Keine neuen Ganztagsschulen / Höhere Beiträge in Kindergärten und Bädern, weniger Geld für Verkehr

Bürgermeister legt Sparvorschläge vor

Legen Vorschläge zur Sanierung der Stadtfinanzen vor, v.li.: Kämmerer Gerhard Benecke, Bürgermeister Uwe Kellner und 1. Stadtrat Wolfgang Ritzenhoff.

Achim - Von Manfred Brodt· Bei 5,2 Millionen Euro lag zuletzt das Defizit der Stadt Achim im für 2010 vorgesehen Haushalt. Von 2010 bis 2013 wird die Stadt nach den bisherigen Schätzungen alleine zwölf Millionen Euro weniger Einkommens-- und Gewerbesteuer einnehmen.

Nachdem die Verabschiedung des Haushaltes im ersten Anlauf im Rat gescheitert war, wurde Bürgermeister Kellner vom Rat beauftragt, Sparvorschläge zu unterbreiten.

Das hat er nun getan. Würden seine Vorschläge umgesetzt, ließe sich das Defizit für 2010 auf 3,9 Millionen Euro, das für 2011 von 2,6 Millionen auf 900 000 und das 1,9-Millionen-Defizit für 2013 auf Null verringern.

Im einzelnen schlägt der Bürgermeister vor, die auf Berliner Ebene noch längst nicht beschlossene Autobahnanschlussstelle Achim-West bei Uphusen auf spätere Jahre zu schieben. Sie ließe sich, so Bürgermeister Kellner und 1. Stadtrat Ritzenhoff – ohnehin nur mit einem dritten finanzkräftigen Partner realisieren.

Von den Angeboten der Verkehrsgemeinschaft Bremen-Niedersachsen vom Anrufsammeltaxi über den Discobus bis zur Buslinie zum Uphuser Gewerbegebiet will man sich trennen, um jährlich 84 000 Euro einzusparen.

Die verschiedensten freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände in Achim sollen um rund zehn Prozent reduziert werden.

Auf die Machbarkeitsstudie für die Ganztagsschule in Uphusen will man verzichten ebenso wie auf die ganze Ganztagsschule hier, in Bierden, Uesen und am Paulsberg.

Die Eintrittskarte im Freibad und Hallenbad wird 25 Cent mehr kosten, und künftig wird immer nur noch eins der Bäder aufhaben, was zur Reduzierung der Personalstunden führt.

In den Kindertagesstätten sollen pro Gruppe bis zu 24 Kinder statt bisher 22 aufgenommen werden, was noch unter den gesetzlich möglichen 25 Kindern pro Gruppe liegt und Personaleinsparungen von 190 000 Euro zur Folge hat. Die einkommensabhängigen Kindergartengebühren sollen erhöht werden, indem zum Beispiel die erste Preisstufe früher endet und für höhere Einkommen zwei weitere Preisklassen vorgesehen werden.

Auf den Prüfstand kommen die Ausgaben für die Jugendangebote im Jugendtreff, CaWiA und Emma-Mobil. Den Bibliotheksausweis soll es zukünftig für 15 statt zehn Euro pro Jahre geben.

Ausgaben für die Vitalisierung Achimer Geschäfte, Stadtplanung und den Ankauf von natürlicher Ausgleichsfläche für Bauprojekte will man sich zukünftig ersparen.

Am Badener Bahnhof, den die Deutsche Bahn umfassend erneuern will, wird die Stadt Achim sich auf das Nötigste beschränken. Ebenso wird man die millionenschwere Erneuerung der Eisenbahnbrücke an der Borsteler Landstraße bis zum Jahr 2013 hinausschieben, wenn viele Bahnbrücken und anschließende Straßen auf Wunsch der Bahn um 60 Zentimeter erhöht werden sollen.

Von etwa 20 eigenen Häusern und Gebäuden will die Stadt sich trennen. Die auf 450 000 Euro bezifferten Anteile an der Kreisbaugesellschaft will man verkaufen. Die Stadtwerke sollen von ihrem Gewinn jährlich an die Stadt 1,5 statt 1,0 Millionen Euro abtreten.

Im laufenden Jahr noch will die Rathausspitze weitere Personalkosten der Stadt um 200 000 Euro drücken.

Alle Vorschläge hat Bürgermeister Kellner bereits den Fraktionen unterbreitet. Er und Stadtrat Ritzenhoff erwarten nun noch weitere Vorschläge und Anregungen der Ratsmitglieder, denn das Sparvolumen reiche noch lange nicht aus.

Wenn zum Beispiel die von der Bundesregierung verabredeten Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer kämen, hätte Achim Jahr für Jahr bis zu 600 000 Euro weniger in der Kasse.

Bis zu den Osterferien soll der Achimer Sparhaushalt unter Dach und Fach sein.

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