Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Unternehmen droht Abmahnwelle

Achim - Seit dem 9. Januar dieses Jahres gilt die so genannte EU- Verordnung 524/2013 über Online-Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO). Aufgrund der Verordnung war die europäische Kommission verpflichtet, eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (sog. OS-Plattform) zu errichten und zu betreiben. Diese Plattform ist am 15. Februar an den Start gegangen, wie der Achimer Anwalt Jan Grundmann von der Kanzlei Teichmann & Trotzki informiert.

Hintergrund dieser Verordnung ist, die Verbraucher, die sich bislang davor scheuten bei rechtlichen Streitigkeiten einen Anwalt einzuschalten, noch mehr zu schützen, so wie die Verbraucher in der EU dazu zu animieren, öfter im EU-Ausland einzukaufen.

Ein Verbraucher, der bei einem (Online-)Kauf Probleme erfährt, kann auf der nunmehr eingerichteten OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner Wahl einreichen. Umgekehrt können sich aber auch die Unternehmen, sofern sie freiwillig an dem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, über die OS-Plattform eine Beschwerde gegen einen Verbraucher richten.

Der Unternehmer/Verbraucher wird daraufhin über den Eingang der Beschwerde informiert und sodann wird zwischen Verbraucher und Unternehmer vereinbart, von welcher nationalen Einrichtung die Streitigkeit bearbeitet werden soll.

In Deutschland wurde die Alternative Streitbeilegungs-Stelle (Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle) in Kehl am Rhein eingerichtet.

Aufgrund der ODR-VO ergeben sich laut Grundmann nicht nur für den klassischen Online-Shop neue Informationspflichten, sondern auch für alle anderen Anbieter von Waren- und/oder Dienstleistungen, egal, ob am alternativen Streitbeilegungsverfahren teilgenommen wird oder nicht.

Betroffen von der Verordnung seien daher beispielsweise auch Makler, Freiberufler, Handwerker und Lieferdienste. Einzige Voraussetzung ist, dass sie ihre Dienste/Waren auf elektronischem Wege oder im Internet anbieten, zum Beispiel auf einer Homepage, so Rechtsanwalt Grundmann.

Es sollte daher der Link zu der OS-Plattform auf dem Internetauftritt leicht zugänglich bereitgestellt werden und einen Hinweis auf die E-Mail-Adresse des Unternehmens enthalten. Ein fehlender Hinweis auf diese OS-Plattform stellt laut dem Landgericht Bochum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, so Jan Grundmann weiter, da „das Fehlen der Information und des Links auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers im Sinne des § 3 a UWG“ sei. Sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sollten die Informationen über die Möglichkeit der Online- Streitbeilegung zusätzlich mit aufgenommen.

„Wenn Sie bereits von einer Abmahnung betroffen sein sollten, so raten wir Ihnen davon ab, vorschnell eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da die Gefahr besteht, bei weiteren Verstößen empfindlichen Vertragsstrafen ausgesetzt zu sein“, rät der Achimer Anwalt.

Rubriklistenbild: © dpa

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