„Update“ und Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit / „Schulstandort Langwedel darf nicht den Bach runter gehen“

CDU und FDP bilden eine Gruppe

Petra Schütte, Oliver Renken, Heike Stumpe und Jochen Davids am Freitagabend bei der Unterzeichnung der Gruppenvereinbarung zwischen CDU und FDP im Langwedeler Rathaus.

Langwedel - (jw) · Die CDU und Oliver Renken, Vertreter der FDP im Gemeinderat, haben jetzt eine Gruppenvereinbarung getroffen. Nach Kräften zusammengearbeitet haben die Union und der FDP-Mann im Rat auch schon in der Vergangenheit. Dass jetzt offiziell eine Gruppe gebildet wird, ist eine Folge der Bürgermeisterwahl.

Zum einen löst schon die Wahl von Andreas Brandt (SPD) zum Bürgermeister ein Stühlerücken aus – muss Brandt als Bürgermeister doch seine Sitze im Rat und einigen Ausschüssen aufgeben. Schwerer wiegt da aber der Austritt des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schmidt aus Fraktion und Partei. Dazu hat Schmidt jetzt mit dem anderen ehemaligen SPD-Mitglied Erich Roseland eine Gruppe gegründet, die „Unabhängige Bürgerliste“.

Durch die Gruppenbildung mit der FDP hat die CDU nun einen Ausschussvorsitz mehr sicher. Die SPD wird in den Ausschüssen, in denen Andreas Brandt war, zukünftig einen Vertreter weniger haben.

Besonders pikant wird es im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA). Hier wird durch die Gründung der Schmidt/Roseland-Gruppe das Los über mögliche Mehrheiten entscheiden. Die CDU bekommt vier Beigeordnete, die SPD derer drei. Eine Stimme hat der Bürgermeister. Ob die WGL oder Schmidt/Roseland im VA vertreten sein werden – muss das Los entscheiden, weil beide Vertretungen gleich gewichtet werden.

Zu einer Gruppe gehört natürlich auch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung. „Das ist eigentlich ein Update unserer bisherigen Vereinbarungen“, so Oliver Renken.

„Der Schulstandort Langwedel darf nicht den Bach runtergehen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Stumpe. Es gelte des die Haupt- und Realschule zu stärken – und zu einer Ganztagsschule mit einem tragfähigen Konzept zu kommen. Was mit einigen Investitionen in Sachen Bausanierung und Modernisierung verbunden wäre.

Weitere Vorhaben der CDU/FDP-Gruppe: - das Feuerwehrhaus in Etelsen wird nach Rechtskraft der Bauleitplanung entsprechend der derzeitigen Investitionsplanung neu gebaut.

- der Ausschlusskatalog für das Gewerbegebiet Daverden wird bei Bedarf angepasst.

- der Waldspielplatz wird umgesetzt, so er sich den bezahlen lässt.

-Lückenbebauung wird im Innenbereich gefördert - sofern dies auch von der Nachbarschaft unterstützt wird.

- die Sanierung der Bahnhöfe in Etelsen und Langwedel wird so schnell wie möglich umgesetzt.

- Krippenplätze im Flecken Langwedel werden weiterhin nach Bedarf ausgebaut. Nach Fertigstellung der Krippeneinrichtung in Daverden wird als nächstes eine Krippe in Etelsen eingerichtet.

- nach der Ortsentwicklungsplanung für den Kernort Langwedel wird diese in Daverden, Cluvenhagen und Etelsen fortgesetzt (wenn finanziell machbar).

- die Öffnungszeiten in den Kindergärten werden weiter flexibilisiert, bei der Belegung der Kindergartenplätze soll in den Kernzeiten eine Platzteilung ermöglicht werden, in den Randzeiten soll eine gebührenpflichtige Platzbelegung auch nur für einzelne Tage möglich sein.

Die Umbildung in den diversen Ausschüssen ist am Donnerstag, 8. April, ab 19 eines der Themen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

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