WGA steigt aus „Achim-West“ aus

Steigende Projektkosten und fehlende Geldgeber zeigen bei Fraktionen Wirkung

Acker- und Grünlandfläche, die zum Gewerbegebiet „Achim-West“ werden soll
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Eitel Sonnenschein in Sachen „Achim-West“? Eher nicht. Viele Acker- und Grünflächen in ein Gewerbegebiet umzuwandeln, würde sehr viel kosten.

Die Fraktionen im Achimer Stadtrat stehen nicht mehr geschlossen hinter „Achim-West“. Die Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Euro ist das größte Problem.

  • WGA zieht die Reißleine
  • SPD, CDU, Grüne und FDP wollen weitere Gesellschafter beteiligen
  • Kritik an Landkreis Verden

Achim – „Ein Projekt, das die Weichen für die Stadtentwicklung der nächsten Generation stellt, sollte mit einem klaren Mandat ausgestattet werden“, sagt die FDP-Fraktion, die sich klar zu „Achim-West“ bekennt. Doch die bisherige Mehrheit im Stadtrat für das geplante 90 Hektar große Gewerbegebiet südlich des Bremer Kreuzes mit eigener Anschlussstelle an der Autobahn 27 bröckelt.

Im am Donnerstagabend tagenden Finanzausschuss waren Absetzbewegungen verschiedener Fraktionen von dem millionenschweren Vorhaben zu erkennen. Die Wählergemeinschaft Achim (WGA), die ebenso wie die FDP drei Ratsmitglieder stellt, hat bereits die Reißleine gezogen.

Finanzielles Risiko nicht zu verantworten

„Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir Achim-West nicht weiter verfolgen wollen“, verkündete WGA-Fraktionschef Wolfgang Heckel. Die finanziellen Risiken bei dem Projekt seien für die Stadt nicht zu verantworten. „Wir beenden hier und heute Achim-West.“

Eine Ausstiegserklärung, die die übrigen Fraktionen zumindest bisher nicht teilen, aber Skepsis gegenüber dem 150-Millionen-Euro-Projekt mit 50-Millionen-Euro-Finanzierungslücke war bei den Rednern nahezu aller Coleur herauszuhören.

„Die Verhandlungen mit den anderen möglichen Geldgebern scheinen schwierig zu sein“, äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Herfried Meyer. Die Kosten für die Achim-West-Entwicklungsgesellschaft (AWE), in der bisher nur die Stadt selbst vertreten ist, seien inzwischen bedenklich gestiegen, von vier auf acht Millionen Euro.

Dennoch folgten weder die SPD noch andere politische Gruppierungen im Rat dem Beispiel der WGA. Nachdem die CDU ihre Anträge wegen fehlender Projektpartner und damit verbundenem Risiko für den Achimer Haushalt im Ausschuss nicht über das Vorhaben abzustimmen in Absprache mit den übrigen Fraktionen zurückgezogen hatte, fand ein geänderter Beschlussvorschlag in dem Gremium eine breite Mehrheit.

SPD, CDU, Grüne und FDP beauftragten damit die Verwaltung, Verhandlungen über die Beteiligung weiterer Gesellschafter an der AWE aufzunehmen. Dabei gelte es, eine „ausgewogene Rentierlichkeit“ zu gewährleisten. Soll heißen, ein Projektpartner Bremen, der sich nur mit einem Darlehen an der Finanzierung des Ganzen beteiligen wolle, dürfe nicht groß mit Gewerbesteuererträgen aus „Achim-West“ rechnen.

Wenn die Hansestadt dieses Geld als dauerhafte Einnahmequelle eingeräumt bekäme, „wäre das Projekt erst 2058 rentabel“, rund 20 Jahre später als im Prognos-Gutachten angegeben, unterstrich Jürgen Kenning (Grüne). „Liebes Bremen, wir sind hier in Achim nicht auf den Kopf gefallen“, merkte der Finanzfachmann seiner Fraktion an und kam dann auf Befindlichkeiten der Partei in der ganzen Sache zu sprechen. Viele sagten ja, dass die Grünen gegen „Achim-West“ sein müssten, wegen des Flächenverbrauchs und der Naturzerstörung. Aber neben dem ökologischen Aspekt gehe es dabei auch um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Achim, die die Stadt zum Beispiel für Kitas und Schulen benötige. „Die Fraktion hat keine einheitliche Meinung bei dem Thema“, bekannte Kenning und schob hinterher: „Das Projekt ist aktuell so nicht verantwortbar.“

Ähnlich argumentierte Jürgen Striedieck (CDU). Der „Return of Invest“ rücke in so weite Ferne, dass das Vorhaben für Achim kaum mehr sinnvoll sei. „Bremen müsste sich deutlich bewegen.“

Kreis und Land in der Pflicht

Striediecks Fraktionskollege Karl-Heinz Lichter sah allerdings auch andere Akteure in der Pflicht. „Der Landkreis Verden ist viel zu spät in die Planung eingestiegen“, bemängelte der Christdemokrat. Und auch das Land Niedersachsen müsste sich bei solch einem weit über die Stadtgrenzen hinaus bedeutsamen Projekt viel stärker engagieren, forderte er.

Die zahlreichen Gäste, die alle in der Corona-Pandemie erlaubten 18 Zuhörerplätze im Ratssaal besetzten, spitzten die Ohren. Gleich zu Beginn der Sitzung löcherten sie die Politiker und Verwaltungskräfte, die überwiegend per Videotechnik zugeschaltet waren, mit Fragen zu dem Themenkomplex.

Nabu-Sprecherin Lisa Beulshausen fragte, warum Vitakraft mit dem Wegzug aus Achim drohe, wenn die Stadt auf der anderen Seite der A 1 keine Erweiterungsfläche schaffe. Am bestehenden Standort des Tierfutterherstellers sei doch genügend Platz, um in die Höhe bauen zu können.

Die von Vitakraft und Co. aufgebaute Drohkulisse kam auch bei der Politik nicht gut an. „Wenn ein Unternehmen seinen Firmensitz nach außerhalb verlagern sollte, würde die Fläche sicherlich schnell wieder belegt werden“, zeigte sich Kenning (Grüne) überzeugt und fügte hinzu: „Achim wäre auch ohne Achim-West ein attraktiver Gewerbestandort.“

Die Unternehmen am Bremer Kreuz sollten nicht erwarten, dass das Großprojekt allein mit Steuergeldern finanziert werde, hakte Lichter (CDU) ein. „Über eine zusätzliche Beteiligung der Firmen wäre nachzudenken.“

Einwohner Tobias Tschierse wollte wissen, wie die Stadt sicherstellen wolle, dass sich nicht nur Logistikunternehmen in „Achim-West“ ansiedelten. Denn diese Branche zeichne sich durch viel Flächenverbrauch, aber wenig Arbeitsplätze aus.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld verwies auf eine Zielvereinbarung zwischen ihm und dem Rat zu dem Projekt. „Pro Hektar verkaufte Gewerbefläche müssen 25 bis 30 Arbeitsplätze geschaffen werden.“

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