Vor Bürgermeisterwahl

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt Heiko Oetjen in Oyten

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Ministerpräsident Stephan Weil (links) beantwortet Fragen der Besucher, Bürgermeisterkandidat Heiko Oetjen moderiert.

Oyten - Von Inka Sommerfeld. Unter Applaus betrat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Oytener Schützenhaus und staunte nicht schlecht: „Es ist schon toll, wenn an einem Sonnabendmittag so viele Gäste kommen.“

Der Raum war voll besetzt, inklusive der Stehplätze an der Theke – Parteimitglieder und Bürger wollten hören, was der Landesvater auf ihre Fragen antwortete. „Auf ein Wort“ lautete der Titel der rund einstündigen Veranstaltung, und für Bürgermeisterkandidat Heiko Oetjen war sie der offizielle Auftakt des Wahlkampfs.

Oetjen, zugleich Moderator, freute sich über die prominente Unterstützung. „Jetzt bist du in der schönsten Gegend des Landkreises angekommen“, begrüßte er seinen Gast aus Hannover fröhlich. „Heute ist ein Wahlkampftag. Ich komme soeben aus Verden und fahre anschließend weiter nach Cuxhaven. Die Kandidaten unterstütze ich gern“, plauderte der, bevor er zur Politik überging und in wenigen Sätzen aus Hannover berichtete: „Die Regierungsarbeit läuft, ich kann nicht meckern. Mit der CDU arbeiten wir sachlich und gut zusammen.“

Dann kam er zum Grund seiner Stippvisite: „Wir wollen Volkspartei bleiben. Deshalb fahre ich im Land herum und will über Themen reden, die den Leuten wichtig sind.“ Weils unkomplizierte Art zu antworten und die Dinge darzustellen, gewürzt mit einer ordentlichen Portion Humor, kam gut an. Er streifte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, erklärte Zusammenhänge anhand von Beispielen, ohne die Themen zu vertiefen. Nur gelegentlich hakte jemand nach.

Moderator Heiko Oetjen las die erste Frage vor: Warum wird trotz Krebsrisikos weiterhin Erdgas gefördert? „Wir haben einen ganz anderen Rechtsrahmen. Es gibt einen deutlichen Umschwung – nicht nur, dass Dea jetzt zu Wintershall gehört, sondern es werden auch umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen angeordnet. Wir als Landesregierung haben die Absicht, in diesem Halbjahr Klartext zu reden – es ist also eine Menge in Bewegung“, antwortete Weil. Grundsätzlich sei er der Meinung: „Wo es Risiken für die Gesundheit gibt, muss die wirtschaftliche Nutzung zurückstehen.“ Mehr zu dem Thema könne Umweltminister Olaf Lies sagen, der am 22. Mai zum Abschluss des Wahlkampfs nach Oyten kommt.

Mehr Besucher als Sitzplätze: Das Schützenhaus in Oyten ist voll besetzt. Viele wollen wissen, was Stephan Weil zu dringenden politischen Fragen zu sagen hat.

Dieselskandal und drohende Fahrverbote waren ein weiteres Thema. „Der Fehler war, dass Mess- und Prüfwerte nicht zusammengebracht wurden“, sagte der Ministerpräsident. Schuld daran seien Autoindustrie und Politik gleichermaßen. Er verspricht Abhilfe: „Auf Landesebene arbeiten wir intensiv daran, dass es keine Fahrverbote gibt.“

Dann der Schülerverkehr: „Warum ist die Schülerbeförderung nicht für alle kostenlos?“ Kurze Antwort: „Der Schülerverkehr spielt im ländlichen Raum eine Rolle und hat gesteigerte Dringlichkeit.“

Die Schüler, die im Rahmen von „Friday for Future“ protestieren, kann Weil gut verstehen: „Für die Jugend ist das Klima ein Megathema. Doch wir bekommen nur Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn wir Umwelt und Arbeitsplätze zusammenbringen. Das ist schwer und birgt Chance und Risiko in sich. Chance, weil wir ein Land der erneuerbaren Energien sind, Risiko, weil wir zugleich Autoland sind, und die Autobranche steht vor grundlegender Veränderung, denn um E-Autos zu bauen, werden weniger Arbeitskräfte gebraucht.“ Um Chance und Risiko in Einklang zu bringen, sei ein guter Klimaplan vonnöten. Daran werde er arbeiten. „Ich will, dass Niedersachsen Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland wird“, sagte Weil.

Auch die Straßenausbaubeitragssatzung kam zur Sprache. „Darüber entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, und viele Städte haben die Satzung abgeschafft“, sagte der Ministerpräsident. Das Gesetz dafür soll noch dieses Jahr verabschiedet werden.

Ein Schulsprecher bemängelte die veraltete Ausstattung der Schulen und fehlende Internetanbindung. „Ja, es stimmt, die Schulen sind in die Jahre gekommen“, pflichtete Weil ihm bei. Um Abhilfe zu schaffen, wollen Bund und Länder im Rahmen des Digitalpakts Geld zur Verfügung stellen. „Jede Schule soll mit mindestens 30 000 Euro bedacht werden. Das Geld bekommen die Kommunen, die es den Schulen nach deren individuellem Bedarf zur Verfügung stellen“, sagte Weil. Die Themen Windenergie, Datenschutz-Grundverordnung, Altersarmut und Grundsteuer wurden ebenfalls gestreift.

Zum Abschluss dankte Oetjen seinem Gast mit Süßigkeiten. „Ich habe Oyten zum Fressen gern“, sagte der lachend und verließ das Schützenhaus – unter Applaus.

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