Bürger in Achim fordern:

Stadtsheriffs als Ordnungshüter

Doppelt falsches Verhalten eines Radfahrers, das Fußgänger gefährde, sagt Willi von der Höhe vom ADFC-Arbeitskreis Verkehr, was er leider sehr häufig auf der Achimer Brückenstraße beobachte. Der Mann benutze nicht nur verbotenerweise den Gehweg, sondern sei auch noch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs.
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Doppelt falsches Verhalten eines Radfahrers, das Fußgänger gefährde, sagt Willi von der Höhe vom ADFC-Arbeitskreis Verkehr, was er leider sehr häufig auf der Achimer Brückenstraße beobachte. Der Mann benutze nicht nur verbotenerweise den Gehweg, sondern sei auch noch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs.

Achim – Beim Ordnungsamt der Stadt „Personen mit polizeilichen Aufgaben auszustatten“, fordern Wilhelm von der Höhe und weitere Nutzer der Bürgerbeteiligungsplattform Achim-Dialog. Sie sehen Handlungsbedarf. „Viele Straßen und Plätze sind vermüllt, Radfahrer in der falschen Richtung unterwegs, Gehwege zugeparkt, und Autofahrer überschreiten insbesondere in Tempo-30-Zonen oft die vorgeschriebene Geschwindigkeit“, bemängelt von der Höhe, der lange Vorsitzender des ADFC Achim war und weiterhin im Arbeitskreis Verkehr des Fahrradclubs tätig ist.

Die Polizei und das städtische Ordnungsamt schafften es mit den vorhandenen Kräften nicht, derlei Missachtungen von Gesetzen und Verordnungen zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren. Insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und zur Nachtzeit hake es. Nach den Vorstellungen von Willi von der Höhe und seinen Mitstreitern soll der kommunale Ordnungsdienst „sowohl präventiv tätig sein, das heißt, ordnungswidrige Störungen an Ort und Stelle unterbinden, als auch Rechtsverstöße im Rahmen von Bußgeldverfahren verfolgen“.

Das Thema steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.

Von der Höhe erläutert nachfolgend, was ihn im Einzelnen stört, was sich ändern müsse. In der Wegwerfgesellschaft schmeiße manch einer seinen Abfall einfach in die Gegend. In bestimmten Gebieten, wie etwa rund ums Bürgerzentrum im Magdeburger Viertel, sei die Vermüllung besonders augenfällig. „Somit entsteht bei Besuchern der Stadt Achim nicht der beste Eindruck in punkto Ordnung und Sauberkeit.“

Leider werde auch die Straßenverkehrsordnung zunehmend mit Füßen getreten. Der Aktivist listet auf: „Fahrzeuge, die auf Fuß- und Radwegen teilweise parken beziehungsweise über eine längere Zeit dort abgestellt werden.“ Dabei gehe es auch darum, wer für dort angerichtete Schäden aufkomme, wenn kein Halter zu ermitteln sei.

Als nächstes führt von der Höhe überhöhte Geschwindigkeit an, besonders in den 30er-Zonen, und nennt beispielhaft Borsteler Landstraße, Leipziger Straße, Clüver- und Schwalbenstraße. Der Druck aufs Gaspedal gefährde andere Verkehrsteilnehmer, bringe unnötigen Lärm für die Anwohner mit sich und belaste die Umwelt. Strecken- und zeitweise Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen, wie von der Stadt praktiziert, bewirke wenig.

Darüber hinaus benutzten Rad-, Pedelec- und E-Scooter-Fahrer häufig Fußwege und seien obendrein oft auch auf der falschen Seite unterwegs. „Dabei gilt das Rechtsfahrgebot“, erinnert von der Höhe. Nichtangepasste Geschwindigkeit der oben genannten Verkehrsteilnehmer gegenüber Fußgängern und Personen mit Behinderung erhöhe die Unfallgefahr.

Der Ordnungsdienst der Stadt sei personell nur unzureichend gerüstet. Zwei Angestellte versuchten unter der Woche tagsüber den öffentlichen Parkraum von Badenermoor bis Bollen zu überwachen. „Schwerpunkte sind hierbei insbesondere Kontrollen der Schwerbehindertenparkplätze, Freihaltung von Rettungswegen und parkende Fahrzeuge, die Geh- und Radwege blockieren“, weiß Willi von der Höhe. Abends, nachts und am Wochenende nehme das Polizeikommissariat Achim diese Aufgabe wahr. Aber auch dort gebe es ja nur eine begrenzte „Manpower“.

Deshalb schlägt von der Höhe vor, dass die Stadt zusätzliche Ordnungshüter einsetzt. Wofür sie natürlich Geld locker machen müsste. „Deshalb wäre es hilfreich, wenn die Stadt Achim eine Kosten-/Nutzenanalyse zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes erstellen würde.“ Solch einen „KOD“ gebe es andernorts bereits, etwa in Nienburg oder Langenhagen. Von der Höhe regt dazu einen Erfahrungsaustausch mit den dortigen Verwaltungen an. Auch darüber, ob womöglich die zusätzlich eingenommenen Bußgelder einen Teil der Kosten für das benötigte neue Personal wieder reinbrächten.

Vier Kräfte, die in zwei Schichten arbeiten und deren Dienstkleidung schon auf ihre polizeiähnlichen Befugnisse hinweisen sollte, hält von der Höhe für den Job für erforderlich. Womöglich kämen in Zukunft sogar noch neue Aufgaben wie die Verfolgung von Klimaschutzvergehen hinzu, merkt Mitstreiter Wilfried Ellmers an.

„Ich will keinen Polizeistaat“, betont Wilhelm von der Höhe. „Aber ich möchte die Leute animieren, sich vernünftig zu verhalten.“

Die Stadt beschäftigt nach eigenen Angaben zwei Leute, die den ruhenden Verkehr überwachen. Im „Produkt Sicherheit und Ordnung“ gebe es allerdings eine offene Stelle. Im Hinblick auf den Bürgerantrag über Achim-Dialog wolle die Verwaltung „Informationen über die Tätigkeiten und die Ausstattungen von kommunalen Ordnungsdiensten“ anderer Städte einholen und auswerten, heißt es in der von Ordnungsamtsleiterin Claudia von Kiedrowski erstellten Sitzungsvorlage. Dazu formulierte sie folgende Fragestellungen: „Welche Aufgaben entsprechen den hier vorliegenden örtlichen Bedarfen? Welche Aufgaben werden bereits durchgeführt? Welche zusätzlichen Bedarfe ergeben sich? Sind zusätzliche Qualifikationen der Mitarbeiter erforderlich?“

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