Bei Lärmaktionsplan scheiden sich die Geister / Ratsmitglieder überwiegend für „neue“ AzweiO

Tempo 30 auf Landesstraßen als Aufreger

Die Uesener Feldstraße gilt als besonders „verlärmt“. Anwohner fordern von den Behörden Maßnahmen gegen die Verkehrslawine.
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Die Uesener Feldstraße gilt als besonders „verlärmt“. Anwohner fordern von den Behörden Maßnahmen gegen die Verkehrslawine.

Achim – In Sachen Verkehr und interkommunale Zusammenarbeit scheiden sich die Geister im Stadtrat. Beim Umlaufbeschlussverfahren vergangene Woche, das coronabedingt anstelle einer Sitzung im Kasch erfolgte, gab es dennoch klare Mehrheiten für den Lärmaktionsplan und eine Satzungsänderung bei der Gesellschaft AzweiO, in der die Stadt Achim sowie die Gemeinden Ottersberg und Oyten vertreten sind. Welche Positionen die Fraktionen bei den beiden strittigen Fragen vertreten, ist nachfolgend zusammengefasst.

Für den Lärmaktionsplan stimmten 24 Ratsmitglieder, zwölf votierten dagegen und es gab zwei Stimmenthaltungen. Die meisten Befürworter kommen aus der Gruppe SPD/Mindermann. Sie unterstützt die Überprüfung und Fortschreibung des Plans der Stadt in der dritten Stufe. „Wir wissen, dass sich daraus keine konkreten und sofortigen Umrüstungs- oder Änderungsansprüche gegenüber den beteiligten Straßenbaulastträgern ableiten lassen. Aber es ist ein rechnerischer Nachweis, nachdem in den benannten Bereichen lärmmindernde Maßnahmen durchgeführt werden sollten, wenn dies möglich ist“, argumentiert SPD-Fraktionschef Herfried Meyer.

Auch die Grünen sind dafür. „Wir haben nie verstanden, wie man sich gegen Überlegungen und Maßnahmen, die den Lärm verringern sollen, aussprechen kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Silke Thomas. Zudem sei es eine gesetzliche Aufgabe, den Lärmaktionsplan fortzuschreiben. „Da haben einige Kolleg*innen wohl nicht alles verstanden.“

Die CDU lehnt den Plan hingegen ab. So könne die Fraktion zum Beispiel die Forderung nach „noch mehr Tempo 30 auf Landesstraßen“ nicht mittragen, erläutert Ratsmitglied Rüdiger Dürr. Einwände der Feuerwehr, dann nicht schnell genug am Einsatzort sein zu können, seien einfach übergangen worden.

Ähnlich sieht es Hans Baum für die FDP. „Beim Lärmaktionsplan wird man die Lärmbelastung nicht dadurch senken, dass man die Fahrgeschwindigkeit noch weiter drückt.“

Wenig begeistert von Tempo 30 auf Landesstraßen zeigt sich auch die WGA. „Achim braucht schnellstens eine weitläufige Umgehungsstraße beziehungsweise eine dritte Weserquerung zur Entlastung des Fernverkehres“, lässt Frakionschef Wolfgang Heckel wissen.

Der neuen Satzung für die Gesellschaft AzweiO stimmten 25 Ratsmitglieder zu, zudem wurden elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gezählt. Dass die Gemeinden künftig verstärkt in Sachen Mobilität und vor allem Fahrradmobilität zusammenarbeiten wollen, hält vor allem Rot-Grün für richtig.

Für SPD/Mindermann ist nun vollzogen worden, was in der Praxis schon längst Arbeitsauftrag sei. „Gemeinsam mit Oyten und Ottersberg läuft der Entwicklungsprozess zur AzweiO-Mobilitäts-App, mit deren Hilfe in allen drei Gemeinden die Bewirtschaftung und Sicherung von Radabstellanlagen auf den Weg gebracht werden soll“, schreibt Meyer.

„Die Satzungsänderung ist die formale Voraussetzung, um das tolle Programm der Mobilitätsregion weiter zu entwickeln und die Fördermittel zum Wohle der Bürger*innen der Region einsetzen zu können“, formuliert Thomas für die Grünen. Das breite Interesse auch von Firmen dieser Region verdeutliche doch, dass diese Aufgabe „ganz wunderbar“ zu diesem Zusammenschluss passe. Über die Haltung der Christdemokraten vor Ort schüttelt Thomas den Kopf: „Während die CDU-Kreistagsfraktion sich für verstärkte Anstrengungen aller Straßenbaulastträger im Bereich des Unterhalts von Radwegen ausspricht und eine kreisweite Bestandsaufnahme vornehmen möchte, lehnt die CDU-Fraktion in Achim das Mobilitätskonzept der AzweiO ab.“

Aus gutem Grund, sagt Dürr. Der Weg hin zu einer gemeinsamen Mobilitätsstrategie und Radinfrastruktur sei aus Sicht der CDU richtig. „Allerdings bedarf es aber eines neuen Vertrags. Ein weiter so mit neuen Inhalten erscheint nicht richtig.“

Baum (FDP) zählt ebenfalls zu den Kritikern. AzweiO nur am Leben zu halten, um Fördermittel für einen Radweg (symbolisch) „von Achim nach Ottersberg“ zu bauen, wäre sicherlich zu klein gedacht, äußert der Fraktionsvorsitzende.

Die WGA spricht sogar von einer „Mogelpackung“. Die Grundidee der AzweiO sei doch gewesen, die Gemeinsamkeiten im Bereich der Ver- und Entsorgungsstrukturen zu nutzen und dabei die erneuerbaren Energien im Blick zu haben, was jedoch „nicht gut funktioniert“ habe, meint Fraktionschef Heckel. Für den neuen Ansatz müsste eine neue Gesellschaft her.  mm

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