Die Welt des Datenschutzes verändert sich

Fachanwälte informieren in der Hünenburg

Michael von Rothkirch

Achim - Noch merkt es fast keiner, aber ab dem 25. Mai wird sich für viele Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer und Verbraucher die Welt ändern. Dann tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und die scheint es in sich zu haben, wie die Hamburger Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Michael v. Rothkirch und Oliver Heinz jetzt dem Unternehmerclub im Haus Hünenburg beim Clubabend aufzeigten.

Die neue Verordnung vereinheitlicht den Datenschutz aller europäischen Länder und passt ihn dem schon auf hohem Niveau existierenden deutschen Datenschutz in weiten Zügen an, verändert aber auch in Deutschland eine Menge, wie die Fachanwälte für geistiges Eigentum aufzeigten.

Sämtliche von Unternehmern, Ärzten, Anwälten und anderen Selbstständigen erhobenen persönlichen Daten müssen sich an die Gebote der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit und der engen Zweckbindung halten. Die Verwendung persönlicher Daten ist so lange verboten, wie sie der Gesetzgeber oder der Betroffene nicht erlaubt hat. Nicht der Arbeitnehmer beziehungsweise Kunde muss die Unrechtmäßigkeit nachweisen, sondern der Unternehmer muss die Folgen der Datenverwendung abschätzen und rechtfertigen können. Alle Firmen müssen eine sichere Erhebung und Verwertung ihrer Daten organisieren und bei einer Vielzahl verwendeter und verarbeiteter Daten auch einen Datenschutzbeauftragten installieren.

Das Recht auf das Vergessen

Damit sollen dem Vernehmen nach insbesondere auch die Global Player der Onlinewelt getroffen werden, die ungeniert alles sammeln, nutzen und weitergeben, was ihre User gekauft und getan haben. Die gespeicherte Person hat das Recht auf Vergessenwerden, also auf Löschung ihrer gespeicherten Daten.

Oliver Heinz

Endete bisher der kaum ausgeschöpfte Strafrahmen für die Unternehmen mit dem Rohstoff Daten bei fast nie ausgeschöpften 300 000 Euro, geht er nun bis 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Gerichtsort für Facebook, Google oder Microsoft wird dann nicht weiterhin das Land des Hauptsitzes sein, also die USA oder eine Steueroase, sondern der Markt, also hier die EU. Die EU hofft so, dass der Datenschutz nicht weiterhin ein zahnloser Tiger bleibt.

Zur beschränkten Weitergabe von Daten werden die Unternehmen dagegen verpflichtet sein, wenn der Kunde den Anbieter wechseln will.

Übertriebene Regelungswut?

Bei den Unternehmern in der Hünenburg standen allerdings nicht die Big Data im Vordergrund, sondern die Auswirkungen auf ihre kleineren Unternehmen und Praxen. Die Fachanwälte erläuterten, dass es unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes schon fragwürdig sein könne, wenn Autofirmen ohne Erlaubnis ihre Kunden zur Inspektion aufforderten, der Tierarzt an die nötige Impfung des Haustiers erinnere oder der Urlaubskalender in einem Unternehmen für viele einsehbar sei. Viele Ärzte und Anwälte zum Beispiele verstoßen nach Einschätzung der Fachanwälte schon heute gegen die engen Regeln des Datenschutzes.

Während Günter Treichel, der Vorsitzende des Vereins Haus Hünenburg, in vielen Neuregelungen sogar eine „Idiotie“ sah, befürchteten andere, dass nun Abmahner ein neues Gebiet für Abzocke bekämen.

Auf jeden Fall empfiehlt es sich wohl, sich bis zum 25. Mai gründlich zu informieren.

www.herolaw.de

mb

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