Bundestagsabgeordnete Christina Jantz spricht mit Staatssekretär Florian Pronold

Fracking: Die Angst vor den Risiken bleibt

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Christina Jantz und Florian Pronold diskutierten mit Bürgermeistern und Bürgerinitiativen im Norddeutschen Zentrum für Nachhaltiges Bauen über das geplante Frackinggesetz.

Verden - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz, Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Andreas Sikorski, Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), diskutierten am Montag im Norddeutschen Zentrum für Nachhaltiges Bauen mit Vertretern der Gemeinden sowie der Bürgerinitiativen über die Gesetzesentwürfe der Deutschen Bundesregierung zur Erdgasförderung. Für das geplante Frackinggesetz der Bundesregierung sehen viele SPD-Bundestagsabgeordnete noch Verbesserungsbedarf.

So wurde auf Initiative von Christina Jantz im Vorfeld eine Liste mit Änderungsvorschlägen erarbeitet und an Florian Pronold übergeben. Die Bürgerinitiativen würden Fracking am liebsten komplett verbieten. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sieht jedoch vor, das konventionelle Fracking weiterhin zu erlauben.

„Wir haben heute viel aus dieser Diskussion mitgenommen“, so Pronold im anschließenden Pressegespräch. Die Bürgerinitiativen hätten sich sehr gut in die Thematik eingearbeitet. Er machte jedoch deutlich, dass die bestehende Gesetzeslage unkonventionelles und konventionelles Fracking grundsätzlich erlaube. „Wenn wir das neue Gesetz nicht beschließen, muss Fracking auf Basis des bestehenden Gesetzes genehmigt werden“, stellte er klar. Es sei daher eine falsche Befürchtung der Bürgerinitiativen, dass das neue Gesetz dem Fracking Vorschub leiste. „Wir erhöhen die Auflagen für bestehendes und nicht bestehendes Fracking“, so der Staatssekretär. „Die Tür ist im Moment offen, wir sind dabei, sie zu schließen“, bekräftigte Christina Jantz.

Dem Regelungspaket, über das zurzeit diskutiert wird, liegt zugrunde, dass zwischen der Erdgasförderung im Sandgestein, dem konventionellen Fracking und dem unkonventionellen Fracking im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein differenziert wird. Das unkonventionelle Fracking ist neu, Erfahrungswerte über die Auswirkungen liegen noch nicht vor. Zudem findet es näher an der Oberfläche und somit an den grundwasserführenden Gesteinsschichten statt. Das Gesetz sieht deshalb ein Verbot für Bohrtiefen oberhalb von 3000 Metern vor.

„Wichtig ist aber auch, dass das, was ich hier vor Ort vertrete, in Berlin einbringe. Auch die Bürgermeister können mich als Sprachrohr nutzen“, sagte Jantz.

ahk

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