Stadtrat beschließt Veränderungssperre für Lieken-Gelände / Gegenläufige Pläne

Aldi als „böser Bube“

Für das Lieken-Gelände hat die Stadt Achim eine Veränderungssperre erlassen. · Archivfoto: Mix
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Für das Lieken-Gelände hat die Stadt Achim eine Veränderungssperre erlassen.

Achim - Allein der Punkt „Veränderungssperre“ für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich des Achimer Bahnhofs“ löste am Dienstagabend in der Sitzung des Achimer Stadtrats Diskussionen aus. Ansonsten winkten die Ratsmitglieder bei schwüler Hitze die Tagesordnungspunkte schnell durch.

Die in der Beratungsvorlage der Verwaltung vorgeschlagene Veränderungssperre für das Gelände der stillgelegten Brotfabrik Lieken und benachbarte Areale sei verzichtbar, damit dort neues Gewerbe und Wohnbauten errichtet und erschlossen werden könnten, eröffnete Axel Eggers die Debatte. Dieses „scharfe Schwert“ sollte die Stadt beiseite lassen, denn die Firma Aldi habe zuletzt doch signalisiert, nicht mehr auf ihren Erweiterungsplänen in der bisherigen Form für den Markt an der Embser Landstraße zu bestehen, meinte der Grüne. „Und es geht ja nur darum, die Planstraße der Stadt um einen Meter zu verschieben.“ Die Gruppe WGA / FDP sehe das genauso, bekundete Wolfgang Heckel (WGA).

Widerspruch gab es von Werner Meinken (SPD). Inzwischen gebe es zwar Gespräche mit Aldi, doch zuvor habe der Konzern seine Pläne eigenmächtig, unabgestimmt mit der Stadt verfolgt „und das steht einer vernünftigen Erschließung des Lieken-Geländes entgegen“. Von daher sei das Instrument der Veränderungssperre sinnvoll, unterstrich Bürgermeister Uwe Kellner.

Zusammen mit der Mehrheit von SPD und CDU stimmte er für die „Sperre“. Sechs Ratsmitglieder, darunter auch Johann Ditzfeld (CDU), waren dagegen, vier enthielten sich der Stimme.

Der Name des Unternehmens dürfe doch öffentlich nicht genannt werden, bemängelte Erwin Dirk (CDU) noch. Aldi stehe jetzt als „böser Bube“ da. Die Auseinandersetzungen mit der Firma seien aber bereits im Fachausschuss publik geworden, entgegnete Ratsvorsitzender Hans-Jürgen Wächter (SPD). „Wir müssen darauf achten, was öffentlich und nicht öffentlich gesagt werden darf“, mahnte Christdemokrat Karl-Heinz Lichter.

Transparenz und Informationen seien bei Vorhaben wichtig, hielt Zuhörer Dr. Harald Koch in der Einwohnerfragestunde am Ende dagegen. „Wenn Namen nicht mehr genannt werden sollen, muss der Rat künftig wohl auf den Besuch von Bürgern verzichten.“ · mm

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