Kritik des Kreises: unter Wert verkauft

Achims Zweifelhafter Laternendeal

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So wie Laternen nachts die Stadt erhellen, bringt das Rechnungsprüfungsamt des Kreises nun Licht in ein dunkles Geschäft der Stadt.

Achim - Von Manfred Brodt. Als 2011 die Stadt Achim in der Ära des Bürgermeisters Kellner ihre gesamte Straßenbeleuchtung an ihr Unternehmen Stadtwerke Achim für eine Million Euro verkaufte, schrieben wir, Achim verscherbele sein Tafelsilber. Folgt man nun den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises, dann hat Achim zumindest diesen Teil seiner Infrastruktur unter Wert verhökert.

Für diese eine Million gingen damals 4189 Leuchten, 4089 Masten, 88 Kabelverteiler und 177 401 Meter Kabel an die Stadtwerke, die zu 100 Prozent der Stadt Achim gehören. Gleichzeitig wurde ein 20-jähriger Vertrag mit den Stadtwerken über die Unterhaltung und Sanierung der Achimer Straßenlampen geschlossen. Alles hatte der Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.

An diesem Deal übt jetzt das Rechnungsprüfungsamt des Kreises nach seiner Prüfung der Achimer Jahresrechnungen für 2011 und 2012 deutliche Kritik.

Wirtschaftlichkeitsberechnung habe komplett gefehlt

Zum einen sei selbst der von der Stadt beauftragte Gutachter andernorts keineswegs zur Auffassung gekommen, dass es für die Stadt billiger wäre, wenn sie Laternen und Kabelnetz abgebe. Eine seriöse, langfristige Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Verkauf habe völlig gefehlt. Ebenso seien der Zustand und Wert der städtischen Beleuchtungsanlagen völlig unzureichend und wohl deutlich zu niedrig ermittelt worden. Dabei hatte die Stadtverwaltung doch fünf Jahre Zeit für diese Bewertung, wird im Bericht vorgehalten.

Die Stadt hatte das Geschäft als so genanntes In-House-Geschäft abgewickelt, also als Geschäft innerhalb eines Hauses, und musste so den Verkauf der Straßenbeleuchtung nicht ausschreiben und dem Wettbewerb nicht aussetzen. Das war jedoch in den Augen des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises rechtlich nicht zulässig.

„In-House-Privileg“ sei nicht gegeben gewesen

Das „In-House-Privileg“ setzte voraus, dass die Stadtwerke ihre Tätigkeit im Wesentlichen (zu mehr als 80 Prozent) für die Stadt Achim erbringen. Nicht als Tätigkeit für die Stadt Achim zählten dabei Umsätze der im Gebiet der Stadt Achim ansässigen Privatkunden. Die Voraussetzungen für ein Geschäft im eigenen Haus fehlten also. Der ohne Wettbewerb festgelegte Verkaufspreis sei so wohl zu niedrig gewesen.

„Die Stadt Achim hat für die an die Stadtwerke verkauften Vermögensgegenstände Bestandswerte verbucht, die höher waren als der vereinbarte Verkaufspreis. Der insoweit eingetretene Verlust musste mit einem sechsstelligen Betrag außerordentlich abgeschrieben werden“, heißt es wörtlich.

Unterhaltungsvertrag löst bei Rechnungsprüfern Unbehagen aus

Auch der dem Verkauf folgende Unterhaltungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit den Stadtwerken mit jährlichen Zahlungen von über 700.000 Euro löst bei den Rechnungsprüfern Unbehagen aus. Der behauptete Sanierungsstau bei der Achimer Straßenbeleuchtung sei nicht nachgewiesen worden, zumal viele dieser Leuchten heute noch strahlten. Die mit den Stadtwerken vereinbarten Sanierungen seien so im 2016 geänderten Vertrag reduziert und die Lebensdauer von Beleuchtungskörpern heraufgesetzt worden.

Mit diesen Vertragsänderungen seien jedoch die 2011 versprochenen Energieeinsparungen und Grundlagen des Verkaufs in Frage gestellt. „Nach nicht einmal fünf Jahren haben sich die Kalkulation der Stadtwerke AG und damit auch die Grundlagen für die nicht bewiesene Wirtschaftlichkeit des vorgenannten Vertrages weiter geändert“, heißt es im Bericht.

„Es bestehen Zweifel“

Die monatliche Pauschale, die die Stadt an die Stadtwerke pro Leuchte zahlt, hat sich ab 2017 um 0,62 Euro netto erhöht, die Länge der zu sanierenden Stromkabel aber von 114 auf 60 Kilometer verringert. Dabei sollten 40 Prozent der zugesagten Investitionen doch aufs Kabelnetz entfallen. Hier schreibt der Kreis der Stadt ins Stammbuch: „Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof sind Änderungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen erkennen lassen.“

Fazit: Die Ausschaltung des Wettbewerbs und die Änderung wesentlicher Vertragsinhalte 2016 sind in den Augen des Kreises rechtswidrig.

„Es bestehen Zweifel, ob der Verkaufswert der Straßenbeleuchtung marktgerecht war. ... In die von der Stadt zu zahlende Leuchtenpauschale fließen Kosten ein, die die Stadt selber nicht tragen müsste“.

Energieeffizienz in Achim deutlich niedriger als in anderen Gemeinden im Kreis

Bei der Energieeffizienz befinde sich Achim im übrigen gegenüber anderen Gemeinden im Kreis und in anderen Bundesländern deutlich im Hintertreffen, wird ergänzt.

Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen aus allem folgen, bleibt offen; wahrscheinlich keine.

Der Finanzausschuss des Rats hat die 116 Seiten dicken Prüfungsberichte jetzt jedenfalls recht kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Achim könnte nach 20 Jahren, also 2031, das gesamte Netz der Straßenbeleuchtung wieder zurückkaufen, dann allerdings für geschätzte 3,6 Millionen Euro.

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