Schreiben des Bürgermeisters 

Stadtrat kann Ansiedlung von Amazon nicht beeinflussen

Achim - Wegen der möglichen Ansiedlung des Logistikriesen Amazon im Achimer Gewerbegebiet Uesener Feld schlagen die Wellen an der Weser hoch, doch möglicherweise ist alles schon längst entschieden. Das geht jedenfalls aus einem nicht öffentlichen Schreiben der Stadtverwaltung an die niedersächsische Landesregierung hervor, das uns vorliegt.

Anlass für den Brief ist die Petition Achimer Bürger gegen das Achimer Logistikzentrum des Onlinehändlers mit einer Halle von 42 000 Quadratmetern, 1000 Parkplätzen für rund 2500 Mitarbeiter-innen und 100 Lasterstellplätzen. Zu der an den niedersächsischen Landtag gerichteten Petition hat die Stadt auf Aufforderung des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz geantwortet.

Die Kernsätze des von Bürgermeister Rainer Ditzfeld unterzeichneten Schreibens stehen am Schluss: „Die Stadt Achim hat die Erschließung und Vermarktung von Gewerbegebieten im Gebiet der Stadt Achim einschließlich der damit verbundenen Ansiedlungsentscheidungen für einzelne Interessenten bisher insgesamt verantwortlich per Ratsbeschluss bis zum 31. Dezember 2021 auf die EVG Achim GmbH übertragen.“

Die GmbH „Entwicklung und Vermarktung von Grundflächen Achim“ ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadt und Kreissparkasse Verden mit dem Ersten Stadtrat und Vizeverwaltungschef Bernd Kettenburg und dem Immobilienchef der Kreissparkasse Thomas de Vries als Geschäftsführer.

Weiter die Stadt in ihrem Schreiben: „Die Ansiedlung von einzelnen Unternehmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Achim nach Paragraf 58 Abs.1 und 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Durch die ausdrückliche Übertragung der Zuständigkeit auf die EVG Achim GmbH hat der Rat konkludent auch ausdrücklich und rechtlich auf die Möglichkeit verzichtet, sich diese sonst beim Hauptverwaltungsbeamten“ - (Bürgermeister) -„oder dem Verwaltungsausschuss liegende Zuständigkeit durch Beschluss vorzubehalten. Somit fehlt dem Rat der Stadt Achim rechtlich die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die privatrechtlich organisierte EVG Achim GmbH.“

Erster Stadtrat und EVG-Geschäftsführer Bernd Kettenburg (li.) und Bürgermeister Rainer Ditzfeld haben mit Thomas de Vries (KSK) den Amazon-Deal maßgeblich eingefädelt.

In dem Schreiben an das Ministerium wird im übrigen dargelegt, dass nach der 450 Meter südlich vom Uesener Feld endenden Verkehrsanalyse Achim der Zusatzverkehr zuzumuten sei, dass Fußgänger, Kinder der Kindergärten und Grundschule durch eigene Wege und den Fußgängerüberweg mit Ampel an der Brückenstraße geschützt seien, Wohngebiete weder durch Lärm noch durch Abgase und Feinstaub übermäßig belastet würden und für die Versiegelung der ökologisch geringwertigen Gesamtfläche von 16,8 Hektar schon Ausgleich geschaffen worden sei..

Beraten und entscheiden kann der Stadtrat danach nur noch über die Änderung des Bebauunsgplans Achim-Ost, die zwei neue Zufahrten zum potenziellen Amazon-Gelände vorsieht. Der Rat hat die Änderung für den Bereich, der an der Desma endet und nicht bis zur Ueser Kreuzung reicht, eingeleitet, und die Bürger konnten bis zum 27. Dezember zum Straßenkonzept sich äußern.

Ein Bürgerbegehren zu diesem Bebauungsplan schließt die Stadtverwaltung aus, da die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch von einem Bürgerbegehren ausgeschlossen seien.

Dazu ein "Angemerkt" von Manfred Brodt : 

Spezielle Achimer Stadtverdrossenheit

Wenn die rechtliche Einschätzung der Spitze der Achimer Stadtverwaltung stimmt, woran ich nicht zweifle, dann kann das Logistikzentrum von Amazon in Achim nur noch von einer Stelle verhindert werden: Von den Chefs des Logistikgiganten in den USA und in München.

Manfred Brodt 

Der Achimer Stadtrat hat allenfalls über den Bebauungsplan noch Einfluss, den er selbst für Amazon ändern will. Dass die Geschäftsführer der EVG, der Erste Stadtrat Kettenburg und der Immobilienchef der Kreissparkasse Verden de Vries, die mit Amazon fleißig verhandeln, die Ansiedlung noch blockieren, ist so gut wie ausgeschlossen. Auch das einzige Ratsmitglied in der Gesellschafterversammlung, der Grüne Jürgen Kenning, wird sie nicht verhindern können.

Der Rat hat sich nun einmal vor Jahren bei der Gewerbeansiedlung selbst entmachtet. Noch machtloser sind wohl die Einwohner der Weserstadt. Die Bürgerbeteiligung zu einem beschränkten Straßenbebauungsplan ist eine Alibiveranstaltung und Pseudodemokratie. Eine wirkliche Mitsprache der Bürger bei dieser Grundsatzentscheidung für die gesamte Region Achim ist nicht vorgesehen.

Das fördert nicht nur die allgemeine Staatsverdrossenheit, sondern in Achim auch eine spezielle Stadtverdrossenheit.

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