Politik setzt Reizthema Bauaufsicht auf „Wiedervorlage“

„Wir wollen keine Überwachungsstadt sein“

„Wohnklötze“, wie hier am Triftweg, erregen in Achim viele Gemüter. Ein Anwohner zeigte sich im Ausschuss empört.
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„Wohnklötze“, wie hier am Triftweg, erregen in Achim viele Gemüter. Ein Anwohner zeigte sich im Ausschuss empört.

Achim – Das Reizthema Bauaufsicht geht auf „Wiedervorlage“. SPD, CDU und Grüne stimmten bei einer Enthaltung von Hans Baum (FDP) am Dienstagabend im Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz dafür, dass die Stadtverwaltung die mit dem Landkreis Verden als Baugenehmigungsbehörde inzwischen vereinbarte bessere Kooperation „weiter konkretisiert“.

Außerdem war das im Ratssaal tagende Gremium einhellig dafür, den Flächennutzungsplan von 1999 und alte Bebauungspläne gegebenenfalls zu überarbeiten, um „Wohnklötze“ und andere „unangemessene Nachverdichtung“ in Achim künftig verhindern zu können. In Sachen Bauaufsicht entwickelte sich im Ausschuss eine emotionale Debatte, bei der der Landkreis so manche Breitseite abbekam.

„Die Stellungnahme des Landrats zu dem Thema stammt aus dem Bereich Überheblichkeit“, giftete Werner Meinken (SPD) gleich zu Beginn. Baufragen seien so komplex, das könne nur die Kreisverwaltung, fasste er die von ihm gegeißelte Haltung von Peter Bohlmann, ebenfalls Sozialdemokrat, in der Angelegenheit zusammen.

Meinken forderte die Verwaltungen in Achim und Verden auf, „die Wechselwirkung zwischen der Bauleitplanung und der Umsetzung verstärkt in den Blick zu nehmen“. Ratsmitglieder sollten mit einbezogen werden, bevor Baufahrzeuge vor der Tür stehen. Abschließend bekam nicht nur der Chef der Kreisverwaltung, sondern auch der im Rathaus, der mit im Saal sitzende, aber sich nicht zu dem Thema äußernde Rainer Ditzfeld (parteilos), von Meinken sein Fett weg. „Schade, dass der Landrat nichts abgeben und der Bürgermeister nichts haben möchte.“

Meinkens Fraktionschefin legte nach. Angesichts der zunehmenden Versiegelungen bei privaten Neubauten „vermissen wir bei der Verdener Behörde Fingerspitzengefühl“, sagte Petra Geisler und konkretisierte: Verbotene Schottergärten würden toleriert – „das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich an Vorschriften halten“.

Auch Michael Schröter (Grüne) nahm die Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis aufs Korn. „Wir machen Planung; Baugrenzen werden überschritten; der Kreis ist nicht bereit, einzuschreiten. So sollte es nicht weitergehen.“ Und angesichts des dringend nötigen Klimaschutzes sei es womöglich an der Zeit, das Leitbild der Stadt „nachzuschärfen“. Schröter hielt es für sinnvoll, dass die energetische Sanierung von Häusern nicht nur wie vorgesehen in der Vogelsiedlung erfolgt, „sondern in ganz Achim“.

Der Liberale Hans Baum schlug vor, bei Bauvorhaben einen „Vorfilter“ zu schaffen. Früher habe Joachim Gebehenne bei der Stadtverwaltung vieles im Vorfeld mit den Bauherren abgeklärt, wie von Dr. Harald Koch in der Einwohnerfragestunde berichtet. Baum warnte davor, alles Negative auf den Landkreis zu schieben. „Die Nachverdichtung haben wir ins Leitbild geschrieben.“

Volker Wrede (CDU) sprach sich dafür aus, den Kontakt mit der Baubehörde im Kreishaus zu intensivieren. „Engere Kooperation dürfte zu besseren Ergebnissen führen.“

Riesengebäude neben kleinen Häuschen. Am Vorbruch gibt es ein weiteres Beispiel.

Schließlich schaltete sich Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung im Rathaus, in die Diskussion ein. „Wir haben uns mehrere Wochen tief mit dem Thema Bauaufsicht auseinandergesetzt“, versicherte er den Kommunalpolitikern und verdeutlichte: „Planungshoheit besteht in Achim bei der Bauleitplanung, über den F-Plan und die B-Pläne.“ Die großen Fraktionen hätten mit ihren Vorstößen zum Komplex Bauaufsicht und veralteten, überarbeitungsreifen Plänen einen „sehr guten und wichtigen Impuls“ gegeben. „Wir müssen uns das große Ganze mal wieder angucken“, hielt Zorn fest. Die B-Pläne bezeichnete er als „wichtiges Steuerungsinstrument, um zum Beispiel ein unangemessenes Maß an Nachverdichtung zu verhindern“. Den übergeordneten F-Plan gelte es ebenfalls anzufassen, um etwa der demografischen Entwicklung, sich wandelnden Wohnbedarfen und für die Zukunft notwendiger Infrastruktur gerecht werden zu können.

Von einer Ansiedlung der Bauaufsicht im Rathaus riet der Fachbereichsleiter ab. „Diese Behördenübernahme wäre ineffizient“, urteilte Zorn. Eine in der Folge geschrumpfte Abteilung beim Landkreis und eine personell noch kleinere Truppe mit dem Aufgabengebiet bei der Stadt machten keinen Sinn.

Und wer den Rückbau von Gebäuden oder Schottergärten fordere, müsse auch die Konsequenzen aushalten, wie rechtliche Auseinandersetzungen oder sogar offene Anfeindungen. Zorn appellierte an alle, einen „Mittelweg“ zu finden. Verstöße gegen Vorschriften müssten natürlich geahndet werden. „Aber wir wollen keine Überwachungsstadt sein.“

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