CDU-Neujahrsempfang

„Über Amazon können andere gar nicht diskutieren“

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Ein Glücksschwein vom CDU-Vorsitzenden Rüdiger Dürr (rechts) für den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt.

Achim - Am Sonntagmorgen, an dem in Berlin die Sondierungen zur großen Koalition begannen, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt in Bierden beim Neujahrsempfang der Achimer CDU zuversichtlich, dass es zu dieser schwarz-roten Regierung kommen werde. Der CDU-Politiker aus Langwedel hofft, dass diese große Koalition mit ihrer Mehrheit dann auch große Aufgaben anpacken wird.

Vor den exakt 105 Besuchern unterstrich er, dass die Parteien das Wahlergebnis zu akzeptieren. eine handlungsfähige Regierung zu bilden hätten und nicht so lange wählen lassen könnten, bis das Ergebnis passe. Die „organisierte Spontaneität meiner gelben Brüder“, also der FDP, beim Platzen der Jamaika-Koalition hat Mattfeldt da schon überrascht. Wer zur Bundestagswahl antrete, müsse doch auch regieren wollen. Die Liberalen hätten damit jene bestärkt, die meinten, die Politiker wollten sich nur ausruhen und Diäten kassieren.

Mattfeldt, der jetzt im Interregnum der nur geschäftsführenden Regierung dem 41-köpfigen Hauptausschuss des Bundestages angehört, der neben dem Petitionsausschuss die Arbeit aller noch nicht konstituierten Bundestagsausschüsse übernimmt, hält im übrigen die bisherigen Bündnisse der CDU/CSU und SPD für nicht so schlecht. Schließlich habe diese schwarz-rote Regierung die Verschuldung heruntergefahren, Rekordbeschäftigung bei niedrigster Arbeitslosigkeit geschaffen und den Menschen steigende Löhne, Gehälter und Renten ermöglicht. Wie hätte das Ergebnis für die so genannte Alternative für Deutschland wohl ausgesehen bei Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Renten, fragte der CDU-Parlamentarier.

Unter den 105 Besuchern des CDU-Neujahrsempfangs, Christdemokraten und Vertreter der Vereine und Verbände, waren auch Bürgermeister Rainer Ditzfeld und der stellvertretende Bürgermeister Rainer Aucamp (SPD).

International sieht er allerdings große Gefahren, wofür bei ihm die Stichworte Trump, Erdogan, Rechtspopulisten in Österreich und Ukraine standen.

Mattfeldt kam nach langen Ausführungen auch noch zu seinem Thema „Flüchtlinge“, das ihn mit der Führung seiner Partei entzweite, und betonte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt werden müsse, denn sonst machten wir wieder das Tor auf für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die dann ihre Familien nachholten und mit ihnen in die deutschen Sozialsysteme einwandern könnten.

„Bisher erfolgreichste Stadt im Kreisgebiet“

Der Wahlkreisabgeordnete streifte auch Achimer Themen, besonders den Aufreger der möglichen Amazon-Ansiedlung. Dass Achim sich den Luxus leisten könne, darüber zu diskutieren und Nein zu sagen, zeige, wie gut es der Stadt mit Autobahnanschlüsen gehe. „Es gibt Regionen da wird nicht über Ansiedlungen diskutiert, sondern da machen die Firmen den Laden dicht“.

Amazon war auch ein Thema von Wilhelm Hogrefe, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Er riet, Achim, die „bisher erfolgreichste Stadt im Kreisgebiet“, weiter zur „Stadt der Bildung“ auszubauen und auch für Hochqualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, damit sie den Heimatort nicht verlassen müssten. Schließlich finanziere sich eine Stadt auf Dauer auch aus der vom Gehalt abhängigen Einkommenssteuer und nicht von der Gewerbesteuer, die auf einen Schlag auf Null gehen könne. Deshalb sollte die Ansiedlungspolitik gut überdacht werden. Hogrefe zur anstehenden Amazon-Entscheidung: „Achim muss nicht jeden nehmen. Viel Glück!“

Wie die CDU sich in der Frage verhält, ist nach Aussage des Achimer CDU-Vorsitzenden Rüdiger Dürr noch offen. Die Partei wolle eine offene und ehrliche Diskussion.

Dürr hatte im übrigen mit weisen Worten über den Tag hinaus diesen Neujahrsempfang eingeleitet und den Astronauten zitiert, der beim Flug zum Mond begriffen hatte, wie zerbrechlich doch das Leben ist. Einem anderen Zitat zufolge sei das Leben das, was einem zustößt, wenn man sich etwas ganz anderes vorgenommen hat.

Für den CDU-Vorsitzenden zeigen viele Gespräche zum Jahreswechsel, dass vielen Menschen das Grundvertrauen und Sicherheitsgefühl fehlten.

Deshalb sei es wichtig klare Kante zu zeigen zum Beispiel gegen Antisemitismus, Salafismus und Respektlosigkeit und unseren Grundwerten wieder Geltung zu verschaffen.  

mb

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