Stadt Achim nimmt Stellung

Tempo 30 an Landesstraßen: Außer in Uesen nicht zwingend

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Das Seniorenzentrum Badener Berg an der Ortsdurchfahrt Verdener Straße. Tempo 30 halten Stadt und Landestraßenbaubehörde hier für nicht nötig, da ein großer Parkplatz das Gebäude von der Fahrbahn trennt und es eine Fußgängerampel in der Nähe gibt. 

Achim - Wenn Gefahren für Schulen, Kinder- oder Altenheime drohen, soll an Hauptverkehrsstraßen einfacher Tempo 30 angeordnet werden können. Das ist Inhalt einer seit diesem Jahr geltenden Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Ratsfraktion der Grünen hatte beantragt, bestimmte Bereiche der Stadt daraufhin zu überprüfen. Jetzt liegt dazu die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Im einzelnen geht es um den Landesstraßenabschnitt durch Uesen in Höhe der Grundschule, den Abschnitt der Obernstraße, an dem die „Kinderstube“ und Kindertagesstätte (KiTa) Achim-Mitte liegen, sowie um die Senioren-Wohnanlagen „Casa Reha“ und „Badener Berg“. Beide sind an der Verdener Bergstraße zu finden, die in Achim Obernstraße heißt. Nur in einem Fall sieht beziehungsweise sah die Stadt zwingenden Handlungsbedarf in Sachen Tempo 30: Bei der Ueser Grundschule nämlich. Und hier gilt nun in Übereinkunft mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) diese Geschwindigkeitsgrenze auch schon. Darauf weisen entsprechende Schilder mit den Zusatzzeichen „Schule“ und „Mo-Fr 7-18 Uhr“ hin.

Das große Gebäude an der viel befahrenen Obernstraße, in dem der Kindergarten Achim-Mitte untergebracht ist. Es wird dort fast nur der Seiteneingang an der ruhigeren Meislahnstraße genutzt.

In den weiteren Fällen wurde nach Ortsterminen mit der Landesbehörde, Polizei und der Verkehrsbehörde des Landkreises Tempo 30 als nicht nötig beurteilt.

So gebe es von der Kita Achim-Mitte zwar einen direkten Zugang zur Obernstraße. Der werde aber kaum genutzt. Zur Kita gebracht und abgeholt werden die Kleinen über den Seiteneingang an der schmaleren und „beruhigten“ Meislahnstraße.

Zusätzliche Sicherheit?

Zur Kita „Kinderstube“ wird festgestellt, dass es dort nur jeweils eine Vormittags- und eine Nachmittagsgruppe gebe. Trotz des Zugangs zur Obernstraße sei es fraglich, ob bei solch übersichtlicher Kinderschar Tempo 30 zusätzliche Sicherheit bringe.

Voraussetzungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit seien auch bei den Seniorenwohnanlagen Badener Berg und Casa Reha nicht gegeben, heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Grünen-Antrag weiter.

Die Einrichtung „Casa Reha“ liege etwa 85 Meter zurückversetzt von der Verdener Straße, und es gebe hier gar keinen direkten Aus- oder Eingang zu der viel befahrenen Verbindung.

Das Senioren- und Pflegezentrum „Badener Berg“ sei durch den größeren Parkplatz im Eingangsbereich von der Straße abgeschirmt. Zusätzlich ermögliche eine Fußgängerampel ganz in der Nähe das sichere Überqueren der Landesstraße.

„Tempo 30“ nach den neuen Maßstäben wird also in Achim vorerst zurückhaltend eingesetzt. Die Stadtverwaltung überprüft allerdings noch die Gefahrenlage im Umfeld der landesstraßennahen Grundschulen in Uphusen und Baden. -la

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