Amazon-Ansiedlung

Brief des Achimer Bürgermeisters an die Landesregierung im Wortlaut

Das Achimer Kreisblatt hatte über ein vertrauliches Schreiben des Achimer Bürgermeisters an die Landesregierung berichtet, nach dem der Stadtrat die Amazon-Ansiedlung nicht direkt beeinflussen könne, da diese Sache der unabhängigen GmbH EVG sei. Nur über den Straßen-Bebauungsplan Achim-Ost könne der Stadtrat entscheiden, hieß es.

Nachdem der Erste Stadtrat Kettenburg und Fraktionssprecher öffentlich behaupteten, die Kreisblatt-Darstellung sei nicht korrekt, veröffentlichen wir die entsprechenden Stellen des Bürgermeisterbriefs komplett. Im Schreiben heißt es wörtlich:

„Die Stadt Achim hat die Erschließung und Vermarktung von Gewerbegebieten im Gebiet der Stadt Achim einschließlich der damit verbundenen Ansiedlungsentscheidungen für einzelne Interessenten bisher insgesamt verantwortlich per Ratsbeschluss bis zum 31.12. 2021 auf die EVG Achim GmbH übertragen. Die EVG Achim ist eine privatrechtlich organisierte Erschließungs- und Vermarktungsgesellschaft, die sich zu jeweils 50 Prozent im Eigentum der Kreissparkasse Verden und der Stadt Achim befindet. Die Stadt Achim kann über ihre Vertreter in der Gesellschafterversammlung der EVG Achim GmbH und durch Stellung eines der beiden Geschäftsführer Einfluss auf die Art und Qualität der Ansiedlungsentscheidung nehmen. Die Entscheidung über einzelne Ansiedlungsvorhaben treffen letztlich die Gremien der EVG Achim GmbH (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit nach dem Gesellschaftervertrag....

Die Ansiedlung von einzelnen Unternehmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Achim nach $58 Abs. 1 und 2 NKomVG. Durch die ausdrückliche Übertragung der Zuständigkeit auf die EVG Achim GmbH hat der Rat konkludent auch ausdrücklich und rechtlich auf die Möglichkeit verzichtet, sich diese sonst beim Hauptverwaltungsbeamten oder dem Verwaltungsausschuss liegende Zuständigkeit durch Beschluss vorzubehalten. Somit fehlt dem Rat der Stadt Achim rechtlich die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die privatrechtlich organisierte EVG Achim GmbH.“

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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