Internetanwalt: Null Datenschutz

„Whatsapp besser abschalten“

Whatsapp-Nutzer geben eine Unmenge von sich und anderen preis. - Foto: dpa

Achim - Ein Streit zwischen zwei Eltern um das Sorgerecht und die Nutzung von Whatsapp durch ihr Kind hat jetzt zu einer spektakulären Gerichtsentscheidung über die Nutzung des Messenger-Dienstes Whatsapp geführt. Das teilt uns der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Eghard Teichmann aus der Achimer Kanzlei Teichmann & Trotzki mit.

Ausgangspunkt der Überlegungen des Amtsgericht Bad Hersfeld sind dabei laut Teichmann die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Whatsapp. Eigentlich müsse man diese Nutzungsbedingungen lesen und dann durch einen Klick bestätigen, dass man sie verstanden hat und damit einverstanden ist. Der Text sei allerdings derart lang und schwer verständlich, dass die meisten Nutzer ihn nicht einmal ansähen. Sie wischten schlicht darüber hinweg und klickten den Einverständnishaken an. Sie wüßten zwar -so das Gericht-, dass Whatsapp „wohl irgendwie“ Daten sammeln und auch weitergeben kann. Sie übergehen dabei folgenden zentralen Satz: „Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass Du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können“. Es werden bei der ersten Anmeldung bei Whatsapp automatisch alle Telefonnummern und die dazugehörigen Namen übermittelt und man hat sich durch Anklicken des Einverständnishakens nicht nur mit der Übertragung einverstanden erklärt, sondern auch damit, dass diese Daten von Whatsapp weitergegeben werden - genau gesagt weiterverkauft werden.

Unbekannten seine Kontakte verraten?

Nachdem Whatsapp 2014 an Facebook verkauft wurde, werden die Daten nunmehr auch dorthin weitergegeben. Zwar werden die Inhalte der Nachrichten seit Mai 2016 verschlüsselt, die Telefonnummern, Namen und Nutzungszeiten jedoch nicht.

„In die reale Welt übertragen ist das etwa so, als würde man sein Smartphone jemandem geben, den man überhaupt nicht kennt und ihm erlauben, sämtliche Kontakt- Daten (Namen und Telefonnummern) abzuschreiben und damit zu machen, was er will“ - so Teichmann.

Das Gericht stelle fest, dass es natürlich niemandem erlaubt ist, Namen und Telefonnummern anderer Menschen irgendeinem Unternehmen in Amerika zur Verfügung zu stellen, ohne dass der andere das erlaubt hätte oder auch nur davon wisse. Juristisch bedeutet das, dass der Whatsapp -Nutzer das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ der anderen verletzt, einen Teil des Persönlichkeitsrechts dieser Personen. Das Ganze werde auch nicht dadurch weniger schlimm, dass schließlich „die anderen das auch machen“. Man denke, der andere sei eben, weil er auch Whatsapp nutzt, damit einverstanden, dass seine Daten übertragen würden. Das sei aber schon auf den ersten Blick falsch. Man müsse nämlich davon ausgehen, wie das Gericht sagt, dass der Großteil der anderen Whatsapp- Nutzer die Nutzungsbedingungen auch nicht gelesen habe und deshalb eben gerade nicht wisse, dass seine Daten an Whatsapp übertragen würden.

Noch schlimmer sei dabei, dass nicht nur die Daten der anderen Whatsapp-Nutzer übermittelt werden, sondern alle im Smartphone gespeicherten Kontakte, also auch die von Personen, die weder Whatsapp noch Facebook nutzten. Von einem „stillschweigenden Einverständnis“ könne man hier mit Sicherheit nicht ausgehen.

Das Gericht stelle zu Recht fest, dass diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Menschen eine unerlaubte Handlung ist. Unerlaubte Handlungen aber könnten Schadenersatzansprüche der „Verletzten“ auslösen.

Ohne zwingenden Grund - und deshalb besonders deutlich - weise das Gericht dann darauf hin, dass das Problem besonders schwerwiegend bei einer geschäftlichen Nutzung von Smartphones ist. Viele Geschäftsleute, Anwälte, Lehrer und Ärzte hätten auf ihrem Smartphone die Telefonnummern und Namen ihrer Geschäftspartner, Mandanten, Kollegen oder Patienten gespeichert - alles Personen, die nun wirklich nicht wollten, dass Ihre Daten an Whatsapp und Facebook übermittelt werden. Genau das aber geschehe automatisch beim ersten Start von Whatsapp ausgelesen und bei jeder Änderung erneut.

Für jeden Whatsapp- Nutzer gibt es laut Teichmann nur drei Möglichkeiten, all dem zu entgehen: 1. Man verzichtet auf Whatsapp und benutzt einen anderen Messenger-Dienst, der persönliche Daten weder speichert noch weiterleitet (Threema, Hoccer, Signal, Telegram, Wire).

2. Man benutzt zwei Smartphones, eines, auf dem die Kontakte gespeichert sind, jedoch Whatsapp nicht installiert wird, und eines, auf dem Whatsapp installiert ist, jedoch keine weiteren Kontakte.

3. Man holt sich von allen Person, deren Kontakte man speichert und solchen Personen, mit denen man über Whatsapp kommuniziert, eine schriftliche Einwilligung dazu, dass man deren Daten an Whatsapp und Facebook weiter geben darf. Diese unrealistische Möglichkeit schlage das Gericht vor.

Niemand soll sagen: Das hab ich nicht gewusst

Der Achimer Fachanwalt ist sich sicher, dass sich die wenigsten Whatsapp-Nutzer von diesem Urteil werden beeindrucken lassen. Es solle nur hinterher niemand sagen, man hätte es nicht gewusst. Teichmann: „Das eigentliche Übel der ganzen Sache liegt jedoch nicht so sehr bei den einzelnen Nutzern, sondern darin, dass die Internetkonzerne sich einen feuchten Kehricht um die Rechte ihrer Nutzer und den Datenschutz scheren.“ Sollte man also Whatsapp abschalten? Teichmann: „Besser Ja!“

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