Thema vertagt/Sozialausschuss der Stadt Achim am 8. Juni soll Lösung bringen

Eltern bekräftigen Frust über doppelte Betreuungskosten

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Um die Rückerstattung der Gebühren für die Dauer des Streiks an Achimer Kindertagesstätten zu erwirken, kamen vor einer Woche rund 50 Familien ins Rathausfoyer. Viele der Protestierenden besuchten auch die Sozialausschuss-Sitzung am Mittwoch.

Achim - „Seit Beginn des Streiks an Achimer Kindertagesstätten behalten Sie die Gehälter der Erzieherinnen und die Gebühren der Eltern ein. Das Geld wollen Sie für andere Dinge verwenden. Das geht so nicht, denn eine Gebühr ist zweckgebunden, sonst wäre es eine Steuer.“ Derart empörte sich Thomas Landwehr vom Elternbeirat der Badener „Waldgruppe“ bei der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend. Nach der großen Eltern-Aktion im Rathaus mit rund 50 Familien (wir berichteten) hatten nun viele betroffene Eltern im Ratssaal Platz genommen.

Nachdem die CDU-Fraktion einen Eilantrag zur Erstattung der Kita-Gebühren bei Bürgermeister Rainer Ditzfeld eingereicht hatte, war das Thema kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen worden. Zum Schluss einigten sich die Mitglieder des Gremiums, dass die Verwaltung eine Lösungsstrategie vorlegen soll, wie eine Rückzahlung erfolgen könnte. Bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 8. Juni kommt das Thema dann wieder auf die Agenda, um eine Beschlussempfehlung zu fassen. „Es wird auf eine Mehrheit hinauslaufen“, war sich CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Lichter sicher.

Doch zunächst stellte der erste Stadtrat Bernd Kettenburg dar, warum die Verwaltung bisher keine Gebühren an Achimer Eltern zurückzahlt. Er berief sich auf eine Richtlinie des Familienministeriums Nordrhein-Westfalen. Demnach werde eine Rückzahlung bei Kommunen, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind, nicht zu dulden. Das treffe auf die Stadt Achim zu.

Die Angabe, dass im Landkreis Verden keine einzige Kommune Gebühren erstatte, korrigierte Kettenburg: „Wir haben erfahren, dass sich die Samtgemeinde Thedinghausen für eine teilweise Gebührenerstattung entschieden hat.“

Einen Ratsbeschluss, der besagt, dass Gebühren nicht erstattet werden, gebe es in Achim definitiv nicht, betonte Bürgermeister Rainer Ditzfeld. Um eine Rückerstattung erwirken zu können, bedürfe es jedoch zunächst einer solchen politischen Mehrheit im Rat.

Ute Barth-Hajen von Bündnis 90/Die Grünen stellte die Frage, in welchem Verhältnis der Verwaltungsaufwand zum wirtschaftlichen Schaden der Eltern stehe. „Es gibt nicht die Situation für jedes Kind, wir müssen alles einzeln berechnen“, so die vorläufige Auskunft von Wiltrud Ysker, Leiterin des Fachbereichs Soziales. Dies hinge auch mit der Situation zusammen, dass alle Kitas unterschiedlich – zum Teil nur mit einzelnen Ausfalltagen – bestreikt würden.

Hintergrund: Viele der Eltern zahlen neben dem Kita-Beitrag auch eine Tagesmutter, weil sie als Berufstätige eine Alternative finden müssen. Oder den Eltern entstehen durch Fehltage Verdienstausfälle. Besonders betroffen sind Eltern von Krippenkindern: Während die Stadt für die Kindergarten-Altersgruppe einen Notdienst bei den „Achimer Schlaumäusen“ eingerichtet hat, gibt es für die Altersgruppe der Unter-Dreijährigen keine Ersatz-Betreuung.

ldu

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