Weniger Kriminalität - mehr Ängste

CDU-Kreis- und Stadtverband diskutieren mit Bürgern zum Thema Sicherheit in Achim

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Über die Sicherheitslage im Land referiert Sebastian Lechner (stehend), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Achim - Von Ingo Schmidt. Wie sicher wohnen und leben wir? Welche Befugnisse und Möglichkeiten hat unsere Polizei? Wird die Polizeipräsenz gestärkt? Wie geht das Land mit der veränderten Bedrohungslage durch Terror und Extremismus um? Diese und weitere Fragen zur inneren Sicherheit behandelte eine Infoveranstaltung in der Reihe „CDU hört zu“, zu der der Kreisvorsitzende Adrian Mohr und der Achimer CDU-Vorsitzende Julius Heine am Donnerstagabend ins Hotel Gieschen eingeladen hatten.

Rund 30 Parteifreunde und interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt. Zu Gast waren ferner der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, Achims Polizeichef Ingo Jans und Polizeipressesprecherin Imke Burhop.

Sebastian Lechner startete mit einer aktuellen Statusbeschreibung und einer positiven Botschaft: „Das Niveau der Straftaten in Niedersachsen ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. In allen Phänomenbereichen beobachten wir sinkende Zahlen“, erklärte der Wunstorfer. Eine Zunahme sei nur bei Cyberkriminalität erkennbar.

Trotzdem sehe er ein entgegengerichtetes Sicherheitsempfinden, wofür seiner These nach folgende Punkte verantwortlich seien: Sorge um islamistischen, rechtsbegründeten und linksradikalen Terrorismus sowie Cyberkriminalität im Bereich Internet und Smartphone, eine steigende Tendenz der Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Rettungskräften und nicht zuletzt Clankriminalität mit organisierten Strukturen.

Um diesen Schwerpunkten entgegenzuwirken, habe die Regierungskoalition im Land folgende Maßnahmen in die Wege geleitet: In den kommenden Jahren sollen die Polizeikräfte auf bis zu 3 000 Einsatzkräfte aufgestockt werden, 1 500 seien bereits eingestellt und befinden sich in der Ausbildung. Der Verfassungsschutz sei bereits mit 50 neuen Mitarbeitern um 30 Prozent ergänzt worden.

Kapazitäten in Ausstattung und Sachmittel sollen gestärkt werden, und das reformierte niedersächsische Polizeigesetz sei angepasst worden und biete zahlreiche neue Möglichkeiten zur Prävention und Strafverfolgung. Im Bereich Clankriminalität gehe man sehr viel koordinierter vor und habe dadurch bereits Erfolge erzielt. Zudem werden Polizeistreifen künftig mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Ingo Jans bestätigte sinkende Zahlen bei allen Straftaten in Achim und ergänzte, dass die Bildung von Sonderkommissionen dazu beigetragen hätten, dass sich Diebstähle und kinderpornografische Delikte verringert hätten.

In der Fragerunde wurde deutlich, dass sich das Sicherheitsempfinden in Achim zweigeteilt darstellt: Manche Bürger fühlten sich sicher, andere empfanden das Gegenteil.

Ein Gast, der mehrfach um Mäßigung gebeten werden musste, berichtete von drei Hauseinbrüchen seit 2017. Eine teilweise Fenstervergitterung sei erfolglos geblieben. „Es ist nicht einfach, die Sicherheit zu erreichen, die Sie von uns verlangen“, erklärte Lechner seinem Gegenüber. Tatsächlich liege die Aufklärungsrate bei Einbruchsdelikten bei gerade mal 22 Prozent, aber mehr sei kaum leistbar. Beratungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Einbruchsprävention hätten sehr viel gebracht, diese müsse man weiter fördern.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Ängste älterer Menschen auf der Straße bei Dunkelheit. „Tatsächlich sind alte Menschen statistisch am wenigsten von Straftaten betroffen“, sagte Ingo Jans.

Ein weiterer Gast unterstellte der Polizeiführung, dass nicht alle Delikte publik gemacht würden. Imke Burhop entgegnete, dass die Polizei nur in Ausnahmefällen und aus ermittlungstaktischen Gründen auf Presseinformationen verzichte. Alle erfassten Straftaten würden in die landesweite Statistik einfließen.

Einer Abwanderung von ausgebildeten Polizisten wolle man mit Jobgarantie und Prämien entgegenwirken. „Wir haben bereits 1000 Beförderungsstellen geschaffen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Videoüberwachung in Brennpunkten könne hilfreich sein, dies müsse der jeweilige Stadtrat umsetzen. Das Land wolle zudem mehr Staatsanwälte einstellen und spezielle Schwerpunktbereiche in der Staatsanwaltschaft schaffen für etwa Clan- oder Cyberkriminalität.

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