Wegen massiver Erhöhung der Regenwassergebühren / Gerichtstermin 23. Februar

Unternehmer gegen Stadt

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Die Oskar-Schulze-Straße im Uphuser Gewerbegebiet, unmittelbar an der Bremer Landesgrenze. Kleinere und sehr große Unternehmen sind auch hier von einer massiven 30-Prozent-Erhöhung der Regenwasser-Entsorgungsgebühr betroffen.

Achim - Jetzt geht es vors Verwaltungsgericht in Stade: Marco Cramme, Geschäftsführer und Eigentümer der Firma Arakus-Grundstücks-GmbH & CO KG, klagt wegen der auf einen Schlag um 30 Prozent erhöhten Gebühren zur Regenwasserentsorgung gegen die Stadt Achim.

Als mündlicher Verhandlungstermin steht Dienstag, der 23. Februar fest.

Crammes Unternehmen verfügt über Immobilien im Gewerbegebiet an der Oskar-Schulze-Straße in Uphusen. Gleich um die Ecke liegt eine Straße weiter die Bremer Landesgrenze.

Der Unternehmer denkt weiterhin an einen Umzug auf die andere Seite nach, um der hohen Steuerbelastung auf Achimer Gebiet zu entgehen. Am 10. März vorigen Jahren berichtete diese Zeitung erstmals über die Verärgerung dortiger Gewerbetreibender wegen der massiven Gebührenerhöhung, die pro Quadratmeter Fläche einen Anstieg von 65 auf 85 Cent bedeutet.

Für die meisten Firmen seien es insgesamt mehrere tausend Euro unerwartete Mehrausgaben, was gerade kleinere nicht so einfach verkraften könnten, hatte Cramme moniert. Er kündigte damals schon rechtliche Schritte an. Eine Erhöhung dieses Ausmaßes habe er bisher noch nicht erlebt.

Selbstverständlich erhalte die Stadt sie aufrecht, denn sie sei zumutbar und auch richtig. Das betonte auf Nachfrage Uwe Schmöcker, der Betriebsleiter des Achimer Klärwerks. Im einzelnen wolle er sich zur Klage nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Es reiche jedoch seiner Einschätzung nach nicht aus, eine Gebührenerhöhung nur deshalb anzufechten, weil sie einem persönlich als überhöht erscheine. Die jetzt monierte sei aus Sicht der Stadt Achim wegen immenser Investitionen im Abwasserbereich aufgrund neuer Gewerbe- und Wohngebiete leider erforderlich.

Möglichst kostendeckend zu arbeiten, sei eine wichtige Vorgabe für den Abwasserbereich. Das heißt, es dürften sich weder große Defizite noch große Überschüsse anhäufen. In weniger kostenträchtigen Jahren müssten die Regenwassergebühren also auch wieder gesenkt werden. „Ansparen“ für künftige größere Vorhaben andererseits sei über den Zeitraum von drei Jahren hinaus nicht zulässig.

Bei der Berechung der Regenwassergebühren würden alle gleich behandelt, betonte Schmöcker. Vermutungen Crammes, dass es für Großunternehmen und damit große Steuerzahler im Gewerbegebiet Sonderkonditionen gebe, verwies der Klärwerkschef ins Reich der Fabel. Mit Ausnahme der einen Firma Crammes hätten alle anderen zudem die Erhöhung längst akzeptiert, macht er geltend.

Die Verwaltungssrechtssache „Arakus Grundstücks-GmbH & Co.KG gegen Stadt Achim“ wurde einer Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Die mündliche Verhandlung am 23. Februar beginnt um 12.30 Uhr.

Danach wird klar sein, ob die Stadt wegen zu starker Erhöhungen vielleicht zurückrudern muss oder aber für den Kläger außer Prozesskosten nichts gewesen ist.

la

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