Wirtschaftsbeirat bezieht Position

„Win-Win-Projekt Achim-West zügig umsetzen“

Acker- und Grünflächen südlich des Bremer Kreuzes sollen nach dem Willen der Stadt einem 90 Hektar großen Gewerbegebiet weichen.
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Acker- und Grünflächen südlich des Bremer Kreuzes sollen nach dem Willen der Stadt einem 90 Hektar großen Gewerbegebiet weichen.

Achim – Ein Gewerbegebiet Achim-West samt eigener Anschlussstelle an der Autobahn 27 und weiterer verkehrlicher Erschließung sei für die Stadt finanzierbar, sagt der Wirtschaftsbeirat. Dafür wäre allerdings ein Entgegenkommen Bremens und des Landkreises notwendig. Der städtische Wirtschaftsbeirat spricht von einem „Win-Win-Projekt“ und fordert dessen „zügige Umsetzung“, wie es in einer vom Vorsitzenden Adolf Brockmann unterzeichneten Presseerklärung heißt.

Das vor allem aus Unternehmern bestehende, ehrenamtlich arbeitende Gremium befasst sich nach eigenen Angaben seit seiner Gründung 2002 intensiv mit dem Vorhaben und seinen wirtschaftlichen und fiskalischen Effekten für die Region. In zahlreichen Gesprächen mit der Stadtverwaltung, Abgeordneten aller politischen Ebenen, Presse und potenziellen Investoren, „gestützt auf inhaltliche Ausarbeitungen“, sei „Achim-West“ mit vorangetrieben worden.

„Gegenwärtig ist das komplexe Projekt dank des unermüdlichen Einsatzes der Verwaltung, der wir unseren höchsten Respekt zollen, nahezu entscheidungsreif“, sagt Brockmann. Bürgermeister Rainer Ditzfeld und Erster Stadtrat Bernd Kettenburg setzten Ratsbeschlüsse in hervorragender Weise um.

„Das Projekt Achim-West ist von höchstem Nutzen für die Verbesserung der verkehrlichen Situation in Uphusen, Achim und der Region“, stellt der Beirat fest. Die Firmen im Gewerbegebiet Mahndorf/Uphusen erhielten endlich neue Impulse über Zeitgewinne bei Zuliefer- und Lieferverkehren, Arbeitnehmern und Kunden. Drohende Abwanderungen von diesem Standort ebenso wie aus Achim wegen fehlender sonstiger Gewerbeflächen würden verhindert. Belegt durch das Prognos-Gutachten, seien hohe Wertschöpfungseffekte für die Stadt, die Kommunen des Landkreises, für Niedersachsen und Bremen die Folge. Und wegen der exklusiven Lage des Gewerbegebiets würden für die Region neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Allein diese Verkehrs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarkteffekte machen das Gesamtprojekt Achim-West aus Sicht des Wirtschaftsbeirats sinnvoll.

Und die Finanzierung? Die Bauarbeiten bei dem 150-Millionen-Euro-Projekt mit einer Deckungslücke von 53,6 Millionen Euro sollen über die Achim-West-Entwicklungsgesellschaft (AWE) abgewickelt werden. Der Wirtschaftsbeirat begrüßt die Absicht des Landkreises Verden, sich mit 20 Prozent an der AWE zu beteiligen und ihr ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro zu gewähren. Die restlichen 43,6 Millionen Euro sollen von Achim und Bremen im Verhältnis 51 zu 49 bereitgestellt werden. Sowohl Bremen als auch der Landkreis erwarteten, dass Achim die Refinanzierung der gesamten 53,6 Millionen Euro aus seinem Anteil an den tatsächlichen Nettomehreinnahmen an Grund- und Gewerbesteuern aus dem Gewerbegebiet allein übernimmt.

Das Prognos-Gutachten von 2019 errechnet – einen Mittelwert von Worst- und Best-Case zugrunde gelegt – laut dem Beirat fiskalische Mehreinnahmen bei Vollvergabe des Gewerbegebiets im Jahr 2040 für Achim und den Landkreis von je drei Millionen Euro. Die übrigen Gemeinden des Landkreises profitierten mit 1,3 Millionen Euro. „Aus fiskalischer Sicht wäre deshalb die Refinanzierung der 53,6 Millionen Euro allein durch Achim nur schwer vermittelbar“, urteilt der Wirtschaftsbeirat. Auch das Argument, der Landkreis könne ja den Kreisumlagesatz senken, würde Achim bei einem Einwohneranteil von 23 Prozent an der Kreisbevölkerung nur relativ gering (0,7 Millionen Euro) entlasten, aber die übrigen Gemeinden erheblich stärker (2,3 Millionen Euro) profitieren lassen.

Der Wirtschaftsbeirat würde folgende Kompromisslösung begrüßen: Bremen verzichtet auf eine dauerhafte Beteiligung an den Achimer Steuermehreinnahmen und beschränkt sich auf die Refinanzierung seines Darlehens. Der Landkreis übernimmt aus seinen tatsächlichen Mehreinnahmen zur Entlastung Achims die Refinanzierung seines eigenen Darlehens von zehn Millionen Euro und der Hälfte des Bremer Anteils von zehn Millionen Euro. Und Achim stemmt die Refinanzierung der verbleibenden 23,6 Millionen Euro.

Unter diesen Umständen würde die Stadt infolge des Projekts nicht böse in die „roten Zahlen“ rutschen, sagt der Wirtschaftsbeirat. Der Schuldenstand Achims habe Ende 2019 150 Euro je Einwohner betragen. „Dagegen waren alle Gemeinden Niedersachsens mit 1 499 Euro je Einwohner deutlich höher verschuldet.“ Die Finanzplanung Achims sehe für die Jahre 2021 bis 2025 eine Erhöhung des Schuldenstandes um 34,6 Millionen Euro vor. Davon entfalle auf das Projekt Achim-West ein Betrag von 4,12 Millionen beziehungsweise 130 Euro je Einwohner. „Die häufigen Hinweise auf die Überforderung des Achimer Haushalts sind demnach in keiner Weise zutreffend.“

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