Beirat für Menschen mit Behinderung Oyten (Bmbo) zieht nach gut einem Jahr erste Bilanz

Barrierefreien Boulevard weiter im Blick

Im Oytener Beirat für Menschen mit Behinderung seit gut einem Jahr aktiv, von links: Werner Jagdfeld, Berta Manthey, Gunther Hein, Marlies Löslein, Peter Müller und Heinrich Osmers.
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Im Oytener Beirat für Menschen mit Behinderung seit gut einem Jahr aktiv, von links: Werner Jagdfeld, Berta Manthey, Gunther Hein, Marlies Löslein, Peter Müller und Heinrich Osmers.

Oyten - Seit gut einem Jahr gibt es den Beirat für Menschen mit Behinderung Oyten (Bmbo). Sprecher Peter Müller nutzte die jüngste Sitzung zum Rückblick auf Aktivitäten des Beirates, zu dem neben ihm Ingo Börtzow, Gunther Hein, Werner Jagdfeld, Gerd Köhne, Marlies Löslein, Berta Manthey, Peter Müller und Heinrich Osmers gehören.

Schwerpunktthemen sind die Inklusion –  allgemein zu ermöglichende Miteinbeziehung Behinderter ins alltägliche Leben – und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf örtlicher Ebene.

Konkretes Thema ist hier zum Beispiel der auf Antrag des Bmbo vorgesehene barrierefreie Umbau der Bushaltestellen. Beim barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Turnhallen besteht laut Müller in Oyten noch großer Nachholbedarf. Beim Neubau der Turnhalle setzte sich der Beirat dafür ein, dass diese ein Behinderten-WC und einen barrierefreien Umkleide- und Duschraum erhielt.

Differenzen mit der Verwaltung gab es zur rechtlichen Stellung des Beirates und des Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Peter Müller wurde hier samt Stellvertretern Gunther Hein und Heinrich Osmers vom Rat ernannt.

Inwieweit sie damit den Weisungen der Verwaltung unterliegen, ist aber umstritten. Das Behindertengleichstellungsgesetz regele nämlich nicht die Zuständigkeit auf kommunaler Ebene. Diese sei auch in Oyten nicht satzungsmäßig erfasst, so Müller.

Nach Rücksprache mit dem Landesbeauftragten Karl Finke wurde die Geschäftsordnung so geändert, dass der Beirat nicht mehr durch den Beauftragten, sondern vom gewählten Sprecher vertreten wird, der nur dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

Die Sprechstunden des Beauftragten für Menschen mit Behinderung am ersten und dritten Donnerstag des Monats von 16 bis 18 Uhr werden gut angenommen. Ratsuchende erhalten Hilfe etwa bei Anträgen auf Anerkennung als Schwerbehinderte, Parkerleichterungen und Nachteilsausgleiche. Auch zu Bauvorhaben spricht der Beirat ein Wort mit, soweit es um die Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderung geht. Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt Näheres vor.

Ein arbeitsintensiver Schwerpunkt im Bereich Barrierefreiheit war und ist die Umgestaltung der Hauptstraße (Boulevard) in Oyten. Der Beirat befasste sich intensiv mit den Planungen und ließ sich fachlich von mehreren Behindertenverbänden beraten. Teils kritische Stellungnahmen wurden an die Verwaltung weitergeleitet in der Hoffnung, dass sie bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Peter Müller ist auch Mitglied im Kreisbeirat und im Landesrat für Menschen mit Behinderung. Hierdurch ergeben sich viele interessante Kontakte zu Menschen mit verschiedensten Behinderungen, und auch das Wissen um die Erfordernisse für diese Personen wird ständig erweitert.

Der Beirat würde sich freuen, wenn noch mehr Organisationen aus Oyten mitarbeiten, die sich mit Problemen der Menschen mit Behinderung befassen. Themen gebe es auch künftig genug in dem Bereich.

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