Angeklagter vor Amtsgericht beschuldigt früheren Chef

Unberechtigt Arbeitslosengeld kassiert

Achim - Knapp 2700 Euro Arbeitslosengeld erschlichen zu haben, diesen Vorwurf machte die Staatsanwaltschaft Verden dem Angeklagten. Der 52-jährige Achimer hatte sich am Mittwoch wegen Betrugs vor dem örtlichen Amtsgericht zu verantworten.

Staatsanwältin Jennifer Wolter warf dem Mann vor, die genannte Summe für den Zeitraum vom 1. März bis 25. Mai unberechtigt bezogen zu haben. Der Beschuldigte und sein Verteidiger stellten das in Abrede.

Rechtsanwalt Lüder Göttsche führte vor Gericht aus, dass sein Mandant 2014 seinen Führerschein und in der Folge auch seinen Job als Lkw-Fahrer bei einer Firma in Stuhr verloren hatte. Nach monatelanger Arbeitslosigkeit habe er dann zum 1. März eine Stelle bei der Langwedeler Druckerei Ludwig Mack im Lager bekommen. Doch bereits im Mai, noch während der Probezeit, sei ihm dort wegen eines angeblichen Fehlers bei der Arbeit gekündigt worden, berichtete Göttsche.

Das Arbeitslosengeld sei die ganze Zeit über, wie von seinem Mandanten gewünscht, auf das Konto der Mutter geflossen, „auch noch nach der Arbeitsaufnahme bei Mack“. Die von März bis Mai 2015 eingegangenen Beträge zahle der Angeklagte allerdings seit August an die Agentur für Arbeit in Raten zurück, machte der Anwalt geltend.

Der 52-Jährige selbst sah ein Versäumnis des damaligen Chefs der Druckerei. Denn dieser habe ihm beim Vorstellungsgespräch versichert, dass er ihn für die Zeit vom 1. März an bei der Arbeitsagentur abmelden werde. „Darauf habe ich mich verlassen“, sagte der Angeklagte.

„Sie hätten die Pflicht gehabt, sich selbst darum zu kümmern“, belehrte ihn Richter Matthias Hahn. Und berief anschließend den früheren Inhaber der Druckerei Mack in den Zeugenstand.

Er selbst habe das Einstellungsgespräch mit dem Achimer gar nicht geführt, „das hat unser Produktionsleiter gemacht“, sagte der 58-Jährige aus. „Und wir übernehmen grundsätzlich keine Abmeldungen für Leistungsempfänger bei der Agentur.“

„Alles gelogen“, entgegnete der Angeklagte, der inzwischen wieder als Lkw-Fahrer bei seiner alten Firma beschäftigt ist, und behauptete: „Der Produktionsleiter hat mich zum Chef gebracht, mit ihm habe ich das Einstellungsgespräch geführt.“

Als Zeugin gehört wurde auch noch eine Mitarbeiterin der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen, die nach ihren Angaben über die versicherungspflichtige, also mehr als 15 Wochenstunden umfassende Tätigkeit des Beschuldigten im April 2015 von der Knappschaft informiert wurde. Auf Nachfrage von Richter Hahn stellte die 59-Jährige ausdrücklich fest: „Nicht der Arbeitgeber, sondern der Kunde ist verpflichtet, uns Veränderungen zu melden.“

Verteidiger Göttsche regte schließlich eine Einstellung des Betrugsverfahrens an, „um meinem bisher unbescholtenen Mandanten eine Vorstrafe zu ersparen“. Staatsanwältin Wolter und Richter Hahn zeigten sich damit einverstanden, sofern der Ex-Leistungsempfänger innerhalb von zwei Monaten 600 Euro an die Stiftung Leben zahlt.

mm

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