FBO und SPD kritisieren schleppenden Verfahrensgang

Biomassekraftwerk hat Verspätung

Ottersberg - (pee) n Das Biomasseheizkraftwerk, das Investor La Mont in Ottersberg bauen und betreiben will, hat Verspätung im Planungs-Fahrplan der Gemeinde: Zwei Monate, sagt Bürgermeister Horst Hofmann; fünf Monate, kritisieren unabhängig voneinander die Ratsfraktionen von FBO und SPD. Und das, obwohl im Winter im Sinne des Investors mächtiger Zeitdruck aufgebaut worden war.

„Die Planungen der Firma und des Bürgermeisters sahen vor, dass im Mai die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange stattfinden sollte. Für September war die erste öffentliche Auslegung der Bauleitplanung datiert“, erinnert in einer Presseerklärung Tim Weber, Vorsitzender der FBO-Fraktion. Passiert sei aber bislang nichts in der Richtung.

„Im März wurde seitens des Bürgermeisters und der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen argumentiert, die Planungen müssten zügig vorangehen. Unter anderem deswegen stimmten diese Fraktionen und der Bürgermeister für den Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss. Diese Entscheidung führte zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens, in dem 1288 Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid über das Biomasseheizkraftwerk gefordert hatten“, ärgert sich Weber. Angesichts des schleppenden Fortgangs hätte der Bürgerentscheid „ohne weiteres am Tage der Europawahl stattfinden können“. Zum wiederholten Mal erklärt der FBO-Sprecher: „Es ist bedauerlich, wie mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung umgegangen wird.“

Verschiedene Versprechen seien bisher nicht eingehalten worden: Es gebe noch keinen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor, dass der von dem Biomasseheizkraftwerk produzierte Wärmedampf an die Firma Buss geliefert werden müsse, so wie es vom Rat zur Bedingung gemacht worden sei. Auch der politisch beschlossene Runde Tisch, der die Planungen begleiten solle, sei noch nicht einberufen worden. „Bürgermeister Hofmann versäumt es ebenfalls, die Öffentlichkeit über den Stand der Planungen zu informieren. Ein Teil der Fehler, die bei der Biogasanlage gemacht wurden, wiederholt sich“, konstatiert Weber und erneuert seine Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Biomassekraftwerk.

Ähnliche Kritik äußert die SPD. Zunächst mündlich, dann im Juli schriftlich habe er beim Bürgermeister angefragt, wann die weitere Vertragsgestaltung und die Bürgerinformation endlich in Gang kämen, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Bachmann. Er befürchtet, dass im Herbst dann plötzlich unter großem Druck alles wieder ganz schnell gehen müsse in der politischen Entscheidungsfindung. „Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort“, bemängelt Bachmann. Die SPD fordere mit Nachdruck einen zweiten Vertrag mit dem Investor, in dem die Wärmeabnahme geregelt sei, sowie die Einberufung des Runden Tisches und die nächste Bürgerinformationsversammlung – „damit wir weiter arbeiten können“.

Bürgermeister Horst Hofmann begründet die zeitliche Verzögerung damit, dass der erforderliche Grunderwerb noch nicht unter Dach und Fach, dieser Prozess aber nun fast abgeschlossen sei. Und ohne Grundstückssicherheit stockten nun mal Planungen und Vertragsverhandlungen. „Wir haben etwa zwei Monate Verspätung, um die sich dann nächstes Jahr der Baubeginn verzögern wird“, so Hofmann gestern auf Nachfrage. Mit Vorstellung des Bebauungsplanes und der öffentlichen Bürgerbeteiligung rechnet der Bürgermeister jetzt im Oktober. Die Wärmeabnahme durch Buss werde später geregelt, beruhigt Hofmann: „Das muss kommen, das ist ja Ratsbeschluss: Dass wir erst endgültig Ja zum Bebauungsplan sagen, wenn der Durchführungsvertrag und der Vertrag mit Buss vorliegen.“

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