Auch kaum Zuhörer bei der Ratssitzung

Viele Beschlüsse und keine Meldung

ACHIM - War es nun eine positive oder negative Ratssitzung am Donnerstagabend im Ratssaal? Auf jeden Fall eine besondere, denn die Ratsmitglieder hakten die zahlreichen Tagesordnungspunkte mit (fast) einstimmigen Mehrheiten und ohne jede Wortmeldung ab. Kaum ein Zuhörer war zum wichtigsten Entscheidungsgremium der Stadt gekommen.

Die Beschlüsse im einzelnen: Aus dem Investitionsförderprogramm des Landes zur meist energetischen Sanierung von Gebäuden ist – wie berichtet – die Sporthalle der Liesel-Anspacher-Schule gefallen, weil die Halle noch viele weitere Mängel zum Beispiel bei den Fluchtwegen und der Beheizung aufweist und ihre Statik schwere Dämmschichten im Dachbereich nicht vertragen würde. Zusätzliche Investitionskosten von geschätzten 140 000 Euro wären da erst mal nötig.

Ins Programm des Landes für Achim mit fast 431 000 Euro, von denen die Stadt gut 48 000 Euro zu tragen hat, rutschen dadurch die Sanierungen der Dächer der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule und des Kindergartens Baden. Beide sind undicht und mit asbesthaltgen Materialien hergestellt worden. Im Programmm bleiben die Kindergärten in Achim-Mitte und Bierden, wo in Wärmedämmung und Brandschutz investiert werden soll.

Flächen der Fußgängerzone und am Marktplatz werden dem ehemaligen Bibliotheksgrundstück zugeschlagen, damit die künftige Gastronomie dort zwei barrierefreie Parkplätze und Abstellplätze für Fahrräder anbieten kann. Für 21 geforderte, aber dort nicht zu realisierende Parkplätze muss der Investor zahlen. Ratsvorsitzender Hans-Jürgen Wächter zum Projekt des Gasthauses „Alte Feuerwache“: „Ich hoffe, dass es bald da losgeht.“

Freuen darf sich die Bevölkerung, dass es ab Mai losgehen kann mit den Arbeiten für den jahrzehntelang geforderten Kreisel an der Embser Landstraße/Schwalbenstraße/Am Freibad.

Mit einer weiteren Planänderung hat der Rat die Voraussetzungen geschaffen für einen neuen Kindergarten für 3,1 Millionen Euro hinter der Badener Lahofhalle. Er soll ab dem Kindergartenjahr 2017/18 von der Lebenshilfe betrieben werden.

Einzige offene Frage ist derzeit noch, ob für den Kindergarten eine neue Linksabbiegespur auf der L 158, der Verdener Straße, eingerichtet werden muss. Das Straßenbauamt Verden hat das gefordert, da es zu Kindergartenbeginn und Arbeitsbeginn morgens zu Staus auf der Landesstraße kommen könnte. Die Stadt Achim hat widersprochen. Ein Verkehrsgutachten soll nun die Notwendigkeit einer solchen Abbiegespur klären.

Keinerlei Diskussion über alles, und das fünf Monate vor der Kommunalwahl, worüber sich Ratsvorsitzender Hans-Jürgen Wächter (SPD) wunderte. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lichter kündigte jedoch an, dass sich das bei künftigen Ratssitzungen ändern werde; ein Versprechen oder eine Drohung? - mb

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