Stadtrat stellt Weichen für Zukunft

Achimer Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Die IGS wird um ein Lernhaus erweitert. Später entsteht noch eine Mensa auf dem Schulhof.
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Viel Geld macht die Stadt in den kommenden Jahren für ein Lernhaus und eine Mensa an der IGS locker. archiv

Achim – „Mit dem Umlaufbeschlussverfahren haben wir es geschafft, notwendige Entscheidungen zu treffen. Das ist ja nicht selbstverständlich“, spielte Bürgermeister Rainer Ditzfeld auf den Abbruch der Verdener Ratssitzung wegen technischer Probleme am Dienstag an. Von den 39 Mitgliedern des Achimer Stadtrats hätten sich 35 an dem eine Sitzung ersetzenden Verfahren beteiligt.

Die wichtigsten corona-sicher im „stillen Kämmerlein“ gemachten Kreuzchen galten dem Achimer Doppelhaushaushalt 2021/22. 26 Ratsmitglieder hätten mit „Ja“ gestimmt, neun mit „Nein“, informierte Ditzfeld am Freitag bei einem Pressegespräch per Zoom-Konferenz.

„Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen hat mich gefreut“, resümierte der Bürgermeister mit Blick auf die vorangegangenen Haushaltsberatungen. „Wir mussten nicht das Fass mit Steuererhöhungen aufmachen“, fügte er erleichtert hinzu.

Für dieses Jahr enthalte das Zahlenwerk 69 Millionen Euro an Erträgen und 70,7 Millionen Euro an Aufwendungen, davon entfielen knapp ein Drittel auf Personalkosten. „Schade, dass ich als Bürgermeister erstmals einen Haushalt aufstellen musste, der nicht ausgeglichen ist“, merkte Ditzfeld an, „aber er ist genehmigungsfähig“.

Die Stadt werde 2021 neun Millionen Euro an Krediten aufnehmen, „aber nicht für normale Posten, sondern für Investitionen, die sich auf 15 Millionen Euro belaufen“. Die größten Ausgabenbrocken in den nächsten Jahren seien die IGS-Erweiterung samt Bau einer Mensa mit Frischeküche sowie die Erschließungs- und Baumaßnahmen auf dem Lieken-Gelände, die jeweils mit gut sieben Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die Gruppe SPD/Mindermann im Rat stimmte dem Doppelhaushalt zu. „Damit werden für die Bürgerinnen und Bürger Achims wichtige und notwendige Vorhaben geplant und umgesetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Herfried Meyer. „Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, den Neubau der IGS-Mensa in den kommenden zwei Jahren anzuschieben“, ergänzt Petra Geisler. Die Planungen für den Bau des Radschnellweges nördlich der Bahnstrecke seien der Gruppe ebenso wichtig wie der Fortgang der Sanierung der Radwege entlang der Landesstraßen, lässt Werner Meinken wissen.

Die Grünen stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. „Wir hoffen sehr, dass die von der Verwaltung erwartete Erholung der Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommenssteuer ab 2022 eintritt“, äußert Jürgen Kenning. Solten die Haushaltsansätze nicht realisiert werden können, käme allerdings eine Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer in Betracht. Sorge bereite die Entwicklung der Abschreibungen, die sich bis 2025 auf über 5,7 Millionen Euro pro Jahr erhöhten. „Wir müssen daher bei zukünftigen Investitionen nicht nur diskutieren, ob etwas notwendig ist, sondern auch, ob wir es uns leisten können“, folgert Kenning.

Auch die FDP-Fraktion steht hinter dem Doppelhaushalt, jedoch mit erheblichen Bauchschmerzen. „Es gibt Themen, deren Kostenübernahme durch die Stadt wir nicht akzeptieren oder für unangemessen halten“, sagt Fraktionschef Hans Baum und führt unter anderem Zuschüsse für das Kasch, den Bürgerbus, die Mittelweser-Touristik und den Kommunalverbund Niedersachsen-Bremen an. „Aber die Konsequenz einer Totalverweigerung gegen den Gesamthaushalt hätte fatale Folgen für die Stadt“, stellt Baum fest.

Auch die WGA musste in der Frage abwägen. „Wir haben lange in der Fraktion debattiert, ob wir diesem Haushalt unsere Zustimmung verweigern“, berichtet Vorsitzender Wolfgang Heckel und nimmt dabei das von der Wählergemeinschaft abgelehnte Projekt „Achim-West“ ins Visier. Doch die übrigen Investitionen, etwa in Kita-Neubauten, die IGS oder den Radschnellweg, seien für die Infrastruktur der Stadt von großer Bedeutung.

Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt hingegen ab. Für ihre Haltung führt sie vor allem die Ausgaben für die IGS und die sich bei der Finanzplanung bis 2025 deutlich steigernden Beträge für „Achim-West“ an. Dafür nötige Kreditaufnahmen seien „erschreckend hoch“. Die geplante Verschuldung der Stadt steige von rund 9,5 Millionen Euro 2020 auf rund 55 Millionen Euro 2025. „Dies will und kann die CDU-Fraktion nicht verantworten“, teilt Rüdiger Dürr mit. Befürwortet werde der Erweiterungsbau der Feuerwehr Uphusen, die Beschaffung neuer Fahrzeuge und Schutzkleidung für die Feuerwehr, die Erweiterungen der Astrid-Lindgren-Schule, der Grundschulen Baden und Bierden sowie die Kita-Neubauten Baden und nördliche Innenstadt.

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