Vor der Verdener Runde: Verfassungsschutzpräsident Wargel zum Islamismus

„Auf der Basis der Scharia“

Verfassungsschutzpräsident H.-W. Wargel.

Verden - (koy) · „Islamismus in Deutschland – Bedrohung für unsere Demokratie?“ So lautet das Thema der nächsten Verdener Runde am Montag, dem 6. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Kreistagssaal des Kreishauses. Zuvor äußerte sich jetzt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel im VAZ-Interview zu der Thematik der Gesprächsrunde.

?Islam-Islamismus-Extremismus – Welche Gefahren stecken hinter den Begriffen.

!Der Islam ist eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion. Die Religionsausübung wird von den Verfassungsschutzbehörden selbstverständlich nicht beobachtet. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist vielmehr die Beobachtung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Gedanken

▪ Religionsausübung

▪ nicht beobachtet

der Völkerverständigung richten oder die Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten.

Der Islamismus ist als eine solche Bestrebung anzusehen, die in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und somit unter den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden fällt.

Ein wesentliches Ziel des Islamismus ist die Errichtung einer politischen Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia. Diese angestrebte Rechtsordnung beinhaltet Regelungen, die mit den verfassungsmäßigen Grundrechten, wie der Gleichheit vor dem Gesetz, der Gleichbehandlung von Mann und Frau oder der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind.

Daneben gibt es eine terroristische Dimension des Islamismus. Seit dem Jahr 2000 gab es auch in Deutschland verschiedene Anschlagsversuche, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten oder scheiterten. Hätten die Täter ihre Vorhaben umsetzen können, hätte es bei den so genannten Kofferbombern oder im Fall der Sauerlandgruppe Todesopfer geben können. Dass Deutschland weiter im Fokus der islamistischen Terroristen steht, beweisen auch die entsprechenden Propagandaaktivitäten in Form von Videobotschaften und Internetverlautbarungen.

?Seit dem 11. September 2001 ist die Terrorgefahr greifbar. Hat sich diese Gefahr durch die aktuellen Warnhinweise des Bundeskriminalamtes bestätigt.

!Der 11. September 2001 stellt tatsächlich einen wesentlichen Wendepunkt hinsichtlich der islamistisch-terroristischen Aktivitäten dar. Die Anschläge in New York (2001) mit über 3000 Toten, in Madrid (2004) mit fast 200 Toten, in London (2005) mit über 50 Toten oder auch in Mumbai (2008) mit über 170 Toten haben das Ausmaß der islamistisch-terroristischen Bedrohung konkretisiert .

Deutschland als Teil der westlichen Wertegesellschaft ist unbestritten seit längerer Zeit einer hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ausgesetzt. Die aktuellen Warnhinweise belegen eindringlich, dass von einer intensivierten Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen Terrorismus auszugehen ist.

Auf diese Gefahren wird durch alle Sicherheitsbehörden angemessen reagiert. Allen Hinweisen wird seit Wochen mit höchster Intensität und der gebotenen Sensibilität nachgegangen.

?Welche Gefahren liegen im nicht gewaltbereiten Islamismus.

!Hinsichtlich des nicht gewaltbereiten Islamismus steht der Salafismus im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Salafisten behaupten, dass alle Probleme nur durch die strikte Anwendung von Koran und Glaubenssätzen des Propheten Muhammed gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der Scharia, des islamischen Rechts. Demokratie gilt als „westliche Religion“ und als in Gänze der Scharia unterlegen. Salafisten propagieren die rigide Trennung von Mann und Frau im gesamten öffentlichen Raum, die Berufstätigkeit der Frau wird abgelehnt.

▪ Salafismus im

▪ Fokus der Behörden

Der Salafismus widerspricht somit in wesentlichen Punkten unserer grundgesetzli-chen Ordnung.

Bei der Verbreitung salafistischer Propaganda spielt neben so genannten Islamseminaren das Internet eine zentrale Rolle. Schriften und Videobotschaften salafistischer „Gelehrter“ werden in Chats und Foren ausgetauscht. Sie richten sich überwiegend an junge Muslime und Konvertiten.

Der politische Salafismus begünstigt auf Grund der rigiden Islamauffassung Radikalisierungsprozesse insbesondere bei jungen Muslimen. Aus der salafistischen Denkweise kann sich schleichend eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in den Terrorismus münden kann.

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