Diskussion zur Bundestagswahl

An Videoüberwachung scheiden sich Geister

Achim - In der Bevölkerung herrscht vielfach Angst vor Terrorismus und Kriminalität, belegen Umfragen. Deshalb befragte Manfred Brodt bei den „Achimer Argumenten“ die Kandidaten am Podium auch zu diesem Thema.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde“, stellte Katja Keul fest. Es sei populistisch, Ängste zu schüren und ständig schärfere Gesetze zu erlassen. „Das wollen doch die Islamisten erreichen.“ Die Grüne hielt es für ausreichend, bestehende Gesetze anzuwenden, sprach sich jedoch dafür aus, mehr Polizisten und Juristen einzustellen. Die Zahl der Einbrüche habe in den vergangenen Jahren zwar zugenommen, dafür gebe es aber weniger Gewalttaten. Die Entwicklung der Kriminalität gelte es genau zu analysieren.

Andreas Mattfeldt.

„Ich fühle mich nicht mehr sicher“, äußerte dagegen Jochen Rohrberg. Die „unkontrollierte Zuwanderung“ sei gefährlich; wer einreise, müsse überprüft werden. Doch er selbst und andere unbescholtene Bürger dürften nicht in ihrer Freiheit beschränkt werden, forderte der AfD-Kandidat und lehnte „ständige Videoüberwachung“ und „pauschales“ Mitlesen und -hören von E-Mails beziehungsweise Telefonaten ab.

Die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videokameras habe dort zu einem „signifikanten Rückgang der Kriminalität“ geführt, hielt Andreas Mattfeldt dagegen. Auch Vorratsdatenspeicherung stelle ein geeignetes Instrument dar, um Tätern auf die Spur zu kommen und womöglich schwere Verbrechen zu verhindern. Aus Sicht des Christdemokraten ist es richtig, dass Staatsanwälte jetzt erwischte Einbrecher „wegsperren“ dürfen. Die EU müsse noch stärker gegen Bandenkriminalität vorgehen.

Hilfreich zur Aufklärung von Straftaten

Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich, sagte Christina Jantz-Herrmann. Die abschreckende Wirkung falle aber eher gering aus. Die Sozialdemokratin trat dafür ein, die Zahl der Polizeibeamten „deutlich zu erhöhen“, denn die Ordnungshüter litten unter sehr vielen Überstunden.

Herbert Behrens

Immer mehr auf technische, geheimdienstliche Methoden bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu setzen, ist für Gero Hocker „Aktionismus“. In England und Frankreich, wo es in den Städten nahezu flächendeckende Videoüberwachung gebe, passierten trotzdem viele Attentate. Die bestehenden Gesetze reichten aus, meinte der Liberale. Allerdings müssten die Landesbehörden besser zusammenarbeiten sowie Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärkt werden.

In diesem Punkt stimmte Herbert Behrens ihm zu. „Im öffentlichen Dienst ist in den letzten Jahren sehr viel gespart worden, diese Stellen fehlen jetzt“, erinnerte der Linke. Überwachungsmaßnahmen machten die Gesellschaft jedoch nicht demokratischer, warnte er und forderte, die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Die EU sollte ärmeren Ländern, etwa in Südosteuropa, stärker unter die Arme greifen. - mm

Den Überblick über die Kandidaten im Wahlkreis Verden-Osterholz finden Sie hier.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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