Bürgerinitiative: Grundeigentümer haben Anspruch auf totale Bodensanierung

Benzol: RWE-Dea soll auf Verjährungsfrist verzichten

RWE-Dea soll für alle infolge der Erdgasförderung im Flecken Langwedel angerichteten Schäden aufkommen, fordert die Bürgerinitiative „No Fracking“. · Archivfoto: Mix
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RWE-Dea soll für alle infolge der Erdgasförderung im Flecken Langwedel angerichteten Schäden aufkommen, fordert die Bürgerinitiative „No Fracking“. · Archivfoto: Mix

Völkersen - „Die Rechtslage im Zusammenhang mit der Benzolverseuchung.“ Darum ging es am Donnerstagabend beim monatlichen Treffen der Bürgerinitiative „No Fracking“ im Gasthaus „Alter Krug“ in Völkersen. Rund 30 Landbesitzer, die vom Landvolk Verden/Rotenburg eingeladen worden waren, aber auch Pächter hörten genau hin, was die vortragenden Juristen Gerd und Gero Landzettel zu dem brisanten Thema zu sagen hatten.

Beide sind Mitglied der Bürgerinitiative, die sich nach der von RWE-Dea bei ihrem Erdgas-Förderbetrieb im Flecken Langwedel angerichteten Umweltzerstörungen gebildet hat. Gerd Landzettel war mehr als 25 Jahre Richter für Zivilsachen beim Amts- und Landgericht und ist Vorsitzender der WGL-Fraktion im Langwedeler Gemeinderat. Sein Sohn Gero arbeitet in Langwedel als Rechtsanwalt.

Eingangs wurden die seinerzeit geschlossenen Vereinbarungen dargestellt, mit denen die Eigentümer der RWE-Dea die Verlegung der Lagerstättenwasserrohre auf ihren Grundstücken gestatteten. Dabei gingen die Referenten auch darauf ein, dass das Förderunternehmen sich für den Schadensfall vertraglich zum Ersatz eventueller Schäden verpflichtet habe und insbesondere auch dazu, bei Benutzungsbeendigung die Grundstücksflächen wieder in den früheren Gebrauchszustand zu versetzen.

Da die Firma angekündigt habe, den Transport des Lagerstättenwassers durch Rohrleitungen einzustellen, sei von einer Benutzungsbeendigung auszugehen. Demnach, stellten die Juristen in ihrem Vortrag fest, hätten die Eigentümer einen vertraglichen Anspruch auf die Sanierung der benzolverseuchten Böden. „Und zwar unabhängig davon, ob das Gasunternehmen ein Verschulden trifft oder nicht.“

Darüber hinaus vertraten die Landzettels die Auffassung, dass das Unternehmen auch für alle weiteren Schäden aus der Verseuchung der Böden haftet. Dabei bestehe allerdings die Problematik, dass zur Zeit niemand definitiv wisse, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine vollständige Sanierung erfolgen wird und ob und in welcher Weise noch Langzeitwirkungen, zum Beispiel auf Flora und Fauna, eintreten können.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die drohende dreijährige Verjährungsfrist für die Landbesitzer besondere Bedeutung. Um einen Verlust ihrer Ansprüche zu vermeiden, wurde den Grundstückseigentümern empfohlen, die RWE-Dea dazu zu bewegen, schriftlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Ein derartiger Verjährungsverzicht muss nach dem Dafürhalten von Gerd und Gero Landzettel zumindest solange wirken, wie das Sanierungsziel, nämlich die Beseitigung des Benzols bis unterhalb der Nachweisgrenze, durch ein unabhängiges schriftliches Gutachten für das jeweilige Grundstück nachgewiesen ist. Für die Eigentümer und Pächter werde das Landvolk diese Forderung stellen und das Ganze „in die Hand nehmen“, versprach Carsten Hipp vom Landvolk Verden/Rotenburg.

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