Achim tritt nun doch Klimaschutz- und Energieagentur des Landkreises bei / Hitzige Debatte

Zerstrittener Rat macht Rolle rückwärts

Weitgehend einig, so wie hier bei der Abstimmung zur Amazon-Ansiedlung im Mai 2018, präsentiert sich der Stadtrat derzeit nicht. archivFoto: mix

Achim - Von Michael Mix. Die Stadt Achim tritt nun doch als letzte noch fehlende Kommune im Kreisgebiet der Klimaschutz- und Energieagentur des Landkreises Verden bei. Nachdem der Rat im September einen solchen Schritt bei Stimmengleichheit von 18:18 abgelehnt hatte, gab es in der Sitzung am Donnerstagabend nach hitziger, erregter Debatte eine klare Mehrheit dafür. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion schwenkten um und stellten sich an die Seite von Rot-Grün. 23:11 lautete das Abstimmungsergebnis.

Der Tagesordnungspunkt war höchst brisant. Insbesondere die Frage, ob der Stadtrat innerhalb weniger Wochen zwei Mal über die Angelegenheit abstimmen dürfe, barg eine Menge Zündstoff. Unversöhnlich prallten die Standpunkte der verschiedenen Lager aufeinander.

„Der Kreisausschuss hat uns die Tür offengelassen. Wir können heute erneut über das Thema abstimmen“, leitete Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) die Beratung ein. „Aber warum denn schon wieder?“, hakte Hans-Michael Paulat (CDU) nach. „Hat sich denn die Vertragsgrundlage geändert?“

Nein, antwortete Ratsvorsitzender Bernd Junker (SPD). Wie auch die anderen sieben Gemeinden im Kreis würde sich die Stadt Achim am Stammkapital der Agentur in Höhe von 25 000 Euro mit einem Anteil von 1 500 Euro beteiligen und jährlich 12 000 Euro zur Deckung der Betriebskosten und Investitionen zur Verfügung stellen.

Aber die Geschäftsordnung des Rates liste drei Gründe auf, die es erlaubten, innerhalb kurzer Zeit wiederholt über dasselbe Thema abstimmen zu dürfen, legte die städtische Rechtsrätin Thea Mühe dar. Wenn sich inhaltlich etwas geändert habe, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen sei oder aber der Verwaltungsausschuss (VA) das befürworte. „Und das Letztere ist hier der Fall. Weil der VA eine erneute Beschlussfassung in diesem Punkt empfohlen hat, darf der Rat heute darüber abstimmen“, stellte Mühe fest.

In dem mit Vertretern aller Ratsfraktionen besetzten zweithöchsten Gremium der Stadt habe es eine deutliche Mehrheit gegeben, merkte Bürgermeister Ditzfeld an. „Das war kein 4:3.“

Demokratie dürfe doch nicht durch eine Geschäftsordnung ausgehebelt werden, echauffierte sich FDP-Fraktionschef Hans Baum. „Es bleibt ein Geschmäckle.“

„Der Rat muss nach Recht und Gesetz handeln. Und das macht er“, entgegnete Vorsitzender Junker.

Wolfgang Heckel (WGA) warf dem Bürgermeister vor, den Beitritt zur Klimaschutz- und Energieagentur „auf Biegen und Brechen“ durchbringen zu wollen. Landrat Peter Bohlmann (SPD) habe nach dem Ausscheren Achims „einen Zwang ausgeübt, der nicht akzeptabel ist“.

Es sei alles rechtens gelaufen, erwiderte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg. „Der Bürgermeister hat den Antrag gestellt, den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Und der VA hat zugestimmt.“

Bei der CDU in Achim sei das Thema umstritten, räumte Fraktionsvorsitzende Isabel Gottschewsky ein. Sie selbst und einige andere würden nach Gesprächen auf Kreisebene zustimmen. „Wir möchten aber, dass man genau hinguckt, was die Agentur bringt.“ Nach drei Jahren müsse Bilanz gezogen und geprüft werden, ob die Stadt weiter mitmachen wolle.

Das sei ja im Vertrag verankert, hieß es im Saal. SPD-Fraktionschef Herfried Meyer entdeckte eine „Vernunftbegabtheit“ bei der CDU.

Ganz anders sah das Christoph Pein (FDP). Keiner könne sagen, wieviel CO2 durch die Arbeit der Agentur eingespart werde. Er warf der Ratsmehrheit „unwürdiges Verhalten“ in der Sache vor. Die FDP behalte sich rechtliche Schritte gegen das Verfahren seitens der Stadt vor, kündigte Pein an. Manchmal sei es besser zu Hause zu bleiben, „anstatt durch Druck von außen umzufallen“, stichelte der Liberale in Richtung von CDU-Fraktionschefin Gottschewsky.

Darüber hinaus griff Pein auch noch Ditzfelds Stellvertreter im Rathaus an. „Es würde mich freuen, wenn Sie sich, Herr Kettenburg, als Mitglied der Verwaltung hier nicht politisch äußern.“ Was dieser umgehend zurückwies. „In meiner Funktion als Vize-Verwaltungschef darf ich mich auch politisch zu Wort melden“, ließ Kettenburg den forschen jungen FDP-Ratsherrn wissen.

Ute Barth-Hajen (Grüne) bemängelte Peins „freches Auftreten“ im Rat und forderte ihn auf, sich zu mäßigen. Im Übrigen sei Klimaschutz überall, auch in kleinen Dosen, vonnöten.

Auch Rüdiger Dürr (CDU) tadelte den FDP-Kollegen, beleidigende Äußerungen wie gegenüber Gottschewsky hätten im Ratssaal nichts zu suchen. Ansonsten sprach der Christdemokrat von einem „Déjà-vu-Erlebnis“, wie bei der IGS-Debatte. „Es wird so lange abgestimmt, bis es passt“, kritisierte Dürr. Der Rat gebe kein gutes Bild ab.

In diesem Punkt sprang ihm sogar Klaus Blauert (Linke) zur Seite. Warum belasse man es denn nicht bei dem September-Ergebnis?

Bernd Junker beklagte, dass es zur Klimaschutz- und Energieagentur keine inhaltliche Diskussion gegeben habe. Die Einrichtung könne sehr wohl wertvolle Arbeit leisten. Nicht die Stadt selbst, wie von Dürr vorgeschlagen, sondern die Agentur sei zum Beispiel gut dafür geeignet, öffentliche Gebäude auf Energieeffizienz zu überprüfen, meinte Junker.

Und dann galt es, Farbe zu bekennen. Die von Pein beantragte namentliche Abstimmung fand keine Mehrheit. Für Achims Beitritt zur Agentur votierten die Gruppe SPD/Mindermann, Grüne, Bürgermeister Ditzfeld sowie Gottschewsky, Semon Papazoglu, Annameta Rippich und Marco Vagt von der CDU. Die übrigen Christdemokraten, FDP, WGA und Linke stimmten dagegen.

Kommentar von Michael Mix

Vergiftetes Klima zwischen Parteien fördert Politikverdrossenheit

Das Klima ist schlecht. Das gilt nicht nur für die Umwelt. Aktuell herrscht auch im Achimer Stadtrat eine vergiftete Atmosphäre wie schon lange nicht mehr erlebt vor. Zugegeben, das Gremium stand vor einer heiklen Aufgabe. Weniger als zwei Monate nach der Ablehnung durch den Rat sollte erneut darüber abgestimmt werden, ob die Stadt der Klimaschutz- und Energieagentur des Landkreises Verden beitreten soll. Warum stand das Thema nun schon wieder auf der Tagesordnung? Um unbedingt ein anderes Ergebnis als im September hinzubekommen? 

Die damals noch triumphierenden Agenturgegner sehen sich über den Tisch gezogen, sprechen von Tricksereien der Befürworter. „Es wird so lange abgestimmt, bis es passt“? Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen Druck aus dem Kreishaus, und die CDU-Kreistagsfraktion schüttelte den Kopf über das Abstimmungsverhalten der Parteifreunde in Achim. Dass ausgerechnet die größte Stadt im Landkreis nicht bei der Umweltagentur mitmachen wollte, schmeckte vielen nicht. Rot-Grün sowieso nicht, aber auch Achimer Christdemokraten dachten um, und Bürgermeister Ditzfeld wollte keinesfalls als Spielverderber im Kreise der Amtskollegen von Dörverden bis Ottersberg dastehen. Also unternahm das Stadtoberhaupt einen neuen Anlauf, um Achim doch noch als Vertragspartner durchzusetzen. Welche Arbeit die Klimaschutz- und Energieagentur genau leisten soll, hat der Landkreis leider nicht ausreichend kommuniziert. Das macht das Vorhaben angreifbar. Dennoch ist es richtig, in Zeiten von sich zuspitzenden Umweltproblemen, die kein Mensch ernsthaft bestreiten kann, auch und gerade auf kommunaler Ebene alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den von Wissenschaftlern prognostizierten dramatischen Folgen unseres Lebensstils für den Planeten zu begegnen. 

Aber widerspricht die doppelte Beratung und Abstimmung über den Agenturbeitritt, wie von einigen im Rat behauptet, dennoch nicht demokratischen Gepflogenheiten? Nein, sagt die Rechtsrätin der Stadt und verweist auf die Geschäftsordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen eine derartige Wiederholung zulässt. Ein Punkt, den auch die Gegner zur Kenntnis nehmen sollten. Das Verfahren war also rechtens und demokratisch. Dennoch sollte solch ein Vorgehen die Ausnahme bleiben. Die Bevölkerung könnte sonst wirklich zu der Annahme gelangen, dass in der Achimer Kommunalpolitik so lange abgestimmt wird, bis in bestimmten Fragen für die Fraktionen X oder Y das Wunsch-Ergebnis erreicht ist. Und populistische Parteien wissen derlei ohnehin für sich auszuschlachten. Was sich schleunigst ändern sollte, ist der zunehmend gereizte Umgangston im Stadtrat. Insbesondere SPD und CDU liefern sich seit Jahren Scharmützel, dazu angetan, der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten. Ideologisch aufgeladene Debatten gehören eher in den Bundestag als in ein Kommunalparlament. Sich gegenseitig anzugiften und Vorwürfe zu machen, führt in der Sache nicht weiter. Es schadet dem Ansehen des Rates und schreckt Menschen ab, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren. Unter diesen Umständen dürfte es schwierig werden, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl 2021 zu finden.

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