Bundesverwaltungsgericht entschied gestern, dass Bremer Flächennutzungsplan als Grundlage ausreichend ist

Achims Klage gegen Bremer Mega-Möbelhaus gescheitert

Achim - Von Manfred BrodtACHIM/BREMEN/LEIPZIG · Die Klage der Stadt Achim gegen das Land Bremen wegen des großen Möbelhauses an der Julius Faucher-Straße in der Nähe des Weserparks mit 45 000 Quadratmetern Verkaufsfläche und 8000 Quadratmetern für innenstadtrelevante Randsortimente ist gescheitert.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Revisionsverfahren die Klage der Stadt Achim weitgehend abgewiesen.

Über das von der Krieger-Gruppe für geschätzte 60 Millionen Euro geplante Möbelhaus auf dem ehemaligen Radio-Bremen-Gelände in Bremen-Osterholz war schon lange in der Region gestritten worden. Besonders der Nachbar Achim hatte kritisiert, das große Möbelhaus und besonders sein Randsortiment mit Teppichen, Lampen oder Gardinen werde seiner gerade sanierten Innenstadt Kunden entziehen und Schaden zufügen.

Der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen hatte 2005/2006 im Vermittlungsverfahren, der Moderation im so genannten Image-Verfahren, vorgeschlagen, das Möbelhaus auf 38 000 Quadratmeter und die Zusatzangebote mit Innenstadtartikeln auf 5000 Quadratmeter zu beschränken.

Obwohl man sich in 31 anderen Streitfällen im Kommunalverbund vorher immer einvernehmlich geeinigt hatte, hatte Bremen den Kompromissvorschlag zum Möbelhaus rundweg ausgeschlagen und in seiner Baudeputation und im Parlament den Möbelhaus-Bebauungsplan mit den maximalen Größen beschlossen.

Achim sah sich deshalb als Mittelzentrum bedroht und reichte 2006 zusammen mit dem Landkreis Verden eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Bremen ein, das diese jedoch im Oktober 2007 kategorisch zurückgewiesen hatte.

Als Erfolg für Achim war dann jedoch gewertet worden, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision der Stadt Achim zugelassen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte als Schwachpunkt Bremens ausgemacht, dass Bremen für das Vorhaben keinen Raumordnungsplan besitze. in dem das Projekt auch mit den Interessen der Nachbarkommunen abgewogen werde. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht dann jedoch entschieden, in einem Stadtstaat könne der eigentlich zu fordernde und in Bremen fehlende Raumordnungsplan auch durch einen Flächennutzungsplan ersetzt werden, der die wichtigsten Belange berücksichtige. Insofern habe der Bremer Flächennutzungsplan raumordnerische Bedeutung und der Bebauungsplan für das Mega-Möbelhaus Rechtskraft.

Bremen ist im Prinzip zwar aufgefordert, Raumordnungspläne zu verabschieden, aber für den Bau des Krieger/Kraft/Höffner-Möbelhauses hat das keine rechtliche Bedeutung mehr.

Achims Bürgermeister Uwe Kellner zeigte sich gestern Abend uns gegenüber „schon ein Stückchen enttäuscht“ über das Urteil, will es aber erst näher kommentieren, wenn er seine Begründung kennt und Achims Ersten Stadtrat Ritzenhoff und Rechtsrat Föllenbach gesprochen hat, die die Stadt vor dem Leipziger Bundesgericht vertraten.

In einer ersten Reaktion sagte Achims Ratsvorsitzender Hans-Jürgen Wächter gestern Abend dem Achimer Kreisblatt, er hätte sich natürlich einen anderen Aus-

▪ Enttäuschung

▪ in Achim

gang des Verfahrens gewünscht, aber das Urteil sei zu akzeptieren. Achim habe alles in seiner Macht Stehende getan und müsse nun sehen, wie man in Zeiten, die für den Handel ohnehin schwieriger geworden seien, wirtschaftlich damit fertig werde und darauf reagiere.

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