Wird Satzung überarbeitet?

Streit über Beitrag für Straßenbeleuchtung am Steinweg

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Am Steinweg (zwischen Heidacker und Bierden-Mitte) hat die Stadt Achim, nach der Sanierung der Straße und Bürgersteige, auch die Straßenlampen erneuert und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Anwohner des Teilstücks der Straße, die für den Ausbau zur Kasse gebeten wurden, fühlen sich gegenüber Anwohnern angrenzender Straßen benachteiligt.

Achim - Der Achimer Stadtrat sagt ja: Ja zum gebundenen Ganztagsschulbetrieb an der IGS Achim, zu einem Nachtrag im Haushalt für die Stadtbibliothek und zur Internetplattform für Bürgerbeteiligung „achim-dialog“. All dies waren Punkte, die der Rat quasi im Eiltempo abhandelte. Für längere Diskussionen sorgten im Ratssaal am Donnerstagabend einzig und allein Anlieger des Bierdener Steinwegs. Sie monierten in der Einwohnerfragestunde, dass sie für ihre neue Straßenbeleuchtung zahlen sollen.

Bereits zuvor hatten sie ein Beschwerdeschreiben an Verwaltung, Ratsmitglieder und Pressevertreter geschickt. Die Antwort auf das Schreiben von Bürgermeister und Verwaltung fiel laut Anwohner Ernst Große-Dunker nicht zufriedenstellend aus. „Warum fasste der Rat 2016 den Beschluss, die Straße zu sanieren? Und warum müssen Anlieger benachbarter Straßen für ihre Straßenbeleuchtung nicht zahlen?“, fragte er. Gemäß Bauamtsleiter Steffen Zorn handle die Stadt mit der Beitragserhebung nach niedersachsenweit geltendem Gesetz, das in Achim über eine Straßenausbau-Beitragssatzung geregelt ist.

Rückblende: Bereits im März 2016, als die Stadt die Sanierung des Straßenzugs beschloss, hatten die Anlieger versucht, sich dagegen zu wehren. Damals stand die Idee im Raum, die Satzung ganz abzuschaffen. Es gab Gespräche mit Fraktionen des Stadtrats. Letztlich zogen die Anlieger das Vorhaben aber wieder zurück. Warum, ist unklar.

Mittlerweile argumentieren die Anlieger, dass die Stadtwerke seit 2012 Eigentümer der Straßenbeleuchtung sind. Der Energieversorger erhalte bereits Beiträge der Anwohner. Warum müsse man nun „doppelt“ zahlen? Könne nicht eine Ausnahme gemacht werden? Gemäß § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes bestehe für den Prozentsatz, den die Bürger zahlen müssen, ein Ermessensspielraum.

Aber wie hoch lag die Anliegergebühr am Steinweg eigentlich? Von den Gesamtkosten für die Straßensanierung übernahm die Stadt den Löwenanteil von 80 Prozent (gegenüber 20 Prozent Anliegerbeitrag), sagt Zorn. Das hängt mit der verkehrlichen Bedeutung der Straße und der dortigen Schule zusammen. „Ein Anwohner mit einem 800-Quadratmeter-Grundstück müsste einmalig rund 100 Euro für Straßenbeleuchtung zahlen“, nennt Zorn ein fiktives Beispiel.

Die Berechnung sei hochkompliziert, kein Straßenzug mit anderen vergleichbar. Daher könnten Einzelne eine „gefühlte Ungerechtigkeit“ empfinden, räumt Zorn ein.

In dem betreffenden Abschnitt des Steinwegs seien die Straßenlampen störanfällig gewesen und entsprachen nicht mehr dem neuesten Stand der Technik. Statt der bisherigen 9 Lampen stellte man 14 neue Lampen auf, „dadurch ist eine Verbesserung eingetreten“, sagt der Bauamtsleiter. In einzelnen Seitenstraßen des Steinwegs wurden hingegen nur die Lampenköpfe auf LED umgerüstet.

Eine Senkung des Anliegeranteils liege nicht im Ermessen des Rates, „wenn er die Straßenbeitragssatzung nicht abschafft“, so Zorn. Ebendieses Ziel verfolgt ein Antrag der FDP-Fraktion, während sich alle anderen Ratsfraktionen nur dafür aussprachen, die Satzung zu überarbeiten. Als Zeitrahmen nannte Ratsvorsitzender Bernd Junker (SPD) Sommer 2018.

Ein Ermessensspielraum für die Beitragshöhe, wie ihn die Anlieger mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz anführten, ist laut Zorn an Bedingungen geknüpft und „in der jetzigen Satzung nicht vorgesehen“. Die Straßenausbausatzung aufzuheben hätte Nebenwirkungen: Als Alternative bliebe nur, die Grundsteuer zu erhöhen, betont Zorn. Mit dem Ergebnis, dass manche Anlieger ihr Leben lang nicht vom Ausbau profitieren, aber dennoch zahlen müssten. 

ldu

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