weise wurden rund 11 000 Euro aus Steuermitteln verschwendet“) und die Unterstellung, dass es die Bürger seien, die versagt hätten, die richtige Entscheidung zu treffen. „Äußerungen von Ratsvertretern, dass die Bürger mit der Entscheidung überfordert gewesen seien, empfinden wir als beleidigend. Diese Diffamierung von 52,2 Prozent der Wähler zeugt nicht nur von Hilflosigkeit des Rates im Umgang mit dem demokratischen Instrument der Bürgerbeteiligung, sondern auch von der fragwürdigen Bereitschaft, unliebsame Resultate der politischen Arbeit bösartig umzudeuten. Wir stellen fest: Nicht die Ottersberger Bürger sind mit demokratischen Prozessen überfordert, sondern die Mehrheit ihrer Ratsvertreter.“

Brief und Unterschriftenlisten liegen aus in Fischerhude in der Galerie/Buchhandlung von Wolf-Dietmar Stock (In der Bredenau 1a), in Ottersberg im Aleco-Markt (Grüne Straße 19), bei der Bio-Emma (Alter Weg 45) sowie in der Amtshof-Buchhandlung Dzubiella (Am Vie 1). · ldu

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