Geplante Amazon-Ansiedlung

Bürgerinitiative schreibt Brief: „Wie steht es um die Rückzahlung von EU-Fördermitteln?“

Achim - Die Ansiedlung von Amazon in Achim zieht sich in die Länge. Der Abschluss eines Vertrags zwischen der Stadt und der Firma Garbe Industrial Real Estate, die für den Konzern ein Logistikzentrum im Gewerbegebiet Uesener Feld bauen soll, lässt weiter auf sich warten.

Die Bürgerinteressenvertretung (BI) in Sachen geplanter Amazon-Ansiedlung, die sich gegen das Vorhaben wendet, rückt noch mal das Thema Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Fokus. 2,7 Millionen Euro habe die von der Stadt Achim und der Kreissparkasse Verden getragene Gesellschaft EVG vor Jahren für die Entwicklung des Gewerbegebiets eingeworben, wobei die Summe ausschließlich für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt gewesen sei.

„Klar ist doch, dass der Ansiedlungsvertrag erst dann in Kraft treten kann, wenn gleichzeitig die brisante Thematik der Rückzahlung der von der EU-Kommision über die NBank in Hannover ausgezahlten EFRE-Fördermittel einwandfrei geregelt ist“, schreiben die BI-Sprecher Hans-Dieter Pöhls und Thomas Wendt in einem offenen Brief an Bürgermeister Rainer Ditzfeld. Im Falle einer Amazon-Ansiedlung gehe es um eine „nicht gerechtfertigte Förderung in Höhe von 2 707000 Euro“. Das wäre eine „eindeutige Subventionierung des Mega-Unternehmens Amazon“, das 2018 mit einem Börsenwert von rund 800 Milliarden Dollar das weltweit wertvollste börsennotierte Unternehmen war und dessen Chef Jeff Bezos mit einem Vermögen von etwa 140 Milliarden Dollar der reichste Mann der Welt ist.

„Abgesehen von offenen und bedeutsamen Fragen der Moral und Ethik bei einer derart exzessiven Machtausübung, geht es uns im vorliegenden Falle um klare, transparente Informationen an die Bürger“, fügen Pöhls und Wendt hinzu. Die BI-Sprecher bitten den Bürgermeister, eine Reihe von Fragen zu dem Thema zu beantworten.

„1. Welche Vereinbarungen hat die Grundstücksgesellschaft EVG Achim GmbH hinsichtlich der EFRE-Förderung mit den Firmen Garbe beziehungsweise Amazon sowie der NBank Hannover geschlossen?

2. Im Falle einer Rückzahlungsforderung: Wie hoch wird der Betrag für die Stadt Achim und die Kreissparkasse Verden sein und wann muss zurückgezahlt werden?

3. Gibt es irgendwelche Sondervereinbarungen, gegebenenfalls in Form von städtischem Entgegenkommen, bei der Höhe der zu verrichtenden Gewerbesteuer, bei dem vereinbarten Grundstückspreis, dem Mietzins und anderem? Gibt es weitere spezielle Neben-Vereinbarungen, die die städtischen Einnahmen verringern und zu Lasten und Schaden der Stadt Achim gehen könnten?

4. Sind die gegebenenfalls fälligen Rückzahlungen bereits im Haushalt eingestellt? Wenn nein, warum nicht? Welche Kürzungen von bestätigten Vorhaben wären davon zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe und welcher Art (Ausbau von Kitas und Schulen etc.) betroffen?“

Amazon vertrete Strategien, die nicht mit den Prinzipien und Werten der sozialen Marktwirtschaft vereinbar seien, merken Pöhls und Wendt in dem Schreiben an den Bürgermeister an. „Das führt tendenziell zu einer Diskriminierung unserer demokratischen Gesellschaft, die nicht hingenommen werden kann.“  

mm

Rubriklistenbild: © AFP

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